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Kommune / Kommunalpolitik
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#Kommunalrecht #[object Object] #Konfliktplanung von Städten/Gemeinden #Politik und Behörden #Kommunalaufsicht #Bebauungsplan (bei Straßenbau) #Steuerrecht

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Fraktionsaus- und -übertritt zwingt zur Neuberechnung der Fraktionsstärke für alle Ausschüsse
Wie werden die im Benennungsverfahren gebildeten Ausschüsse dann umstrukturiert ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Fraktionsübertritt erfordert die Anpassung der Sitzzahl in allen Ausschüssen   Mehrmore »
Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor
<2008-09-24>
Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat nicht die Befugnis, Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, die möglicherweise die gesetzliche Zuständigkeit der Versammlung überschreiten können.   Mehrmore »
Wahl des Gemeinde­vorstands
<2010-05-02>
Gemeinsame Wahl­vor­schlä­ge von Frak­tio­nen zur Wahl der ehren­amt­lichen Mit­glie­der des Gemein­de­vor­stan­des sind wirk­sam.   Mehrmore »
Beratung zu Rechten kommunaler Funktionsträger
<2011-03-30>
Gemeinde, Stadt bzw. Landkreis tragen Kosten eines Rechtsrates durch Anwalt    Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Rechtsfehler durch Nichtbeteiligung zahlreicher betroffener Bürger
Welche Folgen kann das für das Verfahren haben ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-24>
Cross-Border-Leasing:
Wer haftet für den Schaden?
<2008-10-25>
Viele Kommunen haben öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe über das Cross-Border-Leasing an ausländische Finanzinvestoren übertragen. Wer haftet für die jetzt drohenden millionenschweren Verluste?    Mehrmore »
Wählernötigung?
<2008-12-30>
Wie amtlich sind "politische Drohungen" eines Bürgermeisters im Kommunalwahlkampf?   Mehrmore »
Altpapier gehört der Stadt
<2009-06-28>
Der "Kampf ums Altpapier" wurde vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden.    Mehrmore »
Akteneinsicht durch Gemeindevertretung
<2010-03-04>
Welche Rechte hat ein Akteneinsichtsausschuss?   Mehrmore »
Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel
<2010-08-17>
Das Kräfte­verhältnis im Kreis­tag muss sich nicht in den ehren­amtlich zu beset­zenden Plätzen im Kreis­aus­schuss wider­spie­geln.   Mehrmore »
Sperrklausel verfassungswidrig
<2008-12-21>
Die Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich im Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers ist verfassungswidrig. Die stärkt kleinere Parteien.   Mehrmore »
Qualität der Einwen­dun­gen einer Ge­mein­de
<2010-11-04>
Die Einwen­dung der Ge­mein­de muß Art und Maß der nach­hal­tigen Be­troffen­heit ihrer Pla­nung hinrei­chend deut­lich machen.   Mehrmore »
Der Lärm­aktions­plan als Her­aus­forde­rung für Ge­mein­den
<2010-11-11>
Der Lärm­akti­ons­plan for­dert mehr Bür­ger­beteili­gung, und eröf­fnet den von Bahn­lärm ge­plag­ten Ge­mein­den eine Chan­ce zur Min­de­rung von Schienen­verkehrs­lärm.    Mehrmore »
Erschließungsvertrag wegen Umgehung nichtig
<2010-12-02>
Eine kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht.   Mehrmore »
Langjährige Verwaltungspraxis bindet
<2010-12-08>
Der VGH Kassel hat der Stadt Marburg einen Rechtsanspruch aus schutzwürdigem Vertrauen auf die ungekürzte Zuwendung des Landes Hessen zu einer Staßenbaumaßnahme zugebilligt.   Mehrmore »
Haftung für Absturz in Steinbruch?
<2010-12-14>
Besteht eine Verkehrs­sicherungs­pflicht einer Kommune auch für Gefahren abseits von Wegen?   Mehrmore »
Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig
<2010-12-21>
Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­mäßig durchgeführten Altpapier­samm­lungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechts­widrig und können von der Stadt unter­sagt werden.   Mehrmore »
Gebot der Modernisierung oder Instandsetzung
<2011-02-09>
Das Baugesetzbuch eröffnet Lösungen für städtebauliche Mißstände.   Mehrmore »
Ohne Sitz kein Überhangmandat
<2011-03-30>
Reichen die Stimmen einer Wähler­gruppierung nicht für die Erlangung eines ersten Sitzes aus, nimmt sie nicht mehr an einem wegen ent­standener Überhang­mandate vorzu­neh­menden Verhältnis­ausgleich teil.   Mehrmore »
Fraktionsgeschäftsführung
<2012-09-09>
Finanzierung nach Kopfteils­prinzip ist gleichheits­widrig – Mittel­verteilung nach Bedarf, nicht nach Fraktions­stärke    Mehrmore »
Sperrzeit
<2012-11-04>
Hinreichende Bestimmtheit einer Verordnung    Mehrmore »
Kaufkraftabzug und Lärm
<2012-11-11>
Anforderungen an das inter­kommunale Abstimmungs­gebot und an Emissions­kontingente für Lärm bei einem Bebauungsplan    Mehrmore »
Kreisumlage:
Regie­rungs­präsi­dium darf Land­kreis zur Erhö­hung zwin­gen
<2013-02-15>
Eine kommu­nal­recht­liche Anwei­sung der Auf­sichts­be­hör­de zur Erhö­hung einer Kreis­um­lage ist recht­lich zu­läs­sig.   Mehrmore »
15 mo­na­ti­ges Frank­fur­ter Klein­kind klagt auf einen Kita-/ Krip­pen­platz
<2013-08-01>
Rechts­anwalt Matthias Möller: „Frank­fur­ter Ver­ga­be­pra­xis der Kita-Plät­ze ist ver­fas­sungs­wid­rig“   Mehrmore »
Frankfurt teilweise ein rechtsfreier Raum
<2014-05-27>
Die Frankfurter Polizei­verordnung ist seit August 2011 außer Kraft. Bußgeldbescheide der Stadt haben seit diesem Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage mehr.    Mehrmore »
Kommunen dürfen Bahngelände überplanen
<2016-10-11>
Eine Veränderungs­sperre ist zeitlich auch vor Freistellung eines Bahngeländes von Bahn­betriebs­zwecken zulässig.   Mehrmore »

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