Steilküstenabbruch auf Rügen
<2013-06-21>
Planer müssen über Risiken aufklären - Beweislastumkehr begünstigt Bauherrn

Der Bundesgerichtshof hat am 20. Juni 2013 die Haftung von Architekt und Statiker wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, ausgeweitet.

1. Der Fall

Eine Eigentümerin eines Hausgrundstücks an der Steilküste von Rügen plante unter anderem, einen dort vor mehreren Jahrzehnten errichteten Altbau zu sanieren. Ein Baugrundgutachten empfahl ihr, dort einen bebauungsfreien Sicherheitskorridor zu belassen. Der von ihr beantragte Bauvorbescheid wurde abgelehnt, weil die Standsicherheit des Hanges in diesem Bereich nicht gewährleistet sei. Die Baugenehmigung wurde im Oktober 2001 nur mit der Auflage erteilt, am Standort des Altbaus genauere Bodenuntersuchungen vorzunehmen. Die beauftragte Architektengesellschaft und der Statiker unterließen diese Untersuchungen. Zwei Jahre nachdem das Sanierungsvorhaben fertiggestellt war brach ein großes Stück der Steilküste weg. Der unmittelbar an der Abbruchstelle gelegene Altbau durfte nicht mehr genutzt werden; später musste das Gebäude abgerissen werden.

Die Bauherrin hat von den Architekten und dem Statiker in erster Linie Schadensersatz, beziffert mit rund 2.9 Millionen €, verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht dem Schadensersatzanspruch dem Grunde nach uneingeschränkt stattgegeben.

2. Das BGH-Urteil

Auf die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Planer hat der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof sieht eine zweifache Verletzung vertraglicher Pflichten der Planer.

  1. Risiken erörtern

    Zum einen haben sie es unterlassen, die Risiken eines möglichen Steilhangabbruchs mit der Bauherrin zu erörtern. Zwar kannte diese die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Gefährdung ergab. Das gestattet den Planern - nach Bewertung des BGH - aber nicht den Schluss, dass sie deren gesamte Tragweite fachlich zutreffend bewertet hat.
  2. Geforderte Untersuchungen

    Zum anderen haben die Architekten und der Planer die nach der Baugenehmigung gebotenen weiteren Baugrunduntersuchungen nicht veranlasst.
  3. Beweislastumkehr

    Das Berufungsgericht wird nunmehr festzustellen haben, ob sich die Bauherrin auch bei pflichtgemäßem Verhalten der Planer für das Bauvorhaben entschieden hätte, wobei es maßgeblich auf die Sichtweise ankommt, bevor sich das Risiko realisierte. Dabei kommt der Bauherrin eine Beweislastumkehr zugute.
  4. Mitverschulden

    Sollte das Berufungsgericht eine Haftung der Planer dem Grunde nach erneut bejahen, ist ein Mitverschulden der Bauherrin zu berücksichtigen. Muss sich dem Auftraggeber, wie hier, aufgrund eigener Kenntnis tatsächlicher Umstände aufdrängen, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen, verstößt der Auftraggeber regelmäßig gegen die in seinem eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschließt und das Bauvorhaben durchführt.

3. Wirkungen für die Praxis

Die Rechtsprechung zwingt Planer und andere Dienstleister, erkannte Risiken mit dem Auftraggeber im Detail und für Laien verständlich zu erörtern und den Beweis der Kenntnisnahme zu dokumentieren.


