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Vertragshändler-Ausgleichsanspruch
<2017-03-13>
Ein Vertriebshändler hat bei Kündigung einen Ausgleichsanspruch, wenn er wie ein Handelsvertreter schutzwürdig ist.

Wird nach Kündigung eines Vertriebshändlervertrages, in welchem der Vertriebshändler nach Vertragsende zur Überlassung des Kundenstamms an den Hersteller verpflichtet wird, so genügt das den Voraussetzungen, die in analoger Anwendung des § 89b HGB den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers begründen (BGH, Urteil v. 07.11.1991 - I ZR 51/90).

Der BGH hatte sich mit einem Handelsvertreter­ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers in Deutschland gegenüber einem französischen Kosmetikprodukt­herstellers nach dessen Kündigung zu befassen.

Die zu entscheidende Frage war, ob und unter welchen Umständen dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zusteht, den das Gesetz grundsätzlich nur für den Handelsvertreter vorsieht.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist dem Vertragshändler (Eigenhändler) ein Ausgleichsanspruch für den Verlust des Kundenstamms zuzubilligen ist, wenn zwischen ihm und dem Hersteller oder Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den Vertragshändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingliedert, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und er verpflichtet ist, bei Vertragsbeendigung dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (st. Rspr.; BGHZ 29, 83 = NJW 1959, 444 = LM § 89b HGB Nr. 6; BGH, NJW-RR 1988, 42 = LM § 89b HGB Nr. 83 = ZIP 1987, 1383 (1386)).

Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Anhaltspunkte für einen Ausgleichsanspruch sind:

  • Der Vertragshändler ist in die Absatzorganisation des Herstellers so eingebunden, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang Aufgaben zu erfüllen hat, die sonst einem Handelsvertreter obliegen.
  • Er muss den Hersteller/Lieferanten laufend über seine Tätigkeit und über die Entwicklung des Marktes schriftlich unterrichten.
  • Er darf keine vergleichbaren Waren vom Wettbewerber herstellen oder vertreiben oder zum Hersteller in sonstiger Weise in Wettbewerb treten.
  • Er muss die Aufnahme einer sonstigen Vertretungstätigkeit dem Hersteller anzeigen, um diesem die Möglichkeit zu geben, diese auf ihre Vereinbarkeit mit seinen Belangen zu überprüfen.
  • Anfragen von Interessenten außerhalb des ihm zugewiesenen Vertragsgebietes muss er dem Hersteller weiterleiten.
  • Dem Vertragshändler ist der Kreis der zu beliefernden Kunden vorgegeben.
  • Der Hersteller/Lieferant hat sich das Recht vorbehalten, allein Verkaufsstellen im Verkaufsgebiet zu besuchen.
  • Der Vertragshändler muss seine Zahlungs- und Lieferbedingungen mit dem Hersteller abstimmen.
  • Die unverbindlichen Preisempfehlungen für den Einzelhandel werden erst nach vorheriger Abstimmung mit dem Hersteller festgesetzt.
  • Der Vertragshändler ist zur Haltung eines Lagers, dessen Umfang vom Herstellerbestimmt wird, verpflichtet.
  • Der Vertragshändler muss den Hersteller laufend Information über seine Nettoumsätze, die Marktsituation und Kosten für Marketing informieren.
  • Er muss für Werbung und Verkaufsförderung einen bestimmten Betrag oder Prozentsatz des Nettoumsatzes für bestimmt bezeichnete Werbemaßnahmen verwenden.

Anmerkung:

Die Terminologie zur Bezeichnung von Vertriebspartnern ist nicht einheitlich. Verwendet werden ‚Eigenhändler‘, ‚Vertragshändler‘ und ‚Vertriebshändler‘ oder auch französisch: ‚Distributeur‘ bzw. englisch: ‚Distributor‘. Entscheidendes Merkmal im Unterschied zum Handelsvertreter ist, dass er im eigenen Namen einkauft und verkauft. Die Rechtsprechung sieht ihn bei Vertragsende grundsätzlich als ausgleichsberechtigt an, wenn der Kundenstamm dem Hersteller oder Lieferant bei Vertragsbeendigung ohne weiteres zugutekommt. Angesichts der Vielzahl an Kriterien ist dem jeweiligen Unternehmen anzuraten, Rechtsrat einzuholen.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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