Vermieterpflicht: Generalinspektion der Elektroleitungen
<2008-10-19>
Die Verkehrsssicherungspflicht erfordert die Beseitigung bekannter Mängel, nicht aber eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen.

Der BGH hatte am 15. Oktober 2008 darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht regelmäßige Generalinspektionen der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter vornehmen muss.

1. Sachverhalt

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vermieter, auf Schadenersatz wegen eines Brandes in Anspruch. In der neben der Wohnung des Klägers liegenden Mietwohnung kam es am 20.07.2006 im Bereich der Kochnische zu einem Brand. Der Kläger behauptet, der Brand sei durch einen technischen Defekt mit Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube verursacht worden. Er hat wegen der Beschädigung ihm gehörender Sachen Schadenersatz in Höhe von 2.630 € nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten geltend gemacht.

2. Die BGH-Entscheidung

Nach Auffassung des BGH stehen dem Kläger wegen der Schäden, die ihm infolge des in der Nachbarwohnung ausgebrochenen Brandes an seinem Eigentum entstanden sind, keine Schadenersatzansprüche gegen den beklagten Vermieter zu. Der Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, die Elektroleitungen und elektrischen Anlagen in den von ihm vermieteten Wohnungen ohne konkreten Anlass oder Hinweis auf Mängel einer regelmäßigen Überprüfung durch einen Elektrofachmann zu unterziehen.

Zwar treffe den Vermieter die vertragliche Nebenpflicht, die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Diese Pflicht erstrecke sich grundsätzlich auf alle Teile des Hauses. Ihm bekannt gewordene Mängel, von denen eine Gefahr für die Mietwohnungen ausgehen kann, müsse der Vermieter deshalb unverzüglich beheben. Er müsse im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht aber keine regelmäßige Generalinspektion vornehmen.

Im Einzelfall mögen zwar besondere Umstände, wie zum Beispiel ungewöhnliche oder wiederholte Störungen, Anlass bieten, nicht nur einen unmittelbar zu Tage getretenen Defekt zu beheben, sondern eine umfassende Inspektion der gesamten Elektroinstallation durchzuführen.

Solche Umstände waren in diesem Einzelfall aber nicht festgestellt worden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Mietwohnung #[object Object] #Mietrecht #Schadensersatz

