Erfolg gegen Fluglärm
<2013-01-24>
Bei neuen Flug­routen muss auch das Risiko eines Absturzes auf einen Störfall­betrieb in die Abwägung eingestellt werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 23. Januar 2013 den Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über dem Wannsee (so genannte kurze Wannseeroute) des neuen Flughafens Schönefeld stattgegeben.

1. Der Fall

Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrum Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Forschungsreaktor BER II befindet.

2. Das Urteil

Der 11. Senat des OVG (Urteile vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1 und 3.13) ist der Auffassung, dass die streitgegenständliche Festsetzung der Flugroute rechtswidrig ist und die Kläger in ihren abwägungserheblichen Belangen – bei den Privatklägern ihrer Gesundheit und bei den Kommunen ihrer Planungshoheit - verletzt. Der Festlegung des angegriffenen Flugverfahrens liegt ein Ermittlungsdefizit zugrunde. Das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags auf den Luftverkehr und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung der kerntechnischen Anlage – konkret eines Forschungsreaktors - wurde nicht hinreichend in den Blick genommen. Eine solche fallspezifische Risikoermittlung muß – so das OVG - notwendige Grundlage einer Abwägung über Flugrouten sein. Diese Risikoermittlung war auch deshalb geboten, weil die Risikobetrachtungen für den Reaktor in Bezug auf den Flugverkehr veraltet waren und das Bundesaufsichtsamt darauf durch die Atomaufsichtsbehörde hingewiesen wurde.

Auf die weiteren - insbesondere unter Fluglärmgesichtspunkten - erörterten Fragen kam es danach für die Entscheidung nicht mehr an.

Hinsichtlich der Deutschen Umwelthilfe, die geltend macht, die Flugroutenfestsetzung sei wegen einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig, sieht der Senat weiteren Aufklärungsbedarf und hat das Verfahren insoweit abgetrennt.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

3. Wirkung für die Praxis

Das Urteil verstärkt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermittlung des Sachverhalts vor der Festlegung von Flugrouten und Flughöhen. Wie bei jeder anderen Planung auch müssen nun auch hier zukünftig die Risiken einer möglichen Beeinträchtigung von Störfallanlagen berücksichtigt werden. Dazu zählen jedenfalls Atomanlagen und Anlagen, die von der Störfallverordnung erfasst werden.

In der Vergangenheit wurden Flugrouten und Flughöhen häufig nur an den Wünschen des Flughafenbetreibers und der Fluggesellschaften ausgerichtet. Gegenläufige Planungsinteressen der Städte und Gemeinden wurden jedenfalls hinsichtlich sicherheitsrelevanter Aspekte nicht ermittelt. Diese Festlegung von Flugrouten ist daher Erfolg versprechend angreifbar. Die Anwohner von Flughäfen werden bundesweit in Reaktion auf das Urteil prüfen müssen, ob die Jahresfrist für eine Klage gegen eine bekannt gemachte Änderung von Flugrouten und Flughöhen noch nicht abgelaufen ist.

4. Das Klageverfahren des Main – Kinzig – Kreises gegen die Änderung der Flughöhen

Der Main–Kinzig–Kreis und ein Privatkläger haben gegen die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung im März 2011 zur Absenkung der Flughöhen über dem südlichen Kreisgebiet Verwaltungsklage erhoben. Im Rahmen dieses Klageverfahrens werden sich die Kläger - in Reaktion auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin – Brandenburg - auch darauf berufen, dass vor der Entscheidung über die Absenkung der Flughöhen die vom Überflug betroffenen störfallgefährdeten Betriebe - etwa in den Industriegebieten von Hanau - durch die zuständige Behörde rechtswidrig nicht ermittelt wurden und das durch die abgesenkte Überflughöhe gesteigerte Risiko eines Absturzes auf diese Betriebe nicht abgeschätzt wurde. Dadurch steigen die Erfolgsaussichten der bislang nur unter dem Gesichtspunkt des Fluglärms begründeten Klage.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Flugroutenänderung #[object Object] #Abwägung #Fluglärm

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Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
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