Medienspiegel:
Klage gegen neuen Kohlekraftwerksblock eingelegt
<2011-03-10>
Die Presse berichtet über Klagen gegen die Errichtung des Block 6 zum Kohlekraftwerk Staudinger

Einer der größten Kohleblöcke der Welt soll südlich in Hessen südlich von Hanau errichtet werden. Dagegen klagen drei Städte und Gemeinden. Echo online vom 09. März 2011 berichtet hierüber:

Kohlekraftwerk: Gegner legen Klage bei Verwaltungsgerichtshof ein

Die Gegner des Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau haben Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen den in Teilen genehmigten Ausbau eingereicht...

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Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Klage #[object Object] #Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) #Medienspiegel

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Lärm und Erschüt­te­run­gen jen­seits der Grenze einer Gesund­heits­gefähr­dung sind der Anlass für die Ein­lei­tung eines ersten zivil­recht­lichen Beweis­ver­fah­rens gegen die Deut­sche Bahn Netz AG durch einen An­woh­ner in Bop­pard.   Mehrmore »
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<2010-11-25>
Das Land­ge­richt sagt vor der Be­weis­auf­nah­me: "An­sprü­che auf Be­triebs­ein­schrän­kun­gen kom­men in Betracht".    Mehrmore »
Gegen Bahnlärm mit Hilfe der Rechtsschutzversicherung
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Der Energiekonzern E.on gibt den Ausbau des umstrittenen Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau (Main-Kinzig-Kreis) auf.   Mehrmore »
Stadt Rüdesheim klagt Lärmschutz durch den Bau eines Eisenbahntunnels ein
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Die Stadt Rüdesheim klagt gegen das Land Hessen und die Bundes­republik auf Einhaltung eines Vertrages von 1998, in dem der Stadt die Verlegung der Bahnlinie in einen Tunnel versprochen wurde.   Mehrmore »
Oberlandesgericht Hamm zum Bahnlärm
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Gegen den Bahnlärm der Güterzug­strecke Oberhausen - Osterfeld - Hamm klagen zahlreiche Anwohner. Am 28.09.2016 beginnt des Oberlandes­gericht Hamm mit der Beweis­aufnahme an der Strecke.   Mehrmore »
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Bahnlärm in Mannheim
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<2017-05-16>
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Bahnlärm in Weinheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
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Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
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Eine Verfahrensdauer von 2 Jahren in 1. Instanz in einer einfachen Sachen ist zu lang.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Beim Ortstermin des Gerichts fuhren die Züge seltener und langsamer
<2014-07-02>
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Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen -
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Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2007-01-19>
Die Europäische Union will verhindern, dass jene Kraftwerke, die vor der Serienreife einer Speicherung des Kohlendioxids (CCS) im Jahr 2020 baulich so konzipiert sind, dass eine spätere großmaßstäbliche Nachrüstung mit CCS-Techno­logien nicht erfolgen kann oder nicht in ausreichendem Umfang gewährleistet ist.   Mehrmore »
Raumverträglichkeit eines neuen Kraftwerkes bei Hanau (Staudinger Block 6) zwingend in einem Raumordnungsverfahren zu prüfen
Umweltverträglichkeitsprüfung mit gesteigerten Qualitätsstandard erforderlich
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2006-12-06>
Kraftwerk Staudinger: Jeder Bürger darf an Erörterungstermin teilnehmen
<2009-03-20>
Im Raumordnungsverfahren für den geplanten Bau des Steinkohleblocks 6 des Kraftwerks Staudinger beginnt am kommenden Dienstag (24.3.2009) der Erörterungstermin.   Mehrmore »
Wohnnutzung zwingt Kraftwerk auf Distanz
<2009-09-15>
Der Bebauungsplan für das E.ON Kraftwerk in Datteln ist nach dem Urteil des OVG Münster unwirksam. Der Trennungsgrundsatz fordert die planerische Lösung der Umweltkonflikte    Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Besteht noch ein Bedarf für ein Kohlekraftwerk?