BGH Urteil vom 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Haftung (allgem.) #Beweislast #Gutachten #[object Object] #Schadensersatz #[object Object]

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Kommanditgesellschaft - Kommanditisten haften bei negativem Kapitalanteil
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-12>
Ein Kommanditist haftet in Höhe von erhaltenen Ausschüttungen und Agios für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn sein Kapitalanteil unter den Betrag seiner Haftungssumme sinkt oder schon vorher darunter lag.   Mehrmore »
EuGH: Haftung für Havarie eines Öltankers
Ölhersteller haftet für Meeresverschmutzung
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-24>
Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des Öls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten trägt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von Öl ins Meeranfallen.   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflicht für Baum
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
<2009-08-28>
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.   Mehrmore »
Wertgutachten - Haftung des Architekten
<2008-09-26>
Auch für eine fehlerhafte Verkehrswertschätzung haftet ein Architekt im Gegensatz zu einem qualifizierten Sachverständigen nur, wenn ihm zumindest ein qualifiziertes Verschulden angelastet werden kann.    Mehrmore »
Architektenhaftung
<2008-11-16>
Der Architekt haftet für unrichtige Bautenstandsberichte.   Mehrmore »
Arzthaftung: Aufklärung, Sorgfaltspflichten, Kunstfehler, Patientenrechte
<2009-02-26>
Welche Rechte hat ein Patient, der Opfer einer ärztlichen Fehlbehandlung geworden ist und wie schwierig ist die rechtliche Situation auch für die Ärzte ?   Mehrmore »
Arzthaftung: Notfalldienst ist Verrichtunsggehilfe des niedergelassenen Arztes
<2009-03-12>
Nach Ansicht des BGH kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt.   Mehrmore »
Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten
<2009-07-29>
Das deutsche Recht verfügt über ein ausgefeiltes System der Vorstandshaftung. Wann haften der Vorstand oder der Aufsichtsrat der Gesellschaft?   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflichten für Straßenbäume
<2009-12-12>
Die verschärften Anforderungen der Rechtsprechung an die Verkehrssicherungspflichten gefährden den straßennahen Baumbestand.    Mehrmore »
Baustellenunfälle - wer haftet?
<2010-11-22>
Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträcht­lichen Schadens­folgen kommen. Wer haftet nach Eintritt eines Arbeits­unfalls? Wie kann man die Risiken begrenzen?   Mehrmore »
Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem Bau
<2010-11-26>
Die Immobilien Zeitung berichtet am 25.11.2010 nach einem Inter­view mit Rechts­anwalt Matthias Möller-Meinecke unter dem Titel "Hohes Haftungs­risiko bei Unfällen" über die Risiken für Bauunternehmer und Bauherrn bei lückenhaftem Unfall­schutz auf der Baustelle.   Mehrmore »
Haftungsregeln bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
<2011-12-02>
Der Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 29. November 2011 die Grundsätze für eine Haftung des Karten­inhabers bei miss­bräuch­lichen Abhebungen von Bargeld an Geld­automaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt.    Mehrmore »
Unwirksamer Beitritt zu Immobilienfonds?
Indiz für Änderung der BGH Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft
<2008-05-12>
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, welchen Schutz ein seinen Gesellschaftsbeitritt in einem Haustürgeschäft Widerrufender genießt.    Mehrmore »
Täuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei Imitat
<2008-10-29>
Eine Bank muß bei Verdachtsmomenten prüfen, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer ausländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.   Mehrmore »
Geschäftsbedingungen: Rücktritt nur aus sachlichem Grund
<2008-11-04>
Rücktrittsklauseln in AGB sind zu überprüfen. Ein Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags erfordert einen sachlichen Grund.   Mehrmore »
Ersatzansprüche wegen Erschütterungen
<2008-11-20>
Der BGH begründet eine Haftungspflicht für Erschütterungen gegenüber Wohnnachbarn, die u.a. die Betriebe von Bergbau, Steinbruch und Eisenbahn betrifft.   Mehrmore »
Grund­stücks­kauf/ Ver­mie­tung: Gesund­heits­risi­ken sind zu offen­baren
<2009-03-28>
Wurden beim Bau eines Hau­ses ge­sund­heits­schäd­liche Stoffe (z.B. As­best) verwen­det, muss der Ver­käufer den Käufer darüber auf­klären. Sonst drohen Haf­tungs­an­sprüche.   Mehrmore »
Bauen neben Bäumen
<2009-09-06>
Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für für Schäden, die durch den Wasserbedarf von Bäumen auf seinem Grundstück am Nachbarhaus entstehen.   Mehrmore »
Passwortschutz bei WLAN-Anschluss
<2010-05-12>
Auch Privat­perso­nen sind gehal­ten, die Standard­sicher­heits­ein­stel­lun­gen durch ein persön­liches, ausrei­chend langes und sicheres Pass­wort zu ersetzen.   Mehrmore »
Rutschige Straßen und rauer Wind
<2010-10-24>
Widrige Wetter- und Straßen­ver­hält­nis­se im Herbst füh­ren oft zu Unfäl­len und Schä­den. Wer hat welche Pflich­ten und wann haftet insbe­son­dere die Ge­mein­de?   Mehrmore »
ARGE Baurecht: Wartungsarbeiten nicht vernachlässigen
<2011-02-03>
Unfälle auf der Baustelle ziehen immer zivilrechtliche Konsequenzen nach sich, können aber auch strafrechliche Konsequenzen haben.   Mehrmore »
Quotale Haftung von Gesell­schaftern geschlos­sener Immobilien­fonds
<2011-02-09>
Bei der Vereinbarung einer quo­talen Haftung der Gesell­schafter einer GbR vermindern Leistungen aus dem Gesellschafts­vermögen die Haftung der Gesell­schafter nicht automatisch.   Mehrmore »
Phishing beim Online-Banking
<2012-04-25>
Die Preisgabe von Transaktionsnummern (TAN) an Unbefugte ("Phishing") durch den Bankkunden verletzt die Sorgfaltspflicht.   Mehrmore »
Wer prüft, der haftet auch
<2012-11-09>
Ingenieure und Architekten sollten deshalb heute im eigenen Interesse Risikovorsorge treffen. Wann ist ein Baurechtler beizuziehen?   Mehrmore »
Filesharing bei Musikbörsen
<2012-11-18>
Bundesgerichtshof: eine Belehrung der Minder­jährigen über die Rechts­widrigkeit der Tauschbör­sen durch die Eltern ist unverzichtbar, aber auch ausreichend    Mehrmore »
Haftung auch bei verjährten Ansprüchen
<2012-12-02>
Architekten werden oftmals als "Sachwalter" ihrer Bauherren angesehen. Das hat Konsequenzen für die Haftung.   Mehrmore »
Aufträge zum Bauvorhaben
<2013-01-27>
Architekten sollten Aufträge vorbereiten, aber nicht vergeben.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Tiefenbacher werden auf Gift untersucht
<2015-06-02>
Landgericht ordnet medizinisches Gutachten mit Körperproben von sechs Anwohnern der Recycling-Firma Woolrec an.   Mehrmore »
Die Haftung des Architekten aus Auskunftsvertrag
<2016-07-18>
Ein Architekt wird Opfer seiner mutigen Auskunft   Mehrmore »
Fass ohne Boden - auch bei fakultativen Aufsichtsräten?
<2009-12-09>
In einer Entscheidung vom 11. Dezember 2006 (Az: II ZR 243/ 05) war der BGH mit den Kontroll- und Aufsichtspflichten auch eines fakultativen Aufsichtsrates einer GmbH befasst.   Mehrmore »
Die Haftung des Architekten für eine genehmigungsfähige Planung
