Passwortschutz bei WLAN-Anschluss
<2010-05-12>
Auch Privat­perso­nen sind gehal­ten, die Standard­sicher­heits­ein­stel­lun­gen durch ein persön­liches, ausrei­chend langes und sicheres Pass­wort zu ersetzen.

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

1. Der Fall

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Sommer unseres Lebens". Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

2. Die BGH-Entscheidung

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte.

  • Der BGH hat angenommen, dass wegen der Urlaubsabwesenheit des Beklagten seine Haftung als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt.

  • Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung.

Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

BGH Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens

3. Konsequenz für die Praxis

Auch Privatpersonen sind gehalten, die Standardsicherheitseinstellungen nicht nur eines Routers durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort zu ersetzen. Die gleichen Pflichten treffen nach dieser Argumentation auch die Nutzer all jener Angebote, die im Internet ein Kundenkonto anbieten (electronic banking, Einkaufskonten). Bei der Art des Passwortes ist wohl eine Kombination von numerischen und alphanumerischen Zeichen geboten.

Der aktuelle Verschlüsselungsstandard für Funknetzwerke heißt WPA (WiFi Protected Access), die neueste Variante WPA2. Der ältere Standard WEP gilt mittlerweile als unsicher und wird nicht mehr empfohlen. Empfohlen ist die Verwendung eines Netzwerkschlüssels, der 63 Zeichen lang ist, große und kleine Buchstaben, Sonderzeichen sowie Ziffern enthält. Ein regelmäßiger Wechsel des Passworts erhöht die Sicherheit zusätzlich.

Gewerbliche Internetnutzer müssen nach den Andeutungen des Urteils strengeren Pflichten folgen, insbesondere ihre Geräte dem aktuellen Stand der Technik anpassen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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