Krankenhausplanung - Bettenkürzung eröffnet Konkurrentenklage
<2008-10-03>
Krankenhausträger können sich gerichtlich gegen die Aufnahme eines konkurrierenden Krankenhauses in den Bedarfsplan zur Wehr setzen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25. September 2008 entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen.

I. Sachverhalt

Die Beigeladene betreibt eine orthopädische Fachklinik mit bislang 20 Betten, die zur ambulanten Versorgung von Kassenpatienten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, eine weitere orthopädische Fachklinik mit 150 Betten zur stationären Versorgung zu errichten. Hierfür begehrt sie seit 2001 die Aufnahme in den Krankenhausplan des beklagten Landes; dies ist Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Investitionsmittel sowie für die Zulassung zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten. Ein Verpflichtungsprozess, zu dem die Kläger nicht beigeladen waren, wurde mit einem Prozessvergleich beendet. In Umsetzung dieses Vergleichs stellte der Beklagte die Aufnahme der neuen Klinik der Beigeladenen mit 30 Betten in den Krankenhausplan fest. In den Gründen des Bescheides wurde ausgeführt, dass die Neuaufnahme zu einer Überversorgung führe, die durch anteilige Kürzungen bei allen Plankrankenhäusern in der Region wieder abgebaut werden müsse.

Die Kläger betreiben ebenfalls Krankenhäuser in dieser Region. Sie sind seit längerem mit orthopädischen bzw. chirurgischen Betten in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen. Mit ihren Klagen gegen den Aufnahmebescheid machen sie geltend, durch das Hinzutreten des Krankenhauses der Beigeladenen werde ihre eigene Planposition gefährdet. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen als zulässig, aber unbegründet angesehen. Nach seiner Auffassung hat der Beklagte eine Auswahlentscheidung zugunsten des Krankenhauses der Beigeladenen getroffen, die sich nicht beanstanden lasse. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen demgegenüber für unzulässig erachtet. Die Planposition der Kläger werde allein durch die Planaufnahme des Krankenhauses der Beigeladenen noch nicht geschmälert. Auch tatsächliche Nachteile, die über den allgemeinen Wettbewerb hinausgingen, ließen sich nicht ausmachen.

II. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger heute zurückgewiesen. Es hat die Klagen ebenfalls als unzulässig angesehen. Zwar sei denkbar, dass ein Krankenhausträger sich gegen die Aufnahme eines konkurrierenden Krankenhauses in den Plan vor Gericht zur Wehr setzen dürfe. Das setze aber voraus, dass die Behörde eine Auswahlentscheidung zwischen seinem Krankenhaus und dem des Konkurrenten getroffen habe und dass es einen guten Grund gebe, über die Klage um die Planaufnahme des eigenen Krankenhauses hinaus eine zusätzliche Klage gegen die Begünstigung des Konkurrenten zu erheben. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Der Beklagte habe eine Auswahlentscheidung nicht getroffen, sondern bislang nur angekündigt. Den Klägern sei deshalb zuzumuten, abzuwarten, ob in ihren eigenen Krankenhäusern tatsächlich Betten gestrichen werden sollen. Ohne eine solche Bettenkürzung könne sich ein Plankrankenhaus aber gegen das Hinzutreten eines weiteren Plankrankenhauses nicht zur Wehr setzen. Es gebe kein Abwehrrecht gegen zusätzliche Konkurrenz oder gegen eine Überversorgung mit öffentlich geförderten Krankenhausbetten


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#[object Object] #Verwaltungsrecht

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Notfalldienst durch Nichtkassenarzt
<2008-01-22>
Auch ein Arzt, der keine Zulassung als Kassenarzt hat und nur Privatpatienten behandelt, kann zum ärztlichen Notdienst herangezogen werden.   Mehrmore »
Arzthaftung: Aufklärung, Sorgfaltspflichten, Kunstfehler, Patientenrechte
<2009-02-26>
Welche Rechte hat ein Patient, der Opfer einer ärztlichen Fehlbehandlung geworden ist und wie schwierig ist die rechtliche Situation auch für die Ärzte ?   Mehrmore »
Behandlung von Privat­patien­ten: Chef­ärzte müs­sen Nut­zungs­entgelt an Uni-Klinik zahlen
<2008-05-04>
Universi­täts­pro­fes­soren, die in ihrer Eigens­chaft als Chef­ärzte von Univer­si­täts­klini­ken Privat­pa­tien­ten in der Kli­nik stati­onär behan­deln, haben für die Infra­struk­tur der Klinik ein Nutzungs­ent­gelt zu ent­richten.   Mehrmore »
Verschärfte Haftung bei mangelhafter ärztlicher Aufklärung
<2004-12-22>
Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, kann zu einer Umkehr der objektiven Beweislast führen.   Mehrmore »
Patien­ten­auf­klä­rung über Be­hand­lungs­alter­na­tiven
BGH Urteil vom 15. März 2005   VI ZR 313/03   10. Oktober 2003 aufge­hoben
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-05-26>
Der Arzt hat den Patienten sehr sorgfältig und umfassend über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären. Dies dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen ärztlichen Behandlung.   Mehrmore »
Das neue Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen
<2016-07-19>
Die Bestechung von Ärzten ist kein Kavaliersdelikt mehr   Mehrmore »
Kurabgabe auch für Industriegebiet?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-29>
Eine Stadt kann für das gesamte Stadtgebiet eine Kurabgabe erheben, auch wenn die verschiedenen Ortsteile in ihrem Erholungswert sehr unterschiedlich sind.   Mehrmore »
Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor
<2008-09-24>
Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat nicht die Befugnis, Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, die möglicherweise die gesetzliche Zuständigkeit der Versammlung überschreiten können.   Mehrmore »
Nachtflüge: differenzierte Bedarfsnachweise
<2008-10-26>
Flugbetrieb in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus. In der Nachtrandzeit darf nur geflogen werden, wenn ein Verkehrsbedarf nicht innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann.   Mehrmore »
Kurabgabe
<2008-11-13>
Vermieter von Geschäftsräumen, Fremdenzimmer und Gastronomie dürfen nicht ausgeklammert werden.   Mehrmore »
"Factory-Outlet-Center" Verbot in kleineren Städten
<2009-08-29>
Das Verbot, in kleineren Städten "Factory-Outlet Center" einzurichten, verstößt gegen Verhältnismäßigkeitsprinzip und Willkürverbot.    Mehrmore »
Godorfer Hafenausbau: Wasserrechtliche Planfeststellung ohne Konzentrationswirkung
<2009-09-02>
Das VG Köln hat den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufgehoben und einem Antrag auf vorläufigen Stopp des Ausbaus entsprochen.   Mehrmore »
Flughafenausbau Frankfurt: Klagen gegen Landesentwicklungsplan abgelehnt
<2010-02-11>
Der VGH Kassel hat die Normenkontrollanträge mehrerer Kommunen gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007 abgelehnt.    Mehrmore »
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-20>
Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält Verfügungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, für rechtswidrig.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren
<2015-06-09>
Der Wormser "Bürgerverein Dom-Umfeld" will mehr Mitspracherecht für Bürger. Der Verein fordert eine Änderung der Gemeindeordnung.    Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Wirtschaftsverwaltungsrecht:
Gebühren­rahmen muß mit dem berücksichtigungs­fähigen Verwaltungs­aufwand übereinstimmen
<2017-02-17>
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen.   Mehrmore »