<2016-07-18>
Architekten sind – dank streitfreudigem Nachbarn – mit Baugenehmigung nicht immer aus der Haftung.   Mehrmore »
Wasserversorgung
<2008-12-21>
Haftet der Eigentümer bei Insolvenz des Mieters, dem das Wasserwerk frühere Rechnungen direkt zugesandt hatte?    Mehrmore »
Medienspiegel:
Hessischer Rundfunk: "Die Recycling-Lüge"
<2014-09-14>
Aus gefährlichem Sondermüll ungefährlichen machen - das war das Versprechen der mittelhessischen Recyclingfirma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Doch Gesundheitsuntersuchungen?
<2015-11-26>
Warum schützen die Behörden nicht die Bürger?   Mehrmore »
Steuerberatungsmandate mit Schutzwirkung für Dritte
<2016-04-19>
Die Haftungsrisiken werden von Steuerberatern im Rahmen von Steuergestaltungen häufig unterschätzt. So manche Mandatsverträge entfalten Schutzwirkung zugunsten Dritter, an die der Steuerberater bei der Mandatsannahme nicht gedacht hat.   Mehrmore »
Verschärfte Haftung bei mangelhafter ärztlicher Aufklärung
<2004-12-22>
Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, kann zu einer Umkehr der objektiven Beweislast führen.   Mehrmore »
Beweispflichten des Arztes
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-05-27>
Steht fest, daß der Arzt dem Patienten durch rechtswidriges und fehlerhaftes ärztliches Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muß der Arzt beweisen, daß der Patient den gleichen Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte.   Mehrmore »
Expertentipp für Handwerks- und Baufirmen
<2013-02-24>
Bauunternehmer und Handwerker tragen die Darlegungs- und Beweislast für in Auftrag gegebene Leistungen   Mehrmore »
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern
Presseerklärung
<2013-02-04>
Anwoh­ner er­zwin­gen, daß der „Risi­ko-Be­trieb Wool­rec“ im hessi­schen Braun­fels (Tiefen­bach) seine Pfor­ten end­gül­tig schließen muß.   Mehrmore »
Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat
<2016-04-11>
Droht eine zwingende Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat bei verschlechterte Lage der Aktiengesellschaft (§ 87 Abs. 2 Aktiengesetz)?   Mehrmore »
Widerruf eines Online-Kaufs einer Rechtsanwältin
Vermutung der Verbraucher­eigenschaft
<2017-03-24>
Es ist auch bei einem Unternehmer oder Freiberufler eine Verbrauchereigenschaft zu vermuten, außer der Vertragspartner (Verkäufer) kann eindeutig und zweifelsfrei erkennen, dass die Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09)   Mehrmore »
Privatgutachten
Wann sind Kosten erstattungsfähig?
<2017-08-09>
Wie bewährt sich der demokratische Rechtsstaat bei großen Planungsvorhaben?
<2013-03-18>
Späte Beteiligung Betroffener, kurze Fristen, ungeprüfte Gut­achten – Groß­vorhaben testen den demo­kratischen Rechts­staat. Wie der Schutz der Grund­rechte gleich­wohl gelingen kann zeigen 23 Autoren in einem Gemein­schafts­werk auf.   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehrmore »
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Wohnbauplanung an (Güter-)Bahnstrecke [Presseerklärung]
<2012-04-16>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag eines Grundstückseigentümers mit Urteil vom 29. März 2012 einen Bebauungsplan wegen mangelhafter Berücksichtigung des Bahnlärms bei der Wohnbauplanung für unwirksam erklärt.   Mehrmore »
Öffentliche Anhörung eingeladener Sachverständiger zum Gesetzentwurf für ein Hessisches Umweltinformationsgesetz
beim Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Hessischen Landtages
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2006-07-04>
Presseerklärung
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
