Medienspiegel:
Hessischer Rundfunk: "Die Recycling-Lüge"
<2014-09-14>
Aus gefährlichem Sondermüll ungefährlichen machen - das war das Versprechen der mittelhessischen Recyclingfirma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach.

Für Einwohner aus Tiefenbach, deren Gärten und Wohnbereiche durch krebserregende Giftmüllfasern belastet ist, hat die Rechtsanwaltskanzlei MÖLLER . EDIFICIA beim zuständigen Landgericht ein Beweisverfahren auch gegen die hier fahrlässig untätigen Behörden des Landes Hessen eingeleitet; Ziel des Verfahrens ist der Nachweis, dass die Gifte durch Fehler und Untätigkeit der Behörde freigesetzt wurden. Darüber berichten die Hessenreporter Jacqueline Paus und Kamil Taylan in ihrem Film „Die Recycling-Lüge


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Amts-/Staatshaftung #Schadstoffe #Betriebsgenehmigung #Woolrec #Recycling #Giftmüll #Gutachten #Haftung (allgem.) #[object Object] #Strafverfolgung

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Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
Haftung einer Gemeinde bei Verweigerung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung
Haften die Gemeinde oder ihr Bürgermeister persönlich für ein Rechtsgeschäft, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-01-14>
Haftet eine Gemeinde für ungenehmigte Geschäfte ihres Bürgermeisters?   Mehrmore »
Umnutzung von Wohn- in Büroraum:
Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietpreisbindung
Darf die Genehmigung einer Büronutzung von Wohnraum mit einer Mietpreisbindung verknüpft werden?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Ersatzansprüche bei Bindung des Mietpreises für den Ersatzwohnraum.   Mehrmore »
BSE-Tests: wann haftet der Staat?
<2012-11-11>
Der BGH hat die Frage verhandelt, wann im Zusammenhang mit BSE-Tests bei Rindern Schaden­ersatz­ansprüche aus Amts­haftung bestehen.   Mehrmore »
Behörde muss Anträge in vernünftiger Zeit bearbeiten
Sonst stehen dem Bürger Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2007-01-11>
Der Bundesgerichtshofs bejaht Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung beim Handeln einer Behörde   Mehrmore »
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
Wann haftet der Wertgutachter gegenüber dem Ersteigerer im Zwangsversteigerungsverfahren?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-12>
Ansprüche eines Grundstücks­eigentümers aus Lärm­belästigung wegen verzögerter Erstellung einer Lärm­schutz­wand
<2013-09-04>
Ein Grundstücks­eigentümer hat Anspruch Schadenersatz wegen der Einschränkung des Wohnwertes, wenn bei der Planung des Bauvorhabens kein aktiver Lärmschutz vorgesehen wurde oder dieser verzögert errichtet wurde    Mehrmore »
Pflichten zur Überwachung von Anlagen mit PER
<2015-11-27>
Hessischer Rundfunk defacto berichtet über LHKW-Belastung in Haiger-Weidelbach. Weil die Firma die Gesundheit von Mitarbeitern und Anwohnern schädigte und die Behörden nicht wie geboten tätig waren, wurde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet; darüber berichtet die lokale Presse.   Mehrmore »
Anwohner fordern Stilllegung von Woolrec Betrieb
<2012-03-22>
Konkrete Krebsgefahr begründet die Forderung der Anwohner gegenüber der Hessischen Landesregierung auf sofortige Stilllegung des Betriebes der Firma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach .   Mehrmore »
25.000 Tote pro Jahr durch Feinstäube
Großstädte verschlafen Rußbremse
EU-Beschwerde fordert Anklage vor EuGH
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2005-01-21>
An lungengängigen Feinstäuben sterben dreimal mehr Menschen als im Straßenverkehr. Daher fordert die EU Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 insbesondere von den Bundesländern und Großstädten Planungen, Maßnahmen und Aktionen zur Eindämmung der insbesondere aus der Verbrennung entstehehenden Rußpartikel.
Trotz fünfjähriger Übergangsfrist scheuen die Großstädte davor zurück, Dieselfahrzeuge ohne Filter die Einfahrt ins Stadtgebiet zu verweigern. Gegen diese Untätigkeit richtet sich eine Beschwerde an die Europäische Union.
   Mehrmore »
Anwohner zum Woolrec-Vergleich:
"Vertrag zu Lasten der Gesundheit der Bürger"
<2013-02-05>
"Der Vertrag mit Woolrec missachtet Behörden­auftrag des Gesundheits­schutzes des Bürgers" , kritisieren die Anwohner den Regierungs­präsidenten.   Mehrmore »
Mineralfasern bleiben trotz Mahlen und Befeuchten Abfall
<2012-10-09>
Einbindung potentiell krebserregender künst­licher Mineral­fasern in andere Inhaltsstoffe beseitigt das abfall­typische Gefährdungs­potential der Fasern noch nicht.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerbegehren gegen Schredder für Betonabfälle
<2014-08-13>
In nur einer Woche fordert 1/6 der Bevölkerung einen Bürgerentscheid    Mehrmore »
Medienspiegel:
Tiefenbacher werden auf Gift untersucht
<2015-06-02>
Landgericht ordnet medizinisches Gutachten mit Körperproben von sechs Anwohnern der Recycling-Firma Woolrec an.   Mehrmore »
„Gift­müll für den Woh­nungs­bau – Der Recyc­ling-Skandal“
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Das Reporter-Team von "Exclusiv im Ersten" deckte jetzt einen Um­welt­skandal auf, der zu einem der größten der Republik werden könnte.   Mehrmore »
Überblick über den Woolrec-Skandal in Presse und TV
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Die Medien haben in der Vergan­gen­heit mehr­fach über die Firmen Woolrec und Glastec berichtet.   Mehrmore »
Wütender Bür­ger-Protest gegen Recyc­ling­betrieb Isorec in Mannheim
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
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Erfolg der Anwohner:
Firma produziert seit 2007 Giftmüll
<2012-05-30>
Regierungspräsidium bewertet Zuschlagsstoff für die Ziegelindustrie als Giftmüll   Mehrmore »
Medienspiegel:
Doch Gesundheitsuntersuchungen?
<2015-11-26>
Warum schützen die Behörden nicht die Bürger?   Mehrmore »
Syngenta und BVL haften für Fusilade MAX
<2017-05-18>
Schadenersatz für Landwirte wegen Kardinalfehler   Mehrmore »
Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern
Presseerklärung
<2013-02-04>
Anwoh­ner er­zwin­gen, daß der „Risi­ko-Be­trieb Wool­rec“ im hessi­schen Braun­fels (Tiefen­bach) seine Pfor­ten end­gül­tig schließen muß.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Dornburger demonstrieren gegen Betonschredder
<2014-08-04>
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Dornburg will die Gesundheitsgefahren gesteigerter LKW-Fahrten zu einer geplanten Betonschredderanlage in Frickhofen mit dem Instrument eines Bürgerbegehrens verhindern. Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Darüber berichtet die Nassauische Presse.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Hessischer Rundfunk: "Giftschleuder Lackierstrasse?"
<2014-09-28>
Über die hilflos wirkende Reaktion der Aufsichtsbehörde auf Gesundheitsschäden der von der Kanzlei Möller vertretenen Anwohner einer Lackieranlage berichtet die Sendung defacto des Hessischen Rundfunks   Mehrmore »
Gesundheitsschutz versus Be­triebs­ge­neh­mi­gung
<2010-12-06>
Wel­che recht­li­chen Mög­lich­kei­ten be­ste­hen zur Ab­wehr gesund­heits­ge­fähr­den­den Flug­lärms?   Mehrmore »
Medienspiegel / Osthessen-news:
BI Für ein lebenswertes Werratal: Gericht entscheidet über Müllofen in Heringen
Von: @@osthessen-news.de <2008-06-21>
[Heringen] Die Kanzlei MÖLLER Rechtsanwälte (Frankfurt am Main) hat am 19. Juni 2008 beim Regierungspräsidenten in Kassel für sieben Mandanten, darunter die beiden Nachbargemeinden Dankmarshausen und Dippach und ein Kind, einen Antrag auf Stilllegung der beiden das Landschaftsbild der Werra dominierenden Kali-Abraumhalden gestellt...   Mehrmore »
Schutz der Nachtruhe gegen Fluglärm
Flughafen Düsseldorf: Keine zusätzlichen Nachtflüge
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-06-28>
Keine zusätzlichen Nachtflüge am Flughafen Düsseldorf:
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen 26.06.2006 den Anträgen von 25 privaten Flughafennachbarn und dem Antrag der Stadt Ratingen auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise stattgegeben.
   Mehrmore »
Medienspiegel:
Erfolg gegen LKW-Abgase bei Hamburg
<2011-04-26>
Die von der im Immissionsschutz bundesweit tätigen Kanzlei MÖLLER vertretene lokale Bürgerinitiative konnte jetzt die erfolgreiche Abwehr von Feinstaub und Stickoxiden aus LKW-Motoren beim Betrieb eines Tanklagers bei Hamburg durchsetzen. Rechtsanwalt Möller-Meinecke: “Der Betreiber zog sich von dem ungeeigneten Standort als Konsequenz der strikten Auflagen des Immissionsschutzes zurück.“ Darüber berichten das Hamburger Abendblatt und das Stader Tageblatt.   Mehrmore »
Giftbelastete Bauprodukte:
Schadens­ersatz­an­spruch für Haus­eigen­tümer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Giftbe­lastete Bau­pro­dukte können weit­rei­chen­de Folgen haben. In diesem Beitrag werden Proble­matik, Konse­quen­zen und Maß­nahmen erläutert.    Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Privatgutachten
Wann sind Kosten erstattungsfähig?
<2017-08-09>
Wie bewährt sich der demokratische Rechtsstaat bei großen Planungsvorhaben?
<2013-03-18>
Späte Beteiligung Betroffener, kurze Fristen, ungeprüfte Gut­achten – Groß­vorhaben testen den demo­kratischen Rechts­staat. Wie der Schutz der Grund­rechte gleich­wohl gelingen kann zeigen 23 Autoren in einem Gemein­schafts­werk auf.   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehrmore »
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Wohnbauplanung an (Güter-)Bahnstrecke [Presseerklärung]
<2012-04-16>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag eines Grundstückseigentümers mit Urteil vom 29. März 2012 einen Bebauungsplan wegen mangelhafter Berücksichtigung des Bahnlärms bei der Wohnbauplanung für unwirksam erklärt.   Mehrmore »
Öffentliche Anhörung eingeladener Sachverständiger zum Gesetzentwurf für ein Hessisches Umweltinformationsgesetz
beim Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Hessischen Landtages
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2006-07-04>
Steilküstenabbruch auf Rügen
<2013-06-21>
Planer müssen über Risiken aufklären - Beweislastumkehr begünstigt Bauherrn   Mehrmore »
Presseerklärung
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
<2016-06-28>
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Ablehnung eines häufig für die Deutsche Bahn tätigen Gutachters durch die Kläger wegen möglicher Befangenheit gebilligt. Das Gericht sieht eine intensive geschäftliche Verbindung, weil der Gutachter 30% seines Umsatzes mit der Bahn macht.   Mehrmore »
Wie prüfen Gerichte ein Gutachten?
<2016-09-22>
Das Urteil zum regionalen Verkehrs­flughafen Kassel-Calden steht nach acht Jahren auf dem Prüfstand. Die aktuelle Lage am Flughafen weicht erheblich von der damals entscheidenden Verkehrs­prognose ab.   Mehrmore »
Presseerklärung
OLG Hamm beauftragt Gutachten zu Minderungsmöglichkeiten bei Bahnlärm
<2017-05-23>
Rechtsanwalt Möller-Meinecke: "Halbierung der Geschwindigkeit von Güterzügen zur Nachtzeit ist eine Lösung für lärmgeplagte Anwohner"   Mehrmore »
Inter­es­sen­ge­mein­schaft der Bau­pro­dukt­ge­schä­dig­ten hilft bei Recher­chen und Labor­unter­suchungen
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Bereits die Prü­fung der Betrof­fen­heit des anfra­gen­den Haus­eigen­tü­mers durch Gift­stoffe erfor­dert auf­wän­dige Recher­chen und ggf. Labor­unter­suchungen.   Mehrmore »
Presseerklärung
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehrmore »
Lkw-Lärm über 2,8 t Gesamtgewicht
<2010-11-03>
Die Verkehrs­lärmschutz­verordnung und die RLS-90 fordern, den Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zu­lässigem Gesamt­gewicht der Lärm­berechnung zugrunde zu legen. Die Straßen­planung miß­achtet dies.   Mehrmore »
Besondere Gefahren begründen Lkw-Überholverbot
<2010-09-22>
Gefahren aus Stei­gungs- und Gefäll­strecken, kurzen Halte­sicht­wei­ten und nur zwei­spuri­gem Aus­bau recht­fer­tigen ein Über­hol­verbot.   Mehrmore »
Wie störend ist Bahn­lärm?
Der Sach­ver­stän­di­gen­rat für Um­welt­fra­gen for­dert Redu­zie­rung des Lärm­grenz­wertes für benach­barte Wohn­nut­zun­gen auf nachts 45 dB(A) zu redu­zieren.   Mehrmore »
Kommanditgesellschaft - Kommanditisten haften bei negativem Kapitalanteil
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-12>
Ein Kommanditist haftet in Höhe von erhaltenen Ausschüttungen und Agios für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn sein Kapitalanteil unter den Betrag seiner Haftungssumme sinkt oder schon vorher darunter lag.   Mehrmore »
EuGH: Haftung für Havarie eines Öltankers
Ölhersteller haftet für Meeresverschmutzung
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-24>
Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des Öls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten trägt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von Öl ins Meeranfallen.   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflicht für Baum
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
<2009-08-28>
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.   Mehrmore »
Wertgutachten - Haftung des Architekten
<2008-09-26>
Auch für eine fehlerhafte Verkehrswertschätzung haftet ein Architekt im Gegensatz zu einem qualifizierten Sachverständigen nur, wenn ihm zumindest ein qualifiziertes Verschulden angelastet werden kann.    Mehrmore »
Architektenhaftung
<2008-11-16>
Der Architekt haftet für unrichtige Bautenstandsberichte.   Mehrmore »
Arzthaftung: Aufklärung, Sorgfaltspflichten, Kunstfehler, Patientenrechte
<2009-02-26>
Welche Rechte hat ein Patient, der Opfer einer ärztlichen Fehlbehandlung geworden ist und wie schwierig ist die rechtliche Situation auch für die Ärzte ?   Mehrmore »
Arzthaftung: Notfalldienst ist Verrichtunsggehilfe des niedergelassenen Arztes
<2009-03-12>
Nach Ansicht des BGH kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt.   Mehrmore »
Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten
<2009-07-29>
Das deutsche Recht verfügt über ein ausgefeiltes System der Vorstandshaftung. Wann haften der Vorstand oder der Aufsichtsrat der Gesellschaft?   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflichten für Straßenbäume
<2009-12-12>
Die verschärften Anforderungen der Rechtsprechung an die Verkehrssicherungspflichten gefährden den straßennahen Baumbestand.    Mehrmore »
Baustellenunfälle - wer haftet?
<2010-11-22>
Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträcht­lichen Schadens­folgen kommen. Wer haftet nach Eintritt eines Arbeits­unfalls? Wie kann man die Risiken begrenzen?   Mehrmore »
Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem Bau
<2010-11-26>
Die Immobilien Zeitung berichtet am 25.11.2010 nach einem Inter­view mit Rechts­anwalt Matthias Möller-Meinecke unter dem Titel "Hohes Haftungs­risiko bei Unfällen" über die Risiken für Bauunternehmer und Bauherrn bei lückenhaftem Unfall­schutz auf der Baustelle.   Mehrmore »
Haftungsregeln bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
<2011-12-02>
Der Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 29. November 2011 die Grundsätze für eine Haftung des Karten­inhabers bei miss­bräuch­lichen Abhebungen von Bargeld an Geld­automaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt.    Mehrmore »
Unwirksamer Beitritt zu Immobilienfonds?
Indiz für Änderung der BGH Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft
<2008-05-12>
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, welchen Schutz ein seinen Gesellschaftsbeitritt in einem Haustürgeschäft Widerrufender genießt.    Mehrmore »
Täuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei Imitat
<2008-10-29>
Eine Bank muß bei Verdachtsmomenten prüfen, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer ausländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.   Mehrmore »
Geschäftsbedingungen: Rücktritt nur aus sachlichem Grund
<2008-11-04>
Rücktrittsklauseln in AGB sind zu überprüfen. Ein Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags erfordert einen sachlichen Grund.   Mehrmore »
Ersatzansprüche wegen Erschütterungen
<2008-11-20>
Der BGH begründet eine Haftungspflicht für Erschütterungen gegenüber Wohnnachbarn, die u.a. die Betriebe von Bergbau, Steinbruch und Eisenbahn betrifft.   Mehrmore »
Grund­stücks­kauf/ Ver­mie­tung: Gesund­heits­risi­ken sind zu offen­baren
<2009-03-28>
Wurden beim Bau eines Hau­ses ge­sund­heits­schäd­liche Stoffe (z.B. As­best) verwen­det, muss der Ver­käufer den Käufer darüber auf­klären. Sonst drohen Haf­tungs­an­sprüche.   Mehrmore »
Bauen neben Bäumen
<2009-09-06>
Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für für Schäden, die durch den Wasserbedarf von Bäumen auf seinem Grundstück am Nachbarhaus entstehen.   Mehrmore »
Passwortschutz bei WLAN-Anschluss
<2010-05-12>
Auch Privat­perso­nen sind gehal­ten, die Standard­sicher­heits­ein­stel­lun­gen durch ein persön­liches, ausrei­chend langes und sicheres Pass­wort zu ersetzen.   Mehrmore »
Rutschige Straßen und rauer Wind
<2010-10-24>
Widrige Wetter- und Straßen­ver­hält­nis­se im Herbst füh­ren oft zu Unfäl­len und Schä­den. Wer hat welche Pflich­ten und wann haftet insbe­son­dere die Ge­mein­de?   Mehrmore »
ARGE Baurecht: Wartungsarbeiten nicht vernachlässigen
<2011-02-03>
Unfälle auf der Baustelle ziehen immer zivilrechtliche Konsequenzen nach sich, können aber auch strafrechliche Konsequenzen haben.   Mehrmore »
Quotale Haftung von Gesell­schaftern geschlos­sener Immobilien­fonds
<2011-02-09>
Bei der Vereinbarung einer quo­talen Haftung der Gesell­schafter einer GbR vermindern Leistungen aus dem Gesellschafts­vermögen die Haftung der Gesell­schafter nicht automatisch.   Mehrmore »
Phishing beim Online-Banking
<2012-04-25>
Die Preisgabe von Transaktionsnummern (TAN) an Unbefugte ("Phishing") durch den Bankkunden verletzt die Sorgfaltspflicht.   Mehrmore »
Wer prüft, der haftet auch
<2012-11-09>
Ingenieure und Architekten sollten deshalb heute im eigenen Interesse Risikovorsorge treffen. Wann ist ein Baurechtler beizuziehen?   Mehrmore »
Filesharing bei Musikbörsen
<2012-11-18>
Bundesgerichtshof: eine Belehrung der Minder­jährigen über die Rechts­widrigkeit der Tauschbör­sen durch die Eltern ist unverzichtbar, aber auch ausreichend    Mehrmore »
Haftung auch bei verjährten Ansprüchen
<2012-12-02>
Architekten werden oftmals als "Sachwalter" ihrer Bauherren angesehen. Das hat Konsequenzen für die Haftung.   Mehrmore »
Aufträge zum Bauvorhaben
<2013-01-27>
Architekten sollten Aufträge vorbereiten, aber nicht vergeben.   Mehrmore »
Die Haftung des Architekten aus Auskunftsvertrag
<2016-07-18>
Ein Architekt wird Opfer seiner mutigen Auskunft   Mehrmore »
Fass ohne Boden - auch bei fakultativen Aufsichtsräten?
<2009-12-09>
In einer Entscheidung vom 11. Dezember 2006 (Az: II ZR 243/ 05) war der BGH mit den Kontroll- und Aufsichtspflichten auch eines fakultativen Aufsichtsrates einer GmbH befasst.   Mehrmore »
Die Haftung des Architekten für eine genehmigungsfähige Planung
<2016-07-18>
Architekten sind – dank streitfreudigem Nachbarn – mit Baugenehmigung nicht immer aus der Haftung.   Mehrmore »
Wasserversorgung
<2008-12-21>
Haftet der Eigentümer bei Insolvenz des Mieters, dem das Wasserwerk frühere Rechnungen direkt zugesandt hatte?    Mehrmore »
Steuerberatungsmandate mit Schutzwirkung für Dritte
<2016-04-19>
Die Haftungsrisiken werden von Steuerberatern im Rahmen von Steuergestaltungen häufig unterschätzt. So manche Mandatsverträge entfalten Schutzwirkung zugunsten Dritter, an die der Steuerberater bei der Mandatsannahme nicht gedacht hat.   Mehrmore »
Mindestangaben in geschäftlichen E-Mails ergänzen
Unternehmen drohen Kosten einer Abmahnung
<2007-01-30>
Seit 1. Januar 2007 müssen nach dem Inhalt eines neuen Gesetzes sämtliche geschäftliche E-Mails die so genannten Pflichtangaben für Schriftverkehr enthalten.   Mehrmore »
Meinungsfreiheit für Unternehmenskritik
<2010-01-10>
Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit bei der Kritik des Geschäftsgebarens von Großunternehmen gestärkt.   Mehrmore »
DB Netz AG von Konzern­mutter unab­hängig?
<2010-05-18>
Die Deutsche Bahn AG darf auf Eisen­bahn­ver­kehrs­unter­neh­men keinen bera­tenden Einfluß nehmen.   Mehrmore »
Verdacht auf Schmiergeldzahlungen: Staatsanwaltschaft liest bei Betriebsprüfung mit
<2008-09-05>
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß das Finanzamt verpflichtet ist, Tatsachen, die den Verdacht einer Korruptionstat begründeten, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen   Mehrmore »
Steuerhinterziehung
<2008-12-15>
Bei Hinterziehung in Millionenhöhe droht regelmäßig die Freiheitsstrafe.   Mehrmore »
Strafbefreiung nur für Ehrliche
<2010-06-02>
Der Bundes­ge­richts­hof hat präzi­siert, wann eine Selbst­an­zei­ge wegen Steu­er­hinter­zie­hung straf­befrei­end wirkt.   Mehrmore »
Schäden am Bau
<2012-10-14>
Immer wieder stürzen Gebäude ein, fallen Betonplatten oder Stahlträger von Fassaden. Planer und Handwerker müssen auch strafrechtliche Konsequenzen bedenken.   Mehrmore »
Das neue Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen
<2016-07-19>
Die Bestechung von Ärzten ist kein Kavaliersdelikt mehr   Mehrmore »

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