Betriebsübergang eines Rettungsdienstes
Gesamt­betrachtung aller maßgeblichen Kriterien erforderlich (§ 613a BGB)
<2017-03-22>
Beim Übergang des Betriebs eines Rettungs­dienstes sind nach neuester Recht­sprechung nicht mehr die Rettungs­fahrzeuge (sächlichen Betriebs­mittel), sondern alle anerkannten Kriterien, die einen Betriebs­übergang kennzeichnen, im Wege einer Gesamt­betrachtung maßgeblich.

In dem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.8.2016 – 8 AZR 53/15) klagte eine Rettungsdienstassistentin gegen ihre Kündigung eines Rettungsdienstvereins mit der Feststellung, dass zwischen ihr und der Kommune, die nunmehr den Rettungsdienst in eigener Regie durchführte, infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kommune schloss neue Arbeitsverträge mit insgesamt 50 Personen ab. Dabei wurden die Schichtdienste neu organisiert, eine Probezeit vereinbart und auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bezug genommen. Zwar stellte die Kommune alle 41 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Vereins unter den neuen vorgenannten Bedingungen ein, übernahm aber nicht das bisherige Inventar, insbesondere die Rettungsfahrzeuge, sondern bestellte hierzu neue Fahrzeuge. Die Kommune war der Ansicht, dass aus diesem Grund kein Betriebsübergang vorliegt.

Im Ergebnis hatte die Klage der Rettungsdienstassistentin keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass die für die Annahme eines Betriebsübergangs entscheidende Identitätswahrung, in Abkehr frühere Rechtsprechung, nicht mehr allein im Übergang der Rettungsfahrzeuge (sächlichen Betriebsmittel) bestünde. Vielmehr sei das Vorliegen eines Betriebsübergangs anhand einer Gesamtbetrachtung der anerkannten Kriterien vorzunehmen:

  • die Art des Unternehmens oder Betriebs
  • der Übergang des Inventars (sächlichen Betriebsmittel)
  • der Wert der immateriellen Aktiva
  • die Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber
  • der Übergang der Kundschaft
  • der Grad der Ähnlichkeit zwischen dem vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten.

Anmerkung

Angesichts der Abkehr des Bundesarbeitsgerichtes von früherer Rechtsprechung ist nunmehr eine Gesamtbetrachtung aller vorgenannten Kriterien erforderlich. Es genügt nicht, wenn die das Unternehmen prägenden Betriebsmittel nicht übernommen werden, um einen Betriebsübergang auszuschließen. Die neue Rechtsprechung gewährleistet im Ergebnis noch weniger Rechtssicherheit, so dass den Beteiligten eines Betriebsübergangs anzuraten ist, den Sachverhalt vorab rechtlich zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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