Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren
<2012-09-12>
Expertentipp für kommunale Bauherren und öffentliche Auftraggeber

„Abschlagsrechnungen sind in der Baubranche gang und gäbe. Vor allem bei Bauvorhaben, die sich über Monate hinziehen, stellen Auftragnehmer Abschlagsrechnungen, um ihr wirtschaftliches Risiko in Grenzen zu halten“, erläutert Matthias Möller, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Das gilt auch für Honorarrechnungen von Architekten und Ingenieuren. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) regelt in § 15 Abs. 2, dass Abschlagszahlungen zu vereinbarten Zeitpunkten oder in angemessenen zeitlichen Abständen für nachgewiesene Leistungen gefordert werden können. „Findige Juristen und Rechtswissenschaftler diskutieren nun allerdings darüber, ob dies im Einklang mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB steht, das weitere Vorschriften zu Abschlagszahlungen kennt. Damit diese Diskussion nicht das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien belastet, sollte sie von vornherein vermieden werden“, rät Matthias Möller und empfiehlt eine klare vertragliche Regelung: „Die Vertragspartner sollten im Architekten- oder Ingenieurvertrag zumindest auf § 15 HOAI Bezug nehmen, besser noch gleich detailliert regeln, zu welchen Leistungsständen Abschlagszahlungen gefordert werden können. Solche klaren Regelungen helfen nicht nur den Planern, sondern auch den Auftraggebern, die die Abschläge in ihre Kostenkalkulation einbeziehen können und davon nicht überrascht werden.“

Weitere Informationen zur ARGE Baurecht unter www.arge-baurecht.com.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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