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-12>
Noch wahrt der Energiekonzern Eon den Schein und ignoriert die mit der Bundestagswahl und der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke veränderten Bedarfs für den geplanten sechsten Steinkohle-Kraftwerksblocks in Großkrotzenburg...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau und Offenbach-Post:
Das Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-07>
[Hanau] Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Erörterung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum geplanten Bau von Staudinger-Block 6 gaben sich gestern im Hanauer Rathaus die Vertreter der von Hanau, Hainburg, Alzenau und Seligenstadt gebildeten kommunalen Arbeitsgemeinschaft kämpferisch...   Mehrmore »
Medienspiegel / Main-Echo:
Alzenau bekräftigt Kritik am Block 6
Doppelt so viele Unterschriften wie nötig
Von: @@Main-Echo <2009-08-29>
[Alzenau] Die Stadt Alzenau zählt auch weiterhin zum inneren Kreis der Opponenten gegen den Staudinger-Block 6. Einstimmig billigte der Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrats am Donnerstagabend eine umfangreiche kritische Stellungnahme zum Ausbau des Großkrotzenburger Kohlekraftwerks. Ihr Autor, Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, sieht Alzenauer Interessen im angelaufenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gröblich vernachlässigt.   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Angst vor Keimen und Krebs
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-08-24>
[Großkrotzenburg] Der geplante Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg bei Hanau wird das Klima und die Gesundheit der Menschen in der Region erheblich belasten. Davon sind die politisch Verantwortlichen in Hanau, Alzenau, Hainburg und Seligenstadt überzeugt, das ist auch der Kern einer 300-seitigen Einwendung, mit der sie die Genehmigung des Projekts noch zu stoppen hoffen...   Mehrmore »
Medienspiegel / Offenbach-Post:
Begrenzter Widerstand
Beim Start zur Staudinger-Erörterung blieben Ausbau-Gegner in der Minderheit
Von: @@Offenbach-Post <2009-03-24>
[Hainburg] Verwundert rieben sich die Teilnehmer des Erörterungstermins zum Neubau des Staudinger Kraftwerk-Block 6 die Augen, als sie die Kreuzburghalle betraten. Standen doch den knapp 50 Demonstranten der Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ fast doppelt so viele Befürworter gegenüber.   Mehrmore »
AKW-Laufzeitverlängerung stellt Investition für Kohlekraftwerk in Frage
Pressemitteilung zum derzeit laufenden Erörterungstermin
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-11-10>
Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...   Mehrmore »
Studie belegt: Kohlegroßkraftwerk widerspricht dem Klimaschutz
<2008-10-21>
Eine im Auftrag der Bundesregierung erstellte wissenschaftliche Studie belegt, dass die zwischen den Industrienationen verbindlich vereinbarten Klimaschutzziele für das Jahr 2050 durch den Neubau von Kohlegroßkraftwerken vereitelt werden.   Mehrmore »
CCS - Energieverschwendung
<2009-02-28>
Siemens und E.ON Kraftwerke wollen am E.ON-Kraftwerk Staudinger eine Pilotanlage zur CO2-Abscheidung errichten. Dies ist aus energetischer Sicht unattraktiv   Mehrmore »
Klima-Allianz: Kohlekraftwerksplanungen bundesweit kippen
<2009-03-18>
29 Kohlekraftwerke sind derzeit in Deutschland geplant. Sieben sind bereits verhindert worden, weitere stehen zur Disposition   Mehrmore »
Argumente gegen das Kohlekraftwerk
<2009-07-08>
Die Niederschrift des Erörterungstermines im Raumordnungsverfahren zum Kohlekraftwerk Staudinger Block 6 ist eine Fundgrube für Argumente auch im weiteren Planungsverfahren.   Mehrmore »
Kohlekraftwerk Mainz: Finanzierungsprobleme
<2009-08-19>
Beim geplanten Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue soll es Finanzierungsprobleme geben. Dies könnte das Aus für das umstrittene Projekt bedeuten   Mehrmore »
Medienspiegel / Offenbach-Post:
„Keine ökologischen Vorteile"
Hainburger Gemeindevertretung wendet sich mit Erklärung an die Regionalversammlung Südhessen
Von: @@Offenbach-Post <2009-06-17>
[ Hainburg] Eine „herbe Enttäuschung" stellt nach Ansicht von Hainburgs Bürgermeister Bernhard Bessel die landesplanerische Beurteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt im Raumordnungsverfahren Staudinger Großkrotzenburg dar, nach der der geplante Neubau eines Steinkohleblocks (Block 6) bei Beachtung diverser Maßgaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt.   Mehrmore »
Medienspiegel / Offenbach-Post:
Lässt Abgas aus Kraftwerk Äpfel faulen?