<2016-06-28>
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Ablehnung eines häufig für die Deutsche Bahn tätigen Gutachters durch die Kläger wegen möglicher Befangenheit gebilligt. Das Gericht sieht eine intensive geschäftliche Verbindung, weil der Gutachter 30% seines Umsatzes mit der Bahn macht.   Mehrmore »
Wie prüfen Gerichte ein Gutachten?
<2016-09-22>
Das Urteil zum regionalen Verkehrs­flughafen Kassel-Calden steht nach acht Jahren auf dem Prüfstand. Die aktuelle Lage am Flughafen weicht erheblich von der damals entscheidenden Verkehrs­prognose ab.   Mehrmore »
Presseerklärung
OLG Hamm beauftragt Gutachten zu Minderungsmöglichkeiten bei Bahnlärm
<2017-05-23>
Rechtsanwalt Möller-Meinecke: "Halbierung der Geschwindigkeit von Güterzügen zur Nachtzeit ist eine Lösung für lärmgeplagte Anwohner"   Mehrmore »
Inter­es­sen­ge­mein­schaft der Bau­pro­dukt­ge­schä­dig­ten hilft bei Recher­chen und Labor­unter­suchungen
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Bereits die Prü­fung der Betrof­fen­heit des anfra­gen­den Haus­eigen­tü­mers durch Gift­stoffe erfor­dert auf­wän­dige Recher­chen und ggf. Labor­unter­suchungen.   Mehrmore »
Presseerklärung
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehrmore »
Lkw-Lärm über 2,8 t Gesamtgewicht
<2010-11-03>
Die Verkehrs­lärmschutz­verordnung und die RLS-90 fordern, den Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zu­lässigem Gesamt­gewicht der Lärm­berechnung zugrunde zu legen. Die Straßen­planung miß­achtet dies.   Mehrmore »
Besondere Gefahren begründen Lkw-Überholverbot
<2010-09-22>
Gefahren aus Stei­gungs- und Gefäll­strecken, kurzen Halte­sicht­wei­ten und nur zwei­spuri­gem Aus­bau recht­fer­tigen ein Über­hol­verbot.   Mehrmore »
Wie störend ist Bahn­lärm?
Der Sach­ver­stän­di­gen­rat für Um­welt­fra­gen for­dert Redu­zie­rung des Lärm­grenz­wertes für benach­barte Wohn­nut­zun­gen auf nachts 45 dB(A) zu redu­zieren.   Mehrmore »
Honorar für Architektenleistung oder Gefälligkeit
Honorar für Architekten auch ohne Vertrag?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-20>
Architektenleistungen werden üblicherweise nur gegen Honorar erbracht. Auch wenn in einem Vertrag nicht explizit eine Vergütung vereinbart wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Leistung nur aus Gefälligkeit erbracht wird.   Mehrmore »
Kündigungsgrund beim Architektenvertrag
<2007-08-15>
Ein Architekt muss den Wunsch des Auftragsgebers nach einer kostengünstigeren Lösung berücksichtigen, wenn sie technisch möglich ist. Weigert er sich, ist das ein Kündigungsgrund   Mehrmore »
Baukostenüberschreitung: Wann haftet der Architekt?
<2007-10-06>
Ist in einem Architektenvertrag eine verbindliche Obergrenze für die Baukosten vereinbart, ist der Architekt bei Überschreitung zu Schadenersatz verpflichtet.   Mehrmore »
Architektentätigkeit - Unentgeltlichkeit vertraglich vereinbar
<2008-03-09>
Ein Architekt kann nicht berufsrechtlich belangt werden, wenn er im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit Leistungen unentgeltlich erbringt. Die Honorarordnung für Architekten greift in diesem Fall nicht   Mehrmore »
Pauschalhonorar des Architekten - Anspruch auf Mindesthonorar nach HOAI?
<2008-09-14>
Grundsätzlich liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung die Erklärung, dass der Architekt seine Leistungen abschließend berechnet habe.    Mehrmore »
Architekten arbeiten nicht umsonst
<2012-10-07>
Wer bauen möchte, der kann sein Haus von einem Architekten planen lassen. Sein Know-how gibt es jedoch nicht umsonst. Ab wann wird ein Architekt für seine Leistungen bezahlt?   Mehrmore »
