Recht auf Widerruf von Immobiliendarlehen
<2017-03-13>
Wird ein Immobilien-Kreditnehmer über den Fristbeginn der Widerrufs­belehrung im Unklaren gelassen, so kann er wegen einer mangels Deutlichkeit der Widerrufs­belehrung unwirksamen Widerrufs­belehrung in aller Regel noch rechtzeitig widerrufen.

In einem Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 26. August 2015, Aktenzeichen 17 U 202/14) hatte das Gericht über die Verwendung des Wortes „frühestens“ zur Bestimmung des Fristbeginns eines Widerrufs zu entscheiden und lehnte hierbei die notwendige Eindeutigkeit der Fristbestimmung – in Anlehnung an die BGH Rechtsprechung – ab. Die Bank kann sich ausnahmsweise auf Verwirkung oder Rechtsmissbrauch berufen, wenn der Kreditnehmer in illoyaler Weise dieses Recht verspätet in Anspruch nimmt. Dabei spielen Zeitablauf (Zeitmoment) und besondere Umstände (Umstandsmoment) eine Rolle. Die bloße Hoffnung der Bank, auf ihr eigenes Schweigen hin werde auch der Kreditnehmer die Anlageentscheidung auf sich beruhen lassen, genügt nicht. Das Gericht lehnte daher in diesem konkreten Fall den Einwand der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauches ab.

In der Rechtsfolge ist die Bank im Falle des wirksamen Widerrufs zur Rückabwicklung verpflichtet, ohne dass ihr insbesondere eine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht.

Mittlerweile ist eine Vielzahl von höchstrichterlichen Entscheidungen des BGH und bedeutungsvollen Entscheidungen von Oberlandesgerichten ergangen, die über zahlreiche Fehler in den Widerrufsbelehrungen zu entscheiden hatten. In aller Regel lehnten sie den von den Banken vorgebrachten Einwand der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs ab, wenn das Darlehen nicht bereits vollständig abgewickelt war.

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:

  • Urteil OLG Frankfurt am Main vom 25.04.2016, Az.: 23 U 98/15
  • Urteil OLG Frankfurt am Main vom 22.06.2016, Az.: 17 U 224/15
  • Urteil BGH vom 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15
  • Urteil BGH vom 16.03.2016, Az.: VIII ZR 146/15

Anmerkung:

Mittlerweile hat der Gesetzgeber zu Gunsten der Banken reagiert und sogenannte Alt-Darlehensverträge vom Anspruch auf Widerruf trotz Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ausgenommen. Einem Kreditnehmer ist zu empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen, ob Aussichten auf einen erfolgreichen Widerruf und eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages bestehen.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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