Von: @@Offenbach-Post <2009-04-02>
[Frankfurt/Rhein-Main] Neben tausenden Seiten Gutachten, Einwendungen und Debattenbeiträgen gehört auch ein fauler Apfel zum Protokoll über den Erörterungstermin im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für den von der Firma E.ON in Großkrotzenburg geplanten neuen Kraftwerksblock.   Mehrmore »
Kohlekraftwerk Mainz - Gericht bewertet den Ausgang des Klageverfahrens als "offen"
<2009-11-30>
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Eilverfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für die Errichtung eines Kohlekraftwerkes in Mainz eingestellt.   Mehrmore »
Kohlekraftwerk Staudinger: Protokolle Erörterungstermin November 2009
Die Protokolle des Erörterungs­termines im immissions­schutz­rechtlichen Genehmigungs­verfahren zum Kohle­kraftwerk Staudinger Block 6 finden Sie hier.   Mehrmore »
BVerwG: Stopp für Kohlekraftwerk
<2010-03-16>
E.ON scheitert mit dem Plan für das Stein­kohle­kraft­werk Dat­teln auch vor dem Bundes­verwal­tungs­gericht   Mehrmore »
Neubau oder wesentliche Änderung einer Altanlage?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Wann ist der Neubau einer immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Anlage gegenüber einer bestehenden Altanlage derart dominant, dass statt des verkürzten Änderungsgenehmigungsverfahrens ein Neuantrag erforderlich wird?   Mehrmore »
Klagerecht von Umwelt­ver­band
Kann Umweltorganisation gegen Kraftwerk klagen?
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-03-05>
Europa­recht eröffnet erwei­terte Klage der Umwelt­ver­bände   Mehrmore »
RWE steigt aus Kohlekraftwerken aus
Technik nicht mehr wirtschaftlich
<2009-06-06>
Kohlekraftwerke schaden nicht nur dem Klima, sondern auch den Wirtschaftsbilanzen. So hält RWE den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht mehr für ökonomisch vertretbar.    Mehrmore »
Staudinger gefährdet Säuglingsnahrung
<2009-09-11>
Langzeit-Studie: 30 Prozent der Waldböden mit Stickstoff gesättigt   Mehrmore »
Müllheizkraftwerk rechtswidrig
<2010-02-17>
Ein Müllheizkraftwerk ist Teil der Abfallverwertung und bedarf rechtlich des Einvernehmens der Standortkommune. Fehlt diese, ist die Genehmigung rechtswidrig.   Mehrmore »
Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung?
<2010-02-17>
Was ist der Zweck einer Müllverbrennungsanlage: Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung? Rechtsanwalt Möller-Meinecke erläutert in diesem Artikel die Bewertungsmaßstäbe.   Mehrmore »
Staudinger:
Kohlekraftwerk contra Klimaschutz
<2013-02-14>
Ein Beschluss des VGH Kassel bekräftigt die Anliegerkommunen darin, dass der Standort für das Kohlekraftwerk "Staudinger Block 6" ungeeignet war.    Mehrmore »
Projekte
Übersicht über Aktivitäten der Kanzlei   Mehrmore »
Presseerklärung vom 25. November 2003
Kaltluftentstehung, Luftreinhaltung und Naherholung gestärkt
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-11-25>
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen?