Ungenaue Architektenverträge gefährden die Vergütung
<2016-07-15>
Unterliegen Bauprojekte Finanzierungsvorbehalten oder ist der Umfang des Projektes noch unklar, so sollte der Architekt Vorsicht walten lassen. Ansonsten ist die Vergütung für seine Leistungen gefährdet.   Mehrmore »
Duldung ist nicht Genehmigung, sondern Planungsmangel
Mangelhafte Architektenleistung bei fehlender Genehmigungsfähigkeit
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-08-03>
Ein neues Urteil des OLG Düsseldorf betont die weit gehende Pflicht des Architekten, bei seiner Planung die Einhaltung des öffentlichen Rechtes zu beachten und damit für eine Genehmigungsfähigkeit des Projektes einzustehen.   Mehrmore »
Löschung von Architekten aus Mitgliederliste der Kammer rechtswidrig
Neue Eintragungsvoraussetzungen erlauben keine Löschung von Alt-Mitgliedern
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2007-01-25>
Die Praxis einzelner Kammern, auch langjährige Mitglieder aus dem Architektenverzeichnis zu streichen, weil sie nach der neuen Gesetzgebung die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, ist nicht statthaft. Die Vorschriften sind nicht rückwirkend anwendbar   Mehrmore »
Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Nachbesserung durch Architekten
<2008-02-04>
Bei einem mangelhaften Bauwerk kann gegen den Architekten kann Schadensersatz geltend gemacht werden, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu geben.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Planer müssen eigene Risiken absichern
<2011-02-03>
Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Fachwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Im eigenen Interesse sollten Planer daher Risikovorsorge treffen, mahnt die ARGE Baurecht.    Mehrmore »
Urheberrechte im Architektenvertrag regeln
<2012-09-03>
Immer häufiger beschäftigt die am Bau Beteiligten die Frage, ob die Planung des Architekten Urheberrechtsschutz genießt.   Mehrmore »
Archi­tek­ten­hono­rar: Preis­schrau­be nicht über­dre­hen!
<2012-09-15>
Archi­tek­ten und Inge­nieure kön­nen die in der Hono­rar­ver­ord­nung (HOAI) fest­ge­leg­ten Min­dest­sätze als Ver­gü­tung ver­lan­gen   Mehrmore »
Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner
<2013-02-02>
Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren   Mehrmore »
Architekt und Baukosten
Auch ungefähre Vorstellungen des Bauherrn zu den Kosten verbindlich
<2013-03-27>
Der BGH hat die die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berück­sichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks konkretisiert.   Mehrmore »
Ver­gü­tungs­an­sprü­che vor Ar­chi­tek­ten und Inge­ni­eu­ren ver­jäh­ren nach drei Jah­ren
<2013-10-22>
Wer seine Vergütungs­an­sprü­che nicht recht­zeitig durch­setzt, der geht leer aus, warnt Rechts­anwalt Matthias Möller, Mitglied der Arbeits­gemein­schaft für Bau- und Immo­bilien­recht im Deut­schen Anwalt­verein (DAV).    Mehrmore »
Verjährung
<2008-12-08>
In wenigen Tagen verjähren zahlreiche Ansprüche. Wer jetzt seine Vergütungsansprüche nicht umgehend durchsetzt, kann einen erheblichen Verlust erleiden.   Mehrmore »
Zerstörung der Abwasserleitung durch Bäume eines benachbarten Grundstücks
Muß der Baumeigentümer die Beseitigung der Wurzel durch den Geschädigten bezahlen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Schadensersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden
Ab wann muss vor Gefahren (Hochwasser) gewarnt werden?
Wie weit reicht die Pflicht zur Schadensminderung?
<2004-12-13>
