AktuellesNews
Aktuellste Beiträge auf Edificia.de
Nachtflugverbot am Flughafen Lübeck
<2018-02-27>
Die Anliegergemeinden des Flughafens Lübeck setzen ein weitgehendes Nachtflugverbot durch - kein planmäßiger Nachtflugbetrieb nach 22:30 Uhr    Mehrmore »
Brutindiz verhindert Windenergieanlage
Flugrichtung mit Beutetier reicht als Brutnachweis
<2017-12-27>
Das Verwaltungs­gericht Koblenz untersagte den Bau einer Windenergie­anlage, weil die Flugrichtung des Rotmilans mit Beute ein ausreichendes Indiz für den Nachweis einer benachbarten erfolgreichen Brut ist.   Mehrmore »
Erfolg für den Rechtsstaat
<2017-11-28>
OVG sichert effektiven Rechtsschutz - Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt   Mehrmore »
EU-Lärmschutzrichtlinie:
EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen Defiziten beim Lärmschutz
<2017-10-18>
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, den Verpflichtungen bei der Lärmaktions­planung nachzukommen. Es fehlen noch viele Aktionspläne.    Mehrmore »
Ortsumfahrung darf vorläufig nicht gebaut werden
<2017-10-05>
Das Oberverwaltungs­gericht Magdeburg hat den Bau einer Ortsum­fahrung vorläufig gestoppt, weil die Artenschutz­rechtliche Maßnahme, auf dem betroffenen Grundstück sogenannte "Lerchenfenster" und "Blühstreifen" anzuordnen, fehlerhaft gewesen ist.   Mehrmore »
Eisenbahnbrücken:
DB Netz AG vernachlässigt die Sanierungspflicht
<2017-09-07>
Viele Eisenbahnbrücken sind sanierungsbedürftig und verursachen dadurch beim Befahren vermeidbaren Lärm. Eine Liste betroffener Brücken finden Sie hier.   Mehrmore »
Privatgutachten
Wann sind Kosten erstattungsfähig?
<2017-08-09>
Planung für Containerhafen und Gewerbegebiet "RegioPort Weser" unwirksam
<2017-07-15>
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem Planungs­verband von anderen Hoheits­trägern als Gemeinden ist nur bei besonderem Abstimmungs­bedarf zulässig.   Mehrmore »
Presseerklärung
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehrmore »
Presseerklärung
OLG Hamm beauftragt Gutachten zu Minderungsmöglichkeiten bei Bahnlärm
<2017-05-23>
Rechtsanwalt Möller-Meinecke: "Halbierung der Geschwindigkeit von Güterzügen zur Nachtzeit ist eine Lösung für lärmgeplagte Anwohner"   Mehrmore »
Syngenta und BVL haften für Fusilade MAX
<2017-05-18>
Schadenersatz für Landwirte wegen Kardinalfehler   Mehrmore »
Beitrag zur Tierseuchenkasse
<2017-05-03>
Die Beitrags-Satzung ist ohne Gesetzesgrundlage unwirksam, entsprechende Bescheide sind angreifbar.   Mehrmore »
Schienenbonus darf weiter angewendet werden
<2017-04-19>
Nach einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts darf der Schienenbonus bei der Berechnung der Beurteilungspegel von Bahnlärm bei Planfest­stellungen vor dem Stichtag 01.01.2015 weiter angewendet werden.   Mehrmore »
Kein Recht auf Einberufung einer Gesellschafter­versammlung durch den abberufenen GmbH-Geschäftsführer
<2017-04-04>
Fehlt dem Einberufenden die Befugnis zur Einberufung einer Gesellschafter­versammlung, führt dieser Umstand zur Unwirksamkeit der Einladung und Nichtigkeit der auf der Gesellschafter­versammlung gefassten Beschlüsse (BGH, Urteil vom 8. November 2016, Az. II ZR 304/15).   Mehrmore »
Rückgabeort von geleasten Maschinen?