Das Bundesverwaltungsgericht und der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzen den Willen der hessischen Regionalplanung zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch in Regionalen Grünzügen konsequent um und fordern einen vollen funktionalen Ausgleich für Beeinträchtigungen der Kaltluftentstehung, der Luftreinhaltung und der Freiraumerholung in Regionalen Grünzügen. Die nur sehr begrenzte Verfügbarkeit von Kompensationsflächen beschränkt damit das Wachstum neuer Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte.
   Mehrmore »
Straßenplanung scheitert am Naturschutz
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-05-27>
Stärkung für den Artenschutz, den Schutz des Kleinklimas, des Immissionsschutzes und die Freiraumerholung   Mehrmore »
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren.   Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin / Neuplanung oder Nachbesserung
Von: @@FAZ <1993-03-24>
[Dreieich] Die Bundesstraße 46 neu wird in der geplanten Form nicht gebaut. Dieser schon häufig geschriebene und anschließend mit Bedingungen versehene Satz muß nach einer Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter endgültig so stehenbleiben...   Mehrmore »
Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2002-12-04>
Gemeinde kann Windkraftstandorte steuern
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
Geht ein Bau­antrag für eine Wind­kraft­anlage ein, kann eine Ge­mein­de mit den Instru­men­ten des Bau­rechts die Stand­ort­wahl nach ihren Vor­stel­lungen planen.   Mehrmore »
Demonstration auf der Autobahn: keine Gefährdung der Verkehrssicherheit
<2008-08-01>
Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration auf einem Teilstück der A 44 ist vom VGH Kassel für rechtswidrig erklärt worden.   Mehrmore »
Flughafenausbau Frankfurt: Klagen gegen Landesentwicklungsplan abgelehnt
<2010-02-11>
Der VGH Kassel hat die Normenkontrollanträge mehrerer Kommunen gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007 abgelehnt.    Mehrmore »
Ausschlusswirkung für Windkraft
<2011-03-22>
Der VGH Kassel hat die räumlichen Beschränkungen für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen für unzulässig erklärt, weil eine überzeugende Begründung fehlt. Nun stehen Regional- und Flächennutzungspläne auf dem Prüfstand.   Mehrmore »
Kreisumlage:
Regie­rungs­präsi­dium darf Land­kreis zur Erhö­hung zwin­gen
<2013-02-15>
Eine kommu­nal­recht­liche Anwei­sung der Auf­sichts­be­hör­de zur Erhö­hung einer Kreis­um­lage ist recht­lich zu­läs­sig.   Mehrmore »
Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main
<2013-04-17>
Der VGH Kassel hat die Klagen mehrerer Kommunen im Vorder­taunus gegen die Änderung des "nörd­lichen Gegen­anflugs" wegen zu geringer Fluglärm­belastungen abgewiesen.    Mehrmore »
VGH Kassel: Südumfliegung rechtswidrig
<2013-09-03>
Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat heute festgestellt, dass die Festlegung der soge­nannten Süd­umfliegung des Flughafens Frankfurt am Main rechts­widrig ist.   Mehrmore »
Aufsicht der Landesanstalt für Rundfunk und Medien:
Ausstrahlungsverbot für „Big Brother“ (RTL 2) rechtswidrig
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-05-07>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 (Aktenzeichen: 8 A 254/14) einen Aufsichtsbescheid der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien aufgehoben.   Mehrmore »
Fest­setzun­gen zugun­sten des Land­schafts­schut­zes sind höher­ran­gig als Bau­leit­pla­nung
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-01-08>