Das Hochwasser steigt unaufhaltsam, die Deiche drohen zu brechen - Gefahr im Verzug! Wann muss die Behörde die Bevölkerung vor der drohenden Überschwemmung warnen? Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn die Warnung zu spät erfolgte und deshalb Gegenstände nicht mehr vor dem Wasser in Sicherheit gebracht werden konnten?   Mehrmore »
Anzurechnender Nutzungsvorteil bei einer Eigentumswohnung im Falle des großen Schadensersatzes
BGH Urteil vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-12-12>
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Vermieterpflicht: Generalinspektion der Elektroleitungen
<2008-10-19>
Die Verkehrsssicherungspflicht erfordert die Beseitigung bekannter Mängel, nicht aber eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen.   Mehrmore »
Ersteigern eines Porsche für 5,50 Euro "kein Schnäppchen"
<2009-08-12>
Wenn ein Käufer bei einer vom Verkäufer abgebrochenen Internetauktion einen Porsche für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, kann er vom Verkäufer keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Wann ist Schaden pauschal abrechenbar?
<2010-04-15>
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Modellwechsel macht Neuwagen zu Gebrauchtwagen
Wann darf ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" bezeichnet werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-03>
Wird das PKW-Modell nicht mehr unverändert hergestellt ist es schon ein "Gebrauchtwagen".   Mehrmore »
Zweimal jährlich zum Baum-TÜV
Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-11-01>
2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ?   Mehrmore »
Aufklärungspflicht bei einer Blutspende
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-03>
Ein Bürger suchte eine Blutspendedienst auf zwecks Durchführung einer Blutspende. Er erhielt dort ein Informationsblatt ausgehändigt, welches eine Belehrung über „mögliche Komplikationen" enthielt.   Mehrmore »
Verjährung bei Verschlechterung der Mietsache
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-14>
Wann verjähren Ansprüche des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache?   Mehrmore »
Pflichten des Vermieters bei Diebstahlsgefahr
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-16>
Kann eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, einen Mangel der vermieteten Räume darstellen?    Mehrmore »
Haftung einer Gemeinde bei Verweigerung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung
Haften die Gemeinde oder ihr Bürgermeister persönlich für ein Rechtsgeschäft, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-01-14>
Haftet eine Gemeinde für ungenehmigte Geschäfte ihres Bürgermeisters?   Mehrmore »
Verpasster Flug - Schadensersatz nur bei Rückbestätigung
<2008-09-04>
Das LG Hannover (Urteil vom 25.08.2008, Az. 1 S 19/08) hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Schadensersatz für einen verpassten Flug verlangen kann, wenn er diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt hat.   Mehrmore »
Fehlinformationen zum Kapitalmarkt
<2008-09-12>
In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.    Mehrmore »
Privatparkplatz - kein Schadensersatz für Unfall
<2008-10-11>
Wer beim Rangieren sein Fahrzeug beschädigt, kann vom Eigentümer des benutzten privaten Parkplatzes keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Flugreise - welche Verspätungen sind zumutbar?
<2008-11-16>
Erhebliche Flugverspätungen sind bei einer längeren Pauschalreise zumutbar. Aber bei reiner Flugreise entfällt die Vergütung ab 5 Stunden Verspätung.   Mehrmore »
Wasserschaden: Rat für Hauseigentümer
<2008-11-18>
Ein Wasserschaden erfordert umsichtiges und rasches Handeln des Vermieters.   Mehrmore »
