Rücksichtnahme des Landwirts auf Wohnnachbarn
Lagerung von Heuballen gegenüber einer Wohnsiedlung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-27>
Wenn ein Landwirt direkt gegenüber einem Wohngebiet eine bis zu 4,50m hohe Lagerstätte für Heuballen errichtet, verstößt er gegen das nach § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtende Gebot der Rücksichtnahme, wenn er keine zwingenden Gründe für gerade diesen Standort vorweisen kann.

1. Sachverhalt

Ein Landwirt errichtete ein paar hundert Meter von seinem Hof entfernet eine Lagerstätte für Heuballen. Diese wurden dort auf einer Gesamtlänge von 80 m mit einer Höhe von ungefähr 4,50 m gestapelt. Dies erfolgte teilweise einlagig und teilweise in drei übereinander gestapelten Lagen. Die Lagerstätte verlief parallel zu einer Straße mit Wohnhäusern, die sich in einem Neubaugebiet befand. Als der Landwirt dort etwa 200 Heuballen im Sommer gelagert hatte, kam es zu massiven Beschwerden der Anwohner. Daraufhin verlangte die zuständige Bauaufsichtsbehörde die Räumung der Lagerstätte und erklärte die Verfügung für sofort vollziehbar. Der Landwirt beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bezüglich des von ihm eingelegten Widerspruches.

2. Vorrang des Rücksichtnahmegebots

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnte seinen Antrag in letzter Instanz ab. Zwar habe der Landwirt normalerweise bezüglich der Errichtung eines solchen Lagerplatzes auch hinsichtlich der Wahl des Standortes ein landwirtschaftliches Ermessen. Er müsse diesen nicht auf dem Gelände des Hofes errichten. Gleichwohl verstoße er vorliegend gegen das im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtende Gebot der Rücksichtnahme, weil er die Lagerstätte in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet errichtet habe. Dies sei nur dann zulässig, wenn besondere Gründe gerade für diesen Standort sprächen. Vorliegend seien aber derartige Gründe nicht ersichtlich.

OVG Lüneburg vom 08.05.2006, Az. 1 ME 7/06

3. Umfang des Rücksichtnahmegebots

Bauliche Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden (§ 15 BauNVO).

Belästigungen sind Beeinträchtigungen des subjektiven Wohlbefindens. Störungen sind sowohl äußere Einwirkungen, welche die persönliche Lebenssphäre nachteilig berühren als auch Nachteile, die von einer Anlage ausgehen, etwa wenn durch einen Betrieb Sachgüter oder Werte des einzelnen oder der Allgemeinheit verletzt werden. Zur Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs unzumutbar ist zunächst auf die allgemeine Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebietes abzustellen, denn der Gebietscharakter enthält bereits eine nach den Baugebietstypen abgestufte Störanfälligkeit. Abzustellen ist auf die Intensität, Dauer und Tageszeit der Störungen. So kann eine Tankstelle in einem allgemeinen Wohngebiet wegen unzumutbarer Belästigungen oder Störungen durch ihren speziellen Umfang unzulässig sein, während Ihrer in einem Mischgebiet keine Hindernisse entgegenstehen.

In persönlicher Hinsicht richtet sich die Unzumutbarkeit nicht nach den besonders empfindsamen Personen, aber auch nicht nach den robusten und unempfindlichen Naturen, sondern nach den auf Emissionen durchschnittlich reagierenden Menschen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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