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Steuerrecht kontra Schweigepflicht
<2016-03-23>
Vorsicht! Angabe der Teilnehmer und des Anlasseses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht eines Freiberuflers wie Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Mediziner

Viele der vorgenannten Personen scheuen sich, bei der Bewirtung den Teilnehmer und den Anlass der Bewirtung konkret zu bezeichnen, um ihre Schweigepflicht nicht zu verletzen. Die Problematik taucht insbesondere auch dann auf, wenn Mandanten, bzw. Patienten die Informationen nur auf den eigentlichen Freiberufler begrenzt und nicht z. B. auf die Buchhaltung erweitert wissen wollen. In solchen Fällen darf sich der Patient, bzw. Mandant oder Geschäftspartner nicht einladen lassen. Denn seit dem Urteil des BFH vom 26.02.2004 (Az.: IV R 50/01) gilt der Grundsatz des Vorrangs des Steuerrechts vor der Schweigepflicht des Rechtsanwaltes, bzw. des Arztes. Die Rechtsprechung begründet diesen Vorrang damit, dass die bewirtete Person weiß, dass die Bewirtungskosten vom Einladenden als Betriebskosten angegeben werden. Somit stimmt die bewirtete Person konkludent zu, dass konkrete Angaben zum Bewirtungsanlass gemacht werden. Insoweit entbindet er den Rechtsanwalt oder Arzt von seiner Schweigepflicht.

Für den Umfang der Angaben genügt die Bezeichnung „Mandatsgespräch“ oder „Patientengespräch“ wohl nicht. Es genügt aber wohl eine generelle Angabe über den Themenbereich der besprochen wurde, wie z. b. „Scheidung“, „Unterhaltsstreitigkeiten“, „Beratung im Strafrechtlichen Verfahren“. Die Angabe von „Steuerhinterziehung“ ist nicht erforderlich. Für Mediziner würde dies wohl bedeuten, dass neben der Angabe des Patienten auch eine Angabe wie „Beratung über ... (eine konkrete Krankheit)“ erfolgen müsste.

Wenn aufgrund besonderer Umstände das Gespräch zwischen Freiberufler und Mandant/Patient streng vertraulich geführt werden sollte, so ist zu empfehlen, entweder die Bewirtungskosten nicht als Betriebsausgaben steuerlich zu verwenden, oder der Mandant/Patient lässt sich von seinem Berater nicht einladen.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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