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Rechtsanwälte: Erfolgshonorar möglich
Neuregelung auch für Bauprozesse des Mittelstandes hilfreich
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2008-05-16>
Der Bundestag hat beschlossen, dass Rechtsanwälte künftig in Ausnahmefällen ein Erfolgshonorar mit ihrem Mandanten vereinbaren können.

Der Bundestag hat am 25. April 2008 beschlossen, dass Rechtsanwälte ab dem 1. Juli 2008 in Ausnahmefällen ein Erfolgshonorar mit ihrem Mandanten vereinbaren dürfen. Bisher waren Erfolgshonorare in Deutschland den Anwälten strikt untersagt. Die neue Regelung enthält einen flexiblen Maßstab. So wird es künftig ermöglicht, z. B. einen hohen, aber unsicheren Schmerzensgeldanspruch gegen einen Schädiger vor Gericht einzuklagen, auch wenn weder die Einkommensvoraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe noch anderweitige finanzielle Mittel zur Honorierung eines spezialisierten Rechtsanwalts vorhanden sind.

Auch könnte z. B. ein mittelständisches Unternehmen sich eher auf einen großen Bauprozess oder auf eine kostenriskante Auseinandersetzung mit einem Konkurrenten über Rechtsverletzung oder Schadensersatz einlassen, wenn die Höhe der Kosten für den eigenen Anwalt vom erfolgreichen Ausgang eines Rechtsstreits abhängt.

Die beiden aktuellen Bundestagsdrucksachen, auf die sich der Gesetzesbeschluss des Bundestages bezieht (BT-Drs. 16/8916 vom 23. April 2008 und BT-Drs. 16/8384 vom 5. März 2008) finden Sie auf der Homepage des Deutschen Anwalts Vereins unter www.anwaltverein.de/interessenvertretung/schwerpunkte/erfolgshonorar.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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