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ThemaTopic:
Allgemeine Geschäftsbedingungen im gewerblichen Bereich
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ABGs AGB's (Verbraucher)

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Rückgabeort von geleasten Maschinen?
<2017-03-30>
Leasing-AGB: Leasinggeber können nicht einseitig den Rückgabeort von gelieferten Maschinen bestimmen.   Mehrmore »
Geschäftsbedingungen: Rücktritt nur aus sachlichem Grund
<2008-11-04>
Rücktrittsklauseln in AGB sind zu überprüfen. Ein Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags erfordert einen sachlichen Grund.   Mehrmore »
Vergütungsregelungen über Mehrarbeit müssen eindeutig und verständlich sein
Durch die Implemen­tierung des AGB Gesetzes in das BGB im Zuge der Schuldrechts­moderni­sierung finden seit 2002 die AGB- Bestimmungen auch Anwendung im Arbeitsrecht. In aller Regel sind Klauseln in Arbeits­verträgen vorformuliert und unterliegen daher der Kontrolle des AGB-Recht. Dies hat besonders auch Auswirkungen auf Mehrarbeits- und Überstunden­vergütungs­reglungen in Arbeits­verträgen. Hierzu entwickelte sich eine nunmehr gefestigte Rechtsprechung.   Mehrmore »
Arbeitsrecht
Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt einer Sonderzahlungsklausel im Arbeitsvertrag nach AGB-Recht unwirksam
<2009-01-19>
Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag klar darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Vorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen.   Mehrmore »
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