Prämie auch mündlich wirksam vereinbart
<2009-06-04>
Die Auslobung einer (Meisterschafts-)Prämie ist formfrei wirksam.

1. Der Fall

Der Kläger war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs; der Beklagte ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Sportclubs.

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihm für den Fall, dass seine Mannschaft in der kommenden Saison den Titel eines Deutschen Meisters erringe, mündlich die Zahlung eines Betrags von 5.000 € versprochen. Die Mannschaft gewann den Titel.

Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung von 5.000 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten mit der Begründung abgewiesen, bei der vom Kläger behaupteten Vereinbarung handele es sich um einen Schenkungsvertrag, der mangels notarieller Beurkundung des Schenkungsversprechens unwirksam sei.

2. Das Urteil

Auf die Revision des Klägers hat der für das Recht der Schenkung zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Nach dem im Revisionsverfahren zugrundezulegenden, vom Amtsgericht festgestellten Sachverhalt war die Zuwendung nicht im Sinn der Vorschriften über die Schenkung unentgeltlich, weil sie als Belohnung für besondere Bemühungen des Trainers erfolgt ist, die in dem Gewinn der Meisterschaft sichtbar wurden. Mit dem Versprechen der "Meisterschaftsprämie" sollte ein besonderer Leistungsanreiz für den Trainer geschaffen werden. Der Trainer sollte sich die Prämie "verdienen" können, indem er mit seiner Tätigkeit zum Meisterschaftsgewinn beitrug. Eine derartige Vereinbarung enthält kein Schenkungsversprechen und unterliegt damit keinen Formvorschriften, sondern kann auch mündlich getroffen werden.

Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses prüfen kann, ob Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Amtsgerichts bestehen, dass der Beklagte dem Kläger die Prämie tatsächlich versprochen hat.

Urteil vom 28. Mai 2009 Az. Xa ZR 9/08 -

3. Wirkung für die Praxis

Prämien als Leistungsanreiz für sind keine Schenkungen, sondern Zuwendungen als Gegenwert für eine besondere Leistung. U. damit verbundene rechtliche Verpflichtung besteht nicht nur im Sportrecht, sondern auch im Arbeitsrecht. Auch eine mündliche Auslobung einer Prämie will daher wohl überlegt sein, weil sie bindend ist.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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