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Namensrechte an Immobilie
<2011-10-06>
Mit dem Erwerb eines Grundstücks kann das Recht verbunden sein, das Namensrecht des früheren Eigentümers auszuüben.

1. Der Fall

Der klagende Namensträger und Nachfahre der ursprünglichen Eigentümer, des Landgutes Borsig, begehrte die Unterlassung der Ausübung des Namensrechts durch den beklagten Grundstückskäufer in Form von der Veranstaltung kultureller und sonstiger Freizeitveranstaltungen und dem Verkauf typischer Produkte aus der Region unter der Bezeichnung "Landgut Borsig Groß Behnitz" und dem Betreiben der Domain "landgut-borsig.de".

2. Das Urteil

Der Kläger führte an, dass die Verwendung des Namens durch die Berechtigten nicht gestattet worden sei. Der Verwender des Namens hielt dagegen, dass sich der Name im Sprachgebrauch der näheren Umgebung verselbständigt habe und ihm somit ein berechtigtes Interesse an der weiteren Verwendung des Namens zustehe.

Der Bundesgerichtshof sieht es als möglich an, daß mit dem Erwerb eines Grundstücks auch das Recht verbunden sein, das Namensrecht des früheren Eigentümers auszuüben. Das sei dann der Fall, wenn sich nach dem örtlichen Sprachgebrauch der Name von dem ursprünglichen Namensträger auch als Name des Ortes oder Hausgrundstückes verselbständigt habe.

Dies ist hier nun durch das Kammergericht aufzuklären (BGH Urteil vom 28.09.2011 Az. I ZR 188/09).

Sollte das zuständige Kammergericht bei der Beweiserhebung feststellen, dass sich der Name im Sprachgebrauch der näheren Umgebung bereits im Zeitpunkt des Erwerbs durch die Beklagte verselbständigt hatte, so steht ihr ein berechtigtes Interesse an der weiteren Verwendung des Namens zu und der Kläger muß eben jenen Gebrauch dulden.

3. Wirkung für die Praxis

Aus dem vorliegenden Urteil ergibt sich, dass Namensrechte sich nicht nur für den Berechtigten aus der Führung des Namens ergeben können, sondern dass diese sich auch verselbständigen können und ein Gebrauch des Namens durch den eigentlich Berechtigten dann auch gegenüber dem Erwerber einer Immobilie zu dulden ist.

Im Zweifel wird in dem Fall einer Verselbständigung des Gebrauchs des Namens mit der Veräußerung eines Gebäudes oder eines Grundstücks eben nicht nur diese Immobilie veräußert, sondern auch in gewissem Umfang das Namensrecht gleich mit, solange hierdurch keine schutzwürdigen Interessen verletzt werden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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