Godorfer Hafenausbau: Wasserrechtliche Planfeststellung ohne Konzentrationswirkung
<2009-09-02>
Das VG Köln hat den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufgehoben und einem Antrag auf vorläufigen Stopp des Ausbaus entsprochen.

Das VG Köln (Urteil vom 11.08.2009 Az. 14 K 4719/06, 14 K 4720/06, 14 L 764/09) hat den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufgehoben. Zugleich hat es einem zusätzlich gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Ausbaus entsprochen.

1. Der Fall

Die Anwohner hatten im November 2006 Klage erhoben und sowohl formale als auch inhaltliche Fehler des Planfeststellungsbeschlusses geltend gemacht. Vor allem hatten sie Versäumnisse beim Hochwasserschutz und beim Lärmschutz sowie die teilweise fehlende Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln gerügt.

2. Das Urteil

Das VG Köln hat den Klagen von zwei Anwohnern aus Sürth stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig, weil die beklagte Bezirksregierung Köln für einen wesentlichen Teil der notwendigen Genehmigungen nicht zuständig war. Im Rahmen des für die Errichtung des neuen Hafenbeckens erforderlichen wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens hatte die Bezirksregierung auch eisenbahnrechtliche, straßenrechtliche, immissionsschutzrechtliche und baurechtliche Erlaubnisse zur Herstellung aller Hafeneinrichtungen erteilt. Für die Erteilung der notwendigen baurechtlichen Erlaubnisse wäre jedoch die Stadt Köln zuständig gewesen. Für die von der Bezirksregierung in diesem Zusammenhang in Anspruch genommene "Konzentrationswirkung" (einer einheitlichen Behördenzuständigkeit für alle einschlägigen Rechtsbereiche) sieht das Gericht keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Die Kläger können sich nach Ansicht des Gerichts auch auf diesen formalen Mangel berufen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Stadt Köln als verantwortliche Entscheidungsträgerin den Klägern gegenüber günstigere Entscheidungen getroffen hätte, indem etwa höhere Anforderungen an den Hochwasser- und/oder Lärmschutz gestellt worden wären. Das Gericht hat seine Entscheidung allein auf den formalen Mangel des Planfeststellungsbeschlusses gestützt. Ob der Planfeststellungsbeschluss auch inhaltlich rechtswidrig ist, ist damit nicht entschieden.

Mit einem zugleich bekannt gegebenen Beschluss hat das Gericht außerdem einem erst im Mai dieses Jahres in einem eigenständigen Eilverfahren von den Anwohnern gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Damit können die Arbeiten zum Ausbau des Godorfer Hafens vorerst nicht fortgeführt werden.

Gegen den Beschluss zum vorläufigen Stopp des Ausbaus können die Bezirksregierung und die zum Verfahren beigeladene Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim OVG für das Land Nordrhein-Westfalen einlegen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht zudem gegen die im Klageverfahren ergangenen Urteile die Berufung zugelassen, die innerhalb eines Monats ebenfalls beim OVG für das Nordrhein-Westfalen eingelegt werden kann.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Wasserrecht #Planfeststellungs-Beschluss #Lärmschutz #Verwaltungsrecht #Eilverfahren

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