Uran im Mineral­wasser
Jedes achte Mine­ral­was­ser kri­tisch für Säug­linge
<2009-06-07>
Viele Mineralwässer, darunter bekannte Marken wie S. Pellegrino und Überkinger, sind so stark mit Uran belastet, dass gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können

1. Der Fall

Viele Mineralwässer, darunter bekannte Marken wie S. Pellegrino und Überkinger, sind so stark mit Uran belastet, dass gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können. Das geht aus einer Liste mit 825 Uran-Messdaten von 435 Mineralwasser-Marken hervor, die die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch am 20. Mai 2009 veröffentlicht hat (vgl. http://www.foodwatch.de/kampagnen__themen/mineralwasser/index_ger.html ) Die Daten zum Urangehalt von Mineralwasser hat foodwatch bei den zuständigen Ministerien in den Bundesländern sowie Mineralwasser-Firmen eingeholt. 25 Mineralwasser-Sorten hat foodwatch selbst in einem Labor auf Uran testen lassen. Zusätzlich haben foodwatch-Unterstützer direkt bei Herstellern nachgefragt und foodwatch die Daten übermittelt. 104 Messwerte von 55 Marken liegen demnach über zwei Mikrogramm Uran pro Liter. Jedes achte Mineralwasser ist zu hoch mit Uran belastet und für Säuglinge und Kleinkinder nicht sicher.

Zur Liste (50 Seiten) mit den Meßergebnissen: http://www.foodwatch.de/e10/e2569/e13515

Das Schwermetall Uran kann wegen seiner chemischen Giftigkeit insbesondere bei kleinen Kindern zu schweren Schädigungen der Niere führen.

2. Handlungspflichten der Gesundheitsämter

Die Befugnis einer Behörde, Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erlassen, berechtigt sie nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Urteil vom 3. Februar 1998, 11 UE 3508/95) in diesem Rahmen grundsätzlich auch, die Öffentlichkeit durch allgemeine Hinweise oder Empfehlungen zu informieren.

Die allgemeine Empfehlung einer Behörde, wegen gesundheitlicher Risiken ein Lebensmittel nur eingeschränkt zu verwenden (zum Beispiel Kindern nicht regelmäßig bestimmte Mineralwässer zu geben oder wie im Urteil vom 3. Februar 1998 entschieden, in Gemeinschaftseinrichtungen nur wärmebehandelte Vorzugsmilch abzugeben, stellt nach der Rechtsprechung "keinen Eingriff in das Grundrecht des Herstellers und Vertreibers dieses Produkts auf freie Berufsausübung dar."

Nach dem Produktsicherheitsgesetz hat eine Behörde aber nur die gegenüber dem Hersteller eines Produkts subsidiäre Möglichkeit, nachträglich vor bestimmten in den Verkehr gebrachten Produkten zu warnen. Sie ist aber gehalten, diese Möglichkeit bei gegebenen Anlaß zu nutzen.

3. Pflichten der Verbraucherschutzbehörden und des Gesetzgebers

Das Bundesverbraucherministerium und das Bundesgesundheitsministerium sind gefordert, dem Bundestag gesetzliche Grenzwerte für Mineral- und Trinkwasser in Höhe von maximal zwei Mikrogramm Uran pro Liter festzulegen. "Gesundheitsvorsorge muss sich an denen orientieren, die ein besonderes Schutzbedürfnis haben: Babys und Kleinkinder", sagte Bode. "Nach heutigem Stand der Wissenschaft ist man mit einem Grenzwert von zwei Mikrogramm auf der sicheren Seite."

Diese Auffassung bestätigt eine neue wissenschaftliche Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Obwohl diese Stellungnahme von Deutschland beauftragt worden war, ziehen die zuständigen deutschen Behörden bislang keine Konsequenzen und bewerten Uranwerte von bis zu zehn Mikrogramm pro Liter offiziell als unbedenklich. Generelle gesetzliche Grenzwerte gibt es bisher weder für Mineral- noch für Trinkwasser. Dabei dürfen bereits seit 2006 Mineralwässer in Deutschland, die mit dem Hinweis "geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung" beworben werden, einen Höchstwert von zwei Mikrogramm pro Liter nicht überschreiten.

Rund 87 Prozent der foodwatch vorliegenden Uran-Messdaten von Mineralwässern liegen unter zwei Mikrogramm. Bei vier Marken (Griesbacher, Kugelsburgquelle, Waldecker und Winfried aus der Sebastianquelle) sowie zwei Heilwässern (Bad Griesbacher, Bad Mergentheim Karlsquelle) wurden mehr als zehn Mikrogramm Uran pro Liter gemessen. Doch auch bekannte und weit verbreitete Mineralwässer wie S. Pellegrino und Perrier (beide Nestlé), Freyersbacher oder Überkinger sind nach EFSA-Maßstäben riskant hoch belastet.

foodwatch sieht neben dem Gesetzgeber die Hersteller in der Pflicht. "Wir fordern Nestlé als weltgrößten Anbieter von Mineralwasser auf, seine Verantwortung für die Gesundheit von Kleinkindern ernst zu nehmen. Bis zur Einführung von Grenzwerten muss Nestlé umgehend Warnhinweise auf den Etiketten von S. Pellegrino und Perrier anbringen, dass diese Wässer für Säuglinge und Kleinkinder nicht geeignet sind", so foodwatch-Geschäftsführer Bode. Bereits im August 2008 hatte foodwatch bundesweite Daten über die Uranbelastung von Trinkwasser veröffentlicht. Auch hier lag etwa jeder achte der rund 8200 von den Behörden übermittelten Werte bei über zwei Mikrogramm pro Liter.

4. Die Rechtsprechung zur Produkthaftung

Zur Produkthaftung des Herstellers von Nahrungsmitteln wegen Gesundheitsschäden wurden von der Rechtsprechung in den neunziger Jahren aus Anlaß der frühkindlichen Zahnschäden durch das sogenanntes "Baby-Bottle-Syndrom" nach dem Genuß von Kindertees die Anforderungen an einen Warnhinweis des Herstellers und Voraussetzungen einer Haftung unter dem Aspekt unterlassener Warnhinweise auf dem Produkt entwickelt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Urteil vom 23. November 1995 (6 U 254/93) folgende - hier verallgemeinerte - Leitsätze aufgestellt:

  1. Auch wenn ein Lebensmittel nicht als solches gesundheitsschädlich ist, sich aber mit der Verwendung des Produkts die Gefahr eines im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung des Produkts liegenden Fehlgebrauchs verbindet, muß der der Hersteller grundsätzlich bei Inverkehrbringen des Lebensmittels vor dessen gesundheitlichen Folgen warnen.

  2. Dieser Verpflichtung zur Warnung kommt der Produzent des Lebensmittels nur dann in ausreichendem Umfang nach, wenn er die Verpackung mit einer von der Zubereitungsinformation graphisch abgesetzten Banderole versieht, auf der sich ein Warnhinweis befindet. Am Beispiel der Kindertees wurde folgender Hinweis gefordert: "Flasche selbst halten und nicht dem Kind als Nuckelfläschchen überlassen. Häufiges oder andauerndes Umspülen der Zähne, z.B. vor dem Einschlafen, kann Karies verursachen. Nach der abendlichen Zahnpflege sollte grundsätzlich nichts Süßes gegessen oder getrunken werden.">

Diesen Anforderungen entsprechen derzeit die Mineralwasserflaschen der von foodwatch geprüften und beanstandeten Produkte nicht.

Den betroffenen Kindern können daher Ansprüche aus der Produkthaftung gegen den Hersteller zustehen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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