Weihnachtspaket
<2008-12-03>
Was ist zu tun ist, wenn das versandte Geschenk gar nicht, nicht rechtzeitig oder beschädigt beim Empfänger ankommt?   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
2× Planabweichung: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Geldfalle: © pio,
1× Tanker: © pio,
1× Baumpflege1: © vb,
1× Kompetenz: © Gerd Altmann PIXELIO,
2× Architekt: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Gentechnik: © Gernot Krautberger / www.fotolia.de,
1× Notarzt: © Sedro / www.fotolia.de,
1× Gelduebergabe: © unpict / www.fotolia.de,
1× Strassenbaeume: © vb,
1× Geruest: © Bernd Kroeger / www.fotolia.de,
1× Haftungsrisiko: © Immobilien Zeitung,
1× Geldautomat: © Imaginis / www.fotolia.de,
1× Immobilienfonds2: © pio,
1× Scheckbild: © mmm,
1× Kleingedrucktes: © Stefan Rajewski / www.fotolia.com,
1× Risse: © covado / www.fotolia.de,
1× Asbestsanierung: © Lianem / www.fotolia.de,
1× Wald: © DeVIce / www.fotolia.de,
1× Verschluesselung: © .L.S / www.fotolia.de,
1× Herbstblaetter: © cfr,
1× Rohbau: © sculpies / www.fotolia.de,
1× Dachterrasse: © Alexander Reitter / www.fotolia.de,
1× Verschluesselung: © L.S. / www.fotolia.de,
1× Planabweichung: © Markus Langer / www.fotolia.de,
1× Bueroarbeit: © Vadim Andrushchenko / www.fotolia.de,
1× Architekt: © imageteam / www.fotolia.de,
3× Logo: © woolrec,
1× Verschwiegen: © DDRockstar /Fotolia.com,
1× GmbH: © onlinebewerbung.de / www.fotolia.de,
1× GrimmigerNachbar: © Tom Bayer /Fotolia.com,
1× Wasserlieferung2: © Picture-optimize / www.fotolia.de,
2× Krankenbett: © [intern],
1× TaxAdvice: © gustavofrazao /Fotolia.com,
1× Rollstuhl: © 1u1,
1× Vermieten: © pics / www.fotolia.de,
1× Laermrechner: © CSIT,
1× SchereUndScheine: © fotomek /Fotolia.com,
1× Onlinekauf: © WoGi - www.Fotolia.com,
1× Subventionen: © rostova / www.fotolia.com,
1× BuchGrenzenderDemokratie: © [intern],
1× Bahnlaerm: © VB,
1× Wohnblock: © VB,
1× Bebauungsplan: © tiratore / www.fotolia.de,
1× HUIG: © [intern],
1× Geldhingabe: © unpict / www.fotolia.de,
1× Richter: © Junial Enterprises / www.fotolia.de,
1× Laerm: © soleg / www.fotolia.de,
1× Labor: © reflektastudios - Fotolia.com,
1× Gaensefarm: © Alexandra H. / pixelio.de,
1× Tansporter: © Ivan Kruk / www.fotolia.de,
1× Ueberholverbot: © Starpics www.fotolia.com,
1× SRU: © SRU,
1× Gefaellig: © [intern],
1× Architektenvertrag: © [intern],
1× Geldfaecher: © pio,
1× Kirche1: © pio,
1× Rechnung2: © S Hofschlaeger PIXELIO,
1× Bauplanung: © brankatecik / www.fotolia.de,
1× ArchitectTeam: © Rido /Fotolia.com,
1× Baugrube: © SF,
1× Bauwerk3: © pq,
1× Bauplan1: © pio,
1× Hausbesitzer: © pio,
1× Westhafencity: © pio,
1× Baumaterial: © Teamarbeit / www.fotolia.de,
1× Bauhandwerker: © Gerhard Seybert / www.fotolia.de,
1× Bau: © shock / www.fotolia.de,
1× 50Euro: © Benicce / www.fotolia.de,
1× Vermeiten: © Sander24 - www.Fotolia.com,
1× 5vor12: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× Hochwasser: © [intern],
1× Balkon2: © VB,
1× Ordner: © VB,
1× Leiter1: © pio,
1× Sanitaermangel: © pio,
1× EKabel: © Stihl024 / PIXELIO,
1× PorscheKV: © Andreas Wechsel / www.fotolia.de,
1× Gebrauchtwagen: © Barbara Eckholdt / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× Autokauf: © [intern],
1× Strassenbaeume: © [intern],
1× Spritze: © 1u1,
1× Feuer1: © [intern],
1× Mauerloch: © VB,
1× Buergermeister: © Lorelyn Medina - www.Fotolia.com,
1× Telefon5: © pio,
1× RegGewinn1: © pio,
1× Privatparkplatz: © Baerbel Jobst / PIXELIO,
1× Flugverspaetung: © Gorgsenegger / www.fotolia.de,
1× Heizungsmanometer: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Paket: © mipan / www.fotolia.de,