Urteil des Hessi­schen VGH zum Land­schafts­schutz und zur Verfü­gung über Kom­pen­sa­tions­grund­stücke für Natur­ein­griffe (Straße, Bahn, Flug­hafen, Golf­platz)   Mehrmore »
Im Spiegel der Medien
Informationen zu Veröffentlichungen in den Medien mit Bezug auf die Aktivitäten der Kanzleien
Medienspiegel:
Widerstand gegen Bahnlärm breiter aufstellen
<2011-11-13>
Nachts durch Bahn-Lärm aus dem Schlaf gerissen zu werden, über dieses Erlebnis tausender Anwohner der Bahnstrecke von Oberhausen nach Hamm berichtet DER WESTEN   Mehrmore »
Medienspiegel:
20 Millionen Deutsche werden durch Lärm belästigt
<2011-11-29>
SAT 1 "Plantetopia" berichtet in einem ausführlichen Videobeitrag über Lärmprobleme mit Bahn-, Luft- und Straßenverkehr   Mehrmore »
Klagen gegen Fluglärm - Erfahrungen aus 32 Berufsjahren
<2012-06-07>
Stuttgart 21, der nächtliche Fluglärm in den Regionen um Frankfurt, Berlin und München, aber auch Auto­bahnen, Kanäle, Tief­seehäfen, Kraft­werke und Windparks sind Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesell­schaft­liche Konflikte heraufbeschwören.    Mehrmore »
Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt legt schrift­liche Urteils­begrün­dung zum Frank­fur­ter Flug­ha­fen vor
<2012-08-16>
Gewer­be­an­lie­ger des Frank­fur­ter Flug­ha­fens set­zen ihre Schutz­an­sprü­che gegen Flug­lärm durch. Hessi­scher Mi­nister für Wirt­schaft und Ver­kehr muss über den Schall­schutz für Gewer­be­grund­stücke eine neue Ent­schei­dung tref­fen. Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 18. De­zem­ber 2007 inso­weit teil­wei­se auf­ge­hoben   Mehrmore »
Medienspiegel:
„Rheingauer befürchten zusätzlichen Bahnlärm“
<2012-11-28>
Über eine Informationsveranstaltung für die Bürger berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung   Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerinitiative gegen Güterzuglärm gegründet
<2011-10-24>
Die Hertener Allgemeine berichtete am 24. Oktober 2011, daß die von der Kanzlei MÖLLER vertretenen Anlieger der Güterbahnstrecke Hamm-Osterfeld die „Interessengemeinschaft Bahnlärmschutz Hamm-Osterfelder Bahn“ gegründet haben und zu einer Bürgerversammlung am 10. November 2011 einladen.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Landgericht gibt Gutachten zum Bahnlärm in Auftrag
<2011-09-29>
Das Göttinger Tageblatt berichtete am 30. September 2011 über eines der am weitesten fortgeschrittene von rund einem Dutzend von der Kanzlei Möller bundesweit betriebenen Musterklage­verfahren gegen Bahnlärm: „Erstmals hat ein Gericht in einem Musterverfahren einen Akustik-Sachverständigen beauftragt, gerichtsfest festzustellen, ob der tatsächliche Lärm von einer Bahnstrecke das zulässige Maß überschreitet.“ Angesprochen ist die Klage eines Hoteliers aus Hannoversch Münden gegen die Deutsche Bahn Netz AG auf Schutz gegen die Immissionen des Bahnbetriebes.    Mehrmore »
Medienspiegel:
2280 Bürger fordern Schutz vor Fluglärm
Petition an Hessischen Landtag zu Calden
<2011-09-28>
Die HNA berichtet am 28.09.2011, daß Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke im Auftrag der Bürgerinitiative Hannoversch Münden gegen den Neubau des Flughafens Kassel-Calden (BI) eine Petition beim Hessischen Landtag eingereicht hat.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Musterkläger erringt Teilerfolg vor dem Landgericht
<2011-08-23>
Die Hessisch Niedersächsische Allgemeine berichtet über einen Musterprozeß eines Hoteliers auf Lärmschutz gegen die Deutsche Bahn AG. Der von Rechtsanwalt Möller-Meinecke vertretene Kläger konnte den Teilerfolg erringen, daß das Landgericht ein Obergutachten zu dem Bahnlärm einholt. Bestätigt sich darin die Überschreitungen des Immissions­richtwertes aus dem vom Kläger vorgelegten Privatgutachten, „wird er den Prozeß gewinnen“.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Fachforum zu lärmarmen Anflugverfahren
