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A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Rechtsfehler durch Nichtbeteiligung zahlreicher betroffener Bürger
Welche Folgen kann das für das Verfahren haben ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-24>

Problem:

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat nur die Bürger von wenige Städten und Gemeinden im Bereich rund um den Flughafenzaun durch öffentliche Auslegung des Antrages der Fraport AG zum Bau der A380-Werft und des damit verbundenen Ausbaues des Flughafens informiert.

Nach der Bewertung durch Flughafenplaner, Akustiker und Mediziner wird der Betrieb der Werft aber zu einer Steigerung der Starts und Landungen sowie der Fluglärmimmissionen insbesondere in der abendlichen Ruhezeit sowie in der Nachtzeit nach 22 Uhr und vor 6 Uhr für eine weit größere Zahl von Bürgern auch in weiter entfernt liegenden Städten führen. Das erklärt sich aus den zur Nachtzeit ausgeführten Wartungen, Probeflügen sowie der schwachen Steigfähigkeit der Großflugzeuge.

Es fragt sich daher, welche Wirkung es hat, dass die Unterlagen in zahlreichen betroffenen Städten und Gemeinden sowie Landkreisen nicht ausgelegt wurden.

Gesetzeslage und Bewertung:

Die A380-Planfeststellungsunterlagen mussten in jenen Städten, Gemeinden und Landkreisen (Gebietskörperschaften) ausgelegt werden, so der Gesetzeswortlaut, "deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird" (§ 73 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz).

Sinn und Zweck der Regelung ist es, alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte der von den Gebietskörperschaften im An- und Abflugkorridor und in Nachbarschaft des Flughafens zu vertretenden öffentlichen Belange und den von ihnen wahrgenommenen Kompetenzen in die Planfeststellung einzubeziehen und in der die Planung abschließenden Gesamtentscheidung zu berücksichtigen (vgl. Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. A. § 73 Rz. 16).

Berührt von dem A380 - Planfeststellungsverfahren wird der Aufgabenbereich derjenigen Gebietskörperschaften, deren öffentlich-rechtlichen Entscheidung durch die Konzentrationswirkung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung ersetzt oder beeinflusst wird. Beeinflußt wird insbesondere die Planungshoheit der Gebietskörperschaften sowie der Betrieb ihrer öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime) als wesentlicher Teil kommunaler Selbstverwaltung. Entschieden wurde das vom Bundesverwaltungsgericht erstmals für die "unmittelbar aus dem Selbstverwaltungsrecht fließend Planungshoheit der Gemeinden" (BVerwG Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - DVBl. 1969, 362, 363) in Bezug auf die Beteiligung der Gemeinden an Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG und (BVerwG Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - BVerwGE 31, 263, 266) in Bezug auf das gemeindliche Mitwirkungsrecht an einer bundesrechtlichen Planfeststellung eines Verkehrsprojektes (Unterführung statt Eisenbahnschranke).

Zu beantworten ist die Frage, in welchen Gebietskörperschaften die A380-Planfeststellungsunterlagen rechtsfehlerhaft nicht ausgelegt wurden.

