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Lärm eines Verkehrsweges als prägende Vorbelastung
Wann ist eine Änderung einer Straße oder eines Schienenweges "wesentlich"?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-11-12>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. November 2004 die Klagen von drei Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen, mit dem das Eisenbahn-Bundesamt den Bau eines Abschnitts der S-Bahnstrecke von Lichterfelde Süd nach Teltow Stadt zugelassen hat.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. November 2004 die Klagen von drei Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen, mit dem das Eisenbahn-Bundesamt den Bau eines Abschnitts der S-Bahnstrecke von Lichterfelde Süd nach Teltow Stadt zugelassen hat.
Die derzeit bis Lichterfelde Süd reichende Berliner S-Bahn-Linie 25 soll bis Teltow Stadt verlängert werden. Es ist geplant, sie auf Berliner Gebiet bis zur Landesgrenze parallel zu den Gleisen der Anhalter Fernbahn zu führen. In diesem Abschnitt verkehrte bereits gegen Kriegsende eine Vorortbahn und später bis zum Mauerbau die S-Bahn nach Teltow-Bahnhof. Die Kläger, deren Reihenhausgrundstücke westlich der Bahn im Siedlungsgebiet Westfalenring liegen, forderten mit ihren Klagen den Bau einer Schallschutzwand, sogenannten aktiven Schallschutz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss, der keinerlei aktive Schallschutzmaßnahmen vorsieht, unbeanstandet gelassen. Nach Ansicht des BverG hat die Planfeststellungsbehörde einen unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt gewählt, indem sie das geplante Vorhaben als Neubau gewertet und deshalb nur den künftigen Lärm der S-Bahn berücksichtigt habe.

Nach Bewertung der BVerwG handelt es sich aber nur um eine bauliche Änderung des vorhandenen Schienenwegs, sodass die Lärmwirkung der gesamten Bahnanlage auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen sei. Gleichwohl können die Kläger nach Ansicht des BVerwG aber keinen Lärmschutz beanspruchen, weil die bauliche Änderung nicht "wesentlich" im Sinne der Verkehrslärmschutzverordnung sei.

Diese Beurteilung stützt das Bundesverwaltungsgericht maßgeblich auf den Gesichtspunkt, dass auf der Bahntrasse bereits früher die Gleise der Vorortbahn verliefen, die niemals entwidmet wurden und deshalb prägend für die Vorbelastung der Klägergrundstücke mit Lärm sind.

BVerwG 9 A 67.03 - Urteil vom 10. November 2004

 


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Lärmschutz Eisenbahnplanungen Schienenwege Neubaustrecke (Bahn) Vorbelastung

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