<2011-08-18>
Die Gelnhäuser Neue Zeitung berichtete am 18. August 2011 über ein Fachforum zu Flugrouten und Fluglärm, zu dem des Flugmediziner Dr. Matthäus Müller Müller hatte gemeinsam mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der die Klagegemeinschaft unter anderem des Main-Kinzig-Kreises sowie der Kommunen Hanau und Rodenbach für ein generelles Nachtflugverbot vertritt, nach Frankfurt eingeladen hatte. An der Fachdiskussion nahmen neben dem früheren Leiters der Flugsimulation der DFS, Mike Morr, der heutige Leiter der Flugsimulation der DFS, Helmut Hock, Landrat Erich Pipa und der CDU-Bundestags­abgeordnete Dr. Peter Tauber, zahlreiche Flugkapitäne, Fluglotsen und Mitglieder der Fluglärmkommission teil.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Etappensieg über die Bahn
<2011-08-12>
Anwohner der von Güterzügen genutzten 77 km langen Bahnstrecke Oberhausen – Hamm (Westfalen) haben vor dem Langericht Bochum einen Etappensieg in ihrer Klage gegen den Bahnlärm errungen. „Der Gerichts­gutachter ermittelte eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes um 20 dB(A). Damit ist die wichtigste Voraussetzung für einen erfolgreichen Anspruch der Kläger auf Reduzierung des Bahnlärms nachgewiesen“, kommentiert der die Kläger vertretene Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke. Darüber berichtet die Waltroper Zeitung.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Erfolg gegen LKW-Abgase bei Hamburg
<2011-04-26>
Die von der im Immissionsschutz bundesweit tätigen Kanzlei MÖLLER vertretene lokale Bürgerinitiative konnte jetzt die erfolgreiche Abwehr von Feinstaub und Stickoxiden aus LKW-Motoren beim Betrieb eines Tanklagers bei Hamburg durchsetzen. Rechtsanwalt Möller-Meinecke: “Der Betreiber zog sich von dem ungeeigneten Standort als Konsequenz der strikten Auflagen des Immissionsschutzes zurück.“ Darüber berichten das Hamburger Abendblatt und das Stader Tageblatt.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Stadt Hanau klagt gegen weltgrößtes Kohlekraftwerk
<2011-02-18>
Vor rund 150 Zuhörern erläuterte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke seine Ansatzpunkte für eine Klage gegen den umstrittenen Block IV.   Mehrmore »
Block 6: Klage verzögert Baubeginn
Kraftwerk Staudinger: Die Front der Ausbaugegner formiert sich - Unterstützung auch von bayerischer Seite
Von: @Erich Ehmes <2011-02-15>
Der Baubeginn für den Steinkohleblock 6 des Eon-Kraftwerks Staudinger, das unmittelbar an das Hanauer Stadtgebiet angrenzt, dürfte sich um zwei oder mehr Jahre verzögern. Dies ist die Folge der erklärten Klageabsicht von bisher drei Anliegerkommunen, die aktuell wachsende Unterstützung von Kreisen, Gemeinden und Umweltverbänden erhalten. Die Klagefront hat noch bis zum 14. März Zeit, sich zu formieren.   Mehrmore »
Medienspiegel:
"Vom Block 6 gehen Krebsgefahren aus"
Von: @RA Möller-Meinecke <2011-02-03>
Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den juristischen Kampf gegen die Erweiterung des Kraftwerks Staudinger.   Mehrmore »
Medienspiegel: Zur Untersagung von Beihilfen durch die EU-Kommission
<2010-11-24>
Die Rechtsanwaltskanzlei Möller berät die BI Hannoversch-Münden gegen die Planung zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und interveniert gegenüber der EU-Kommission mit dem Ziel, die beabsichtigte Beihilfe des Landes Hessen von 74 Mio. EUR durch die Kommission untersagen zu lassen.   Mehrmore »
Medienspiegel / Rüsselsheimer Echo:
Waldverkauf zum Schleuderpreis?
