Qualität der Einwen­dun­gen einer Ge­mein­de
<2010-11-04>
Die Einwen­dung der Ge­mein­de muß Art und Maß der nach­hal­tigen Be­troffen­heit ihrer Pla­nung hinrei­chend deut­lich machen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009,
Aktenzeichen:8 C 11025/08

Einwendungen gegen eine Planung sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 18 a Nr. 7 Satz 1 AEG) . Die Vorschrift normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung auch auf ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren erstreckt, in dem sie von Amts wegen zu beachten ist. Diese Ausschlussregelung gilt auch für Einwendungen von Gemeinden, soweit sie im Planfeststellungsverfahren nicht als Träger öffentlicher Belange Stellung nimmt, sondern die Beeinträchtigung ihres eigenen Rechtskreises (hier ihrer Planungshoheit) rügt.

Die hier klagende Gemeinde hatte ihre Betroffenen-Einwendungen innerhalb der Einwendungsfrist, d.h. innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (vgl. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG) zu erheben. Der für den Eintritt der Ausschlusswirkung erforderliche Hinweis ist in der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt.

Die klagende Gemeinde hat hier im Planfeststellungsverfahren bis zum Ablauf der Einwendungsfrist eine Beeinträchtigung ihrer kommunalen Planung nicht in abwