Freies Aufenthaltsrecht der EU-Bürger
<2009-07-03>
Die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2004/38/EG).

Die EU-Bürger sollen besser über ihre Rechte beim Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat informiert werden.

Die EU-Kommission legte dazu am 02.07.2009 neue Leitlinien vor. Sie reagierte damit auf die insgesamt enttäuschende nationale Umsetzung der Richtlinie zum Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2004/38/EG). Kein einziges Mitgliedsland hat die Richtlinie in ihrer Gesamtheit wirksam und korrekt umgesetzt und kein einziger Artikel der Richtlinie wurde in allen Mitgliedstaaten wirksam und korrekt umgesetzt.

Die Freiheit, in einem anderen Land zu leben und zu arbeiten, ist ein Kernelement der Europäischen Union. Diese Freiheit kommt nicht nur den EU-Bürgern und den Mitgliedstaaten zugute, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften. Acht Millionen EU-Bürger leben inzwischen in einem anderen als ihrem Heimatmitgliedstaat.

Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass EU-Bürger und ihre Familienangehörigen ihr Recht auf Freizügigkeit tatsächlich wahrnehmen können. Die Leitlinien sollen sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Bürgern Information und Unterstützung bieten, etwa zur Definition der Begriffe "ausreichende Existenzmittel", "Abhängigkeit", "öffentliche Ordnung und Sicherheit" oder "Rechtsmissbrauch".

Die Kommission wird auf fachlicher Ebene weiter mit den Vertretern der Mitgliedstaaten am Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahrensweisen arbeiten.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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