Flughafenausbau: Anwalt: Kelsterbach hat 24 Millionen Euro unter Marktwert verkauft - BI legt Beschwerde ein
Von: @Oliver Heil <2010-11-11>
Die Bürgerinitiative Kelsterbach (BI) hat bei der Kommunalaufsicht des Kreises Groß-Gerau Beschwerde gegen den Kooperations- und Nachbarschaftsvertrag zwischen der Stadt Kelsterbach und dem Flughafenbetreiber Fraport eingelegt. »Uns ist das nicht koscher, was in diesem Vertrag steht, darum haben wir die Kommunalaufsicht gebeten, den Sachverhalt zu prüfen«, sagt die BI-Vorsitzende Eleonore Wagner...   Mehrmore »
Wald zur Hälfte des Wertes verscherbelt?
<2010-11-10>
Der von der Fraport AG der Stadt diktierte Verkaufspreis für den zur Landebahn umgewandelten Kelsterbacher Forst und die potentiellen anliegenden Gewerbeflächen betrage nur etwa die Hälfte des Verkehrswertes...   Mehrmore »
EU Kommission prüft Wirtschaftlichkeit
<2010-11-10>
Verzerren Subventionen für absehbar unwirtschaftliche Kleinflughäfen den Wettbewerb der Luftverkehrswirtschaft?   Mehrmore »
Medienspiegel / Wetterauer-Zeitung:
Einwendungen im Umfang von 11.000 Blatt
Von: @RA Möller-Meinecke <2010-04-10>
[Friedberg] Gegner der Teilortsumgehung Friedberg-Fauerbach haben am Donnerstag dem Regierungspräsidium Darmstadt über 11 000 Seiten Einwände zum Planfeststellungsverfahren übergeben. Die Pläne für den Bau der Umgehung lagen vom 1. bis 31. März im Friedberger Rathaus aus...   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post:
Blockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-25>
Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen...   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post:
"Bahnlärm macht krank"
Von: @Bernfried Paus <2010-02-24>
Der Info-Abend der Initiative "Betuwe – So nicht!" in der Niederrheinhalle war eine Demonstration der Entschlossenheit. Knapp 400 Besucher im übervollen Parkettsaal dokumentierten gestern die Sorgen an der Strecke.   Mehrmore »
Medienspiegel / Fürther Nachrichten:
Erhöhung der Kompromißfähigkeit bei der Trassenwahl
Gegner des S-Bahn-Verschwenks hoffen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-22>
Das Aktionsbündnis «S-Bahn ohne Verschwenk« http://www.pro-s-bahn.fuerth.org/ engagiert sich für eine umweltverträgliche Trasse der S-Bahn Nürnberg–Erlangen-Forchheim. Die Fürther Nachrichten berichten am 22. Februar über ein Referat des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter...   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehrmore »
Medienspiegel / Immobilien Zeitung: Schutz gegen Enteignung
<2010-02-11>
"Nur jeder fünfte Enteignungsversuch landet vor Gericht"   Mehrmore »
Kampf gegen den Lärm der Güterzüge
Agenda kämpft gegen Bahnlärm
<2009-12-01>
Die Witzenhäuser Allgemeine berichtet am 1. Dezember 2009 darüber, daß die Bewohner der Bäderstadt und ihre Kurgäste von Bad Sooden-Allendorf vom Lärm der durchfahrenden Güterzüge genervt sind ...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Kohlekraftwerk unwirtschaftlich
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
"Weitere 50 Jahre Staudinger - Nein Danke" Die Passanten mußten zweimal hinschauen, daß nicht E.ON, sondern Greenpeace den Kühlturm des Kraftwerks in Großkrotzenburg zum Ende des öffentlichen Erörterungstermins der 8500 Einwendungen als Projektionsfläche nutzte...   Mehrmore »
Medienspiegel / Oberhessische Presse:
Artenschutz bremst Umgehungsstraße
Von: @@Oberhessische Presse <2009-10-21>
[Marburg] Bei der Planung einer Umgehungstraße nördlich von Marburg reklamierte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke für zahlreiche von ihm vertretene Landwirte, daß die Planung mit Existenzgefährdung für landwirtschaftliche Betriebe u.a. auch an den Belangen des Natur- und Artenschutzes scheitern wird...   Mehrmore »
Medienspiegel / Offenbach-Post:
„Wie im Selbstbedienungsladen“
Acht Musterkläger ziehen gegen die Offenthaler Südumfahrung vor den Kadi
Von: @@Offenbach-Post <2009-08-18>