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Wie weit reicht die Pflicht zur Schadensminderung?
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Das Hochwasser steigt unaufhaltsam, die Deiche drohen zu brechen - Gefahr im Verzug! Wann muss die Behörde die Bevölkerung vor der drohenden Überschwemmung warnen? Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn die Warnung zu spät erfolgte und deshalb Gegenstände nicht mehr vor dem Wasser in Sicherheit gebracht werden konnten?   Mehrmore »
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Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für für Schäden, die durch den Wasserbedarf von Bäumen auf seinem Grundstück am Nachbarhaus entstehen.   Mehrmore »
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Abwassergebühren: Wegfall bei Gartenbewässerung
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Eine Miet­kauti­ons­zah­lung darf von der Be­nen­nung eines insol­venz­festen Kon­tos ab­hän­gig gemacht wer­den.    Mehrmore »
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Bei einem schriftlichen Wohnungs­mietvertrag und einem separat abge­schlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.   Mehrmore »
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Wann verjähren Schadensersatz­ansprüche einer Wohunungs­eigen­tümer­gemein­schaft gegen einen Mieter?   Mehrmore »
Verwertungskündigung bei dauerhaften Verlusten
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Bei der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung ist auch das Interesse des Mieters, in seiner bisherigen Wohnung zu bleiben, zu berücksichtigen.   Mehrmore »
Teilgewerbliche Vermietung
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Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes erfordert Umsatzsteuervereinbarung.   Mehrmore »
Zerstörung der Abwasserleitung durch Bäume eines benachbarten Grundstücks
Muß der Baumeigentümer die Beseitigung der Wurzel durch den Geschädigten bezahlen?
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Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
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Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Anzurechnender Nutzungsvorteil bei einer Eigentumswohnung im Falle des großen Schadensersatzes
BGH Urteil vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03
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Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
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Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
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Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
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Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
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Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Ersteigern eines Porsche für 5,50 Euro "kein Schnäppchen"
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Verkehrssicherungspflicht für Baum
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
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Verpasster Flug - Schadensersatz nur bei Rückbestätigung
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Fehlinformationen zum Kapitalmarkt
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Privatparkplatz - kein Schadensersatz für Unfall
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Wer beim Rangieren sein Fahrzeug beschädigt, kann vom Eigentümer des benutzten privaten Parkplatzes keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Täuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei Imitat
<2008-10-29>
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Flugreise - welche Verspätungen sind zumutbar?
<2008-11-16>
Erhebliche Flugverspätungen sind bei einer längeren Pauschalreise zumutbar. Aber bei reiner Flugreise entfällt die Vergütung ab 5 Stunden Verspätung.   Mehrmore »
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Was ist zu tun ist, wenn das versandte Geschenk gar nicht, nicht rechtzeitig oder beschädigt beim Empfänger ankommt?   Mehrmore »
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1× Kalender: © elvira gerecht / www.fotolia.de,
1× Treppenhaus: © Mark Watkins / www.fotolia.de,
1× Laerm: © Torsten Rauhut - Fotolia.com,
1× Feuer1: © [intern],
1× Fahrstuhl: © VB,
1× Heizungsmanometer: © PeJo / www.fotolia.de,
2× Spende: © Stefan Redel / www.fotolia.de,
1× Pilz: © Amy Walters / www.fotolia.de,
3× Wasseruhr: © Bernd Leitner / www.fotolia.de,
1× Haus: © slavun / www.fotolia.de,
1× Heizkostenablesung: © Gina Sanders / www.fotolia.de,
1× Heizung: © flashpics / www.fotolia.de,
1× Insolvenz: © Markus Bormann / www.fotolia.de,
1× Unpuenktlich: © Sven Hoffmann / www.fotolia.de,
1× LaermMickeyMouse: © fuxart / www.fotolia.de,
1× Bauunfallrisiken: © kmit / www.fotolia.de,
2× Vernieten: © Marina Lohrbach / www.fotolia.de,
1× Laerm: © eyezoom1001 - Fotolia.com,
1× Schnee: © Vladimir Badaev / www.fotolia.de,
1× Gitarre: © west - www.Fotolia.com,
1× Mietvertrag: © Sammy PIXELIO,
1× Frankfurt: © Dream-Emotion - fotolia.com,
1× GeldVerheizen: © RainerSturm / PIXELIO,
1× Zollstock: © drubig-photo / www.fotolia.de,
1× ArchitectTeam: © Rido /Fotolia.com,
1× Schneeglaette: © [intern],
1× Hochwasser: © [intern],
1× Wald: © DeVIce / www.fotolia.de,
1× Parkett: © Paul-Georg Meister / PIXELIO,
1× Kleingedrucktes: © Stefan Rajewski / www.fotolia.com,
2× NoMoney: © Franz Pfluegl / www.fotolia.de,
1× Garage: © anna karwowska / www.fotolia.de,
1× Umzug: © Peter Koegler / www.fotolia.de,
1× UST: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Wohnblock: © VB,
1× Balkon2: © VB,
1× Ordner: © VB,
1× Bauplan1: © pio,
1× Leiter1: © pio,
1× Westhafencity: © pio,
1× Sanitaermangel: © pio,
1× PorscheKV: © Andreas Wechsel / www.fotolia.de,
1× Gebrauchtwagen: © Barbara Eckholdt / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× Autokauf: © [intern],
1× Strassenbaeume: © [intern],
1× Spritze: © 1u1,
1× Mauerloch: © VB,
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1× Geldfaecher: © pio,
1× Hausbesitzer: © pio,
1× Baumpflege1: © vb,
1× Telefon5: © pio,
1× RegGewinn1: © pio,
1× Privatparkplatz: © Baerbel Jobst / PIXELIO,
1× Scheckbild: © mmm,
1× Flugverspaetung: © Gorgsenegger / www.fotolia.de,
1× Risse: © covado / www.fotolia.de,
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