Zur Änderung eines militärischen Hubschrauberlandeplatzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 1988 (-BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95, 107) ausgeführt, dass "die Gemeinden in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt werden können, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden." Dazu ist eine Prognose der zukünftigen Fluglärmimmissionen bei einer technischen möglichen Vollauslastung zu erstellen und die von diesen Immissionen beeinträchtigten Gebietskörperschaften sind zu befragen, ob sie eine hinreichend bestimmte Planung für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime oder Wohngebiete haben oder ob solche bestehenden kommunale Einrichtungen durch die Flughafenplanung erheblich beeinträchtigt werden kann. Die Prognose der zukünftig veränderten Fluglärmbelastungen wird bei den Großflugzeugen (z.B. A380) dadurch erschwert, dass diese Flugzeuge zum Teil noch nicht geplant, konstruiert oder erprobt sind. Hinzu kommt, dass die Werft weltweit nur eine von zwei Werften für diesen Flugzeugtyp überhaupt sein wird und dass die Zahl der Starts und Landungen des Airbus A380 in Frankfurt/Main von Faktoren im Vergleich zu der Wettbewerberwerft abhängig ist, die sich heut nur schwer vorhersagen lassen. Diese Unsicherheiten sprechen dafür, den Kreis der zu beteiligenden Gemeinde eher weit als zu eng zu ziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch dazu geäußert, wer in Bezug auf die Beteiligung der Gemeinden diese Prognose durchzuführen hat und dabei wesentliche Teile dieser Kompetenz den betroffenen Gemeinden zuerkannt: "Die Anhörungsbehörde hat die zu beteiligenden Behörden soweit von dem Vorhaben zu unterrichten, dass diese erkennen können, ob ihre Zuständigkeit berührt wird und ob es angezeigt ist, sich aus diesem Grunde näher um den Inhalt der beabsichtigten Planung zu kümmern. ... Das kann im Hinblick auf die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses bedeutsam sein. Zu der in § 73 Abs. 2 VwVfG nicht geregelten, aber vorausgesetzten Unterrichtung, die der von der Planung berührten Behörde zunächst nur eine sachgerechte Entscheidung einer näheren Beteiligung eröffnen soll, kann im Einzelfall auch das Übersenden von Planungsunterlagen gehören. Das mag etwa erforderlich sein, wenn die beteiligte Behörde anderenfalls kaum in der Lage ist, sich eine Meinung über die Notwendigkeit weiterer Informationen zu bilden, und der Anhörungsbehörde eine Übersendung von weiteren Unterlagen ohne weiteres zumutbar ist. § 73 Abs. 2 VwVfG bestimmt dies nicht näher und verweist bewusst auf den Einzelfall und auf das erwartete wechselseitige behördliche Zusammenwirken. Damit hat die rechtliche Ausgestaltung der Regelung ihr Bewenden. Mehr hat der Gesetzgeber nicht regeln wollen. " (BVerwG Urteil vom 11. April 1995, Az: 4 B 61/95 zu der Fallgestaltung, dass den Trägern öffentlicher Belange nicht der Entwurf der Planung sowie Zeichnungen und Erläuterungen übermittelt wurden, sondern diese auf die Einsichtnahme in der zuständigen Stadtverwaltung verwiesen wurden)

Da diese Prüfungsschritte unterlassen wurden und die Lärmimmissionen unterschätzt wurden, ist in zahlreichen Gebietskörperschaften rechtsfehlerhaft eine Auslegung der Planunterlagen unterlassen worden.

All jene Gebietskörperschaften, in denen die (Umwelt-) Auswirkungen einer technischen möglichen Vollauslastung des A380-gerechten Betriebes des Flughafens Frankfurt/Main von Einfluß auf die beabsichtigte konkrete Planung neuer Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime und lärmarmer Wohngebiete ist, können ihre Nichtbeteiligung in dem Planungsverfahren schriftlich gegenüber dem Regierungspräsidium rügen.

Die Bürger dieser Gebietskörperschaften können ihre Einwendungen auch darauf stützen, dass ihnen die Einsichtnahme in die Planungsunterlagen in ihrer Stadt, Gemeinde oder Landkreis verwehrt wurde und ihnen damit die Möglichkeit abgeschnitten wurde, ihre Betroffenheit durch die Planung in vollem Umfang zu erkennen und ihr Verfassungsrecht auf rechtliches Gehör dazu zu nutzen.

Ergebnis:

Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum A380-Ausbau hat das Regierungspräsidium als Anhörungsbehörde alle Städte, Gemeinden und Landkreise, die im heutigen und in zukünftigen An- und Abflugkorridoren des Flughafens Frankfurt/ Main liegen und in denen zukünftig die Möglichkeit besteht, dass der Ausbau zu einer Erhöhung der Fluglärmimmissionen führt und dies eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung entzieht oder kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden, soweit von dem Planfeststellungsvorhaben zu unterrichten, dass diese erkennen können, ob ihre Zuständigkeit berührt wird und ob es angezeigt ist, sich aus diesem Grunde näher um den Inhalt der beabsichtigten Planung zu kümmern.

Da das Regierungspräsidium nicht entsprechend tätig war, steht diesen Städten, Gemeinden und Landkreisen das subjektiv-öffentliche Recht zu, ihre entsprechende Unterrichtung in einer Verwaltungsklage gegen den das Verfahren abschließenden Planfeststellungsbeschluß einzuklagen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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PFV A380-Werft Regierungspräsidium Darmstadt Kommune / Kommunalpolitik

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