[Offenthal] Es war ja zu erwarten: Weil die Planung der Offenthaler Südumfahrung mit schwerwiegenden Fehlern zu Lasten der betroffenen Betriebe versehen sei, haben acht Musterkläger fristgerecht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Umfahrung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben.   Mehrmore »
Medienspiegel / osthessen-news.de:
Bürgerinitiative fordert Moratorium und Entscheidung/Anhörung der EU-Kommission
Von: @@osthessen-news.de <2009-07-01>
[Fulda] Die Bürgerinitiative (BI) “Keine Trasse Fulda-Meiningen” appelliert an die Abgeordneten der Regionalversammlung, am morgigen Donnerstag der Aufnahme der B87n in den Regionalplan Nordhessen wegen gravierender Rechtsfehler nicht zuzustimmen...   Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ:
„Kein überwiegendes öffentliches Interesse an Landebahn“
Von: @@FAZ <2009-06-25>
[Kassel] Im Prozess um den Ausbau des Frankfurter Flughafens haben am Mittwoch die Kläger mit ihren Schlussvorträgen begonnen.   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Lärm und Unmut bei Flughafen-Prozess
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-06-02>
[Kassel] Vor dem Gebäude kocht die Volksseele, im Verhandlungssaal debattieren die Anwälte ruhig, aber bissig vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof: Zum Auftakt des Prozesses um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens demonstrieren knapp 300 Ausbau-Gegner in Kassel und machen ihrem Unmut lautstark Luft...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Weg für Bürgerbegehren ist frei
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-05-27>
[Kelsterbach] Viele Vorwürfe sind im Saal zu hören. Von Polemik, Verleumdung, verdrehten Tatsachen ist die Rede, von Ausverkauf und Verrat. Etliche Stadtverordnete und Magistratsmitglieder seien "heftig kritisiert" und "beleidigt" worden, beschwert sich Bürgermeister Manfred Ockel (SPD)...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Baupläne gestoppt
Gericht gibt Kaufunger Klägern Recht
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-05-15>
[Kaufungen] Der umstrittene Bebauungsplan im nordhessischen Kaufungen, von dem zwei führende Lokalpolitiker maßgeblich profitiert hätten, ist ungültig. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gab am Donnerstag zwei betroffenen Grundstückseigentümern Recht, die das Vorhaben ablehnen...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Privatisierung auf Eis gelegt
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-03-18>
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den geplanten Verkauf von Deutschlands größtem Verkehrslandeplatz für Privatflieger in Egelsbach (Kreis Offenbach) an die Firma Netjets des US-Milliardärs Warren Buffett auf Eis gelegt. Die Richter untersagten...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Flugplatzverkauf vorerst gestoppt
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-03-06>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den beiden Kommunalparlamenten von Egelsbach und Langen (Kreis Offenbach) verboten, wie geplant am Donnerstagabend über die Privatisierung von Deutschlands größtem Verkehrslandeplatz für kleinere Maschinen abzustimmen...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Egelsbacher wollen keinen Flugplatz-Verkauf
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-03-04>
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die von Bürgerinitiativen auf den Weg gebrachten Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Egelsbacher Flugplatzes am Mittwoch für unzulässig erklärt...   Mehrmore »
Bürgerbegehren gegen Waldverkauf
<2009-03-01>
In Kelsterbach hat am Freitag ein Bürger­begehren gegen den Verkauf des Stadtwaldes an den Flughafen­betreiber Fraport begonnen. Fraport will auf dem Gelände die umstrittene neue Landebahn bauen.    Mehrmore »

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