<2017-03-30>
Leasing-AGB: Leasinggeber können nicht einseitig den Rückgabeort von gelieferten Maschinen bestimmen.   Mehrmore »
The International Network Meeting in Madrid, 16th March 2017
<2017-03-30>
The International Network is pleased to welcome its new Member Law Firm ‘All-Law’ from Madrid, Spain. Amongst several issues there was consensus that the new EU-General Data Protection Regulations will affect practically all of its commercial clients not least because of fines threatening to be set at up to 4% of the company group turnover.   Mehrmore »
Billigflüge auf Kosten der Luftverkehrssicherheit
<2017-03-24>
Ryanair umgeht das deutsche Arbeitsrecht. Warum bleiben Staatsanwaltschaft, Bundesarbeitsministerium und Luftverkehrsaufsicht untätig?   Mehrmore »
Widerruf eines Online-Kaufs einer Rechtsanwältin
Vermutung der Verbraucher­eigenschaft
<2017-03-24>
Es ist auch bei einem Unternehmer oder Freiberufler eine Verbrauchereigenschaft zu vermuten, außer der Vertragspartner (Verkäufer) kann eindeutig und zweifelsfrei erkennen, dass die Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09)   Mehrmore »
Eine mit Holzbock befallene Immobilie und der unwissende Makler
<2017-03-23>
Beauftragt der Verkäufer einen Makler mit den Vertrags­verhandlungen, ist es ihm als eigenes Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen (§ 166 BGB), wenn er den Makler nicht über die Mängel informiert, die dem Käufer zu offenbaren sind. BGH, Urt. v. 14. Mai 2004 - V ZR 120/03   Mehrmore »
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Indonesien: Die Besteuerung von Entwicklungshelfern
<2017-03-23>
Die Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der so genannten Entwicklungshelferklausel im jeweiligen Doppel­besteuerungs­abkommen bereitet in der Praxis häufig Probleme. Ob ein(e) Entwicklungshelfer(in) in seinem (ihrem) Heimatland (Geberland oder Kassenstaat) oder im Land, in welches er bzw. sie entsandt wird (Nehmerland oder Einsatzstaat), der Besteuerung unterliegt, hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf das Nettoeinkommen des Betroffenen. Aber auch die Unternehmen, welche regelmäßig Fachkräfte in Entwicklungsländer versenden, leiden unter der Rechtsunsicherheit.    Mehrmore »
Keine Werbungskosten für die Einbauküche, sondern nur Abschreibung über zehn Jahre
<2017-03-23>
Eine Küche gehört zu den typischen Investitionen von Vermietern. Demnach sind die Ausgaben für die komplette Erneuerung einer Einbauküche – inklusive Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte – in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig. Vielmehr müssen sie über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben werden (BFH, Urteil vom 13.03.2017, Az.: IX R 14/15).    Mehrmore »
Betriebsübergang eines Rettungsdienstes
Gesamt­betrachtung aller maßgeblichen Kriterien erforderlich (§ 613a BGB)
<2017-03-22>
Beim Übergang des Betriebs eines Rettungs­dienstes sind nach neuester Recht­sprechung nicht mehr die Rettungs­fahrzeuge (sächlichen Betriebs­mittel), sondern alle anerkannten Kriterien, die einen Betriebs­übergang kennzeichnen, im Wege einer Gesamt­betrachtung maßgeblich.    Mehrmore »
EU-Datenschutz
Millionen-Strafen für kleine und mittlere Unternehmen durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)!
<2017-03-21>
Ab dem 25. Mai 2018 findet die Datenschutz­grundverordnung Anwendung und muss von allen Unternehmen beachtet werden. Deren Daten­verarbeitungs­vorgänge müssen entsprechend angepasst werden.    Mehrmore »
Vertragshändler-Ausgleichsanspruch
<2017-03-13>
Ein Vertriebshändler hat bei Kündigung einen Ausgleichsanspruch, wenn er wie ein Handelsvertreter schutzwürdig ist.   Mehrmore »
Recht auf Widerruf von Immobiliendarlehen
<2017-03-13>
Wird ein Immobilien-Kreditnehmer über den Fristbeginn der Widerrufs­belehrung im Unklaren gelassen, so kann er wegen einer mangels Deutlichkeit der Widerrufs­belehrung unwirksamen Widerrufs­belehrung in aller Regel noch rechtzeitig widerrufen.   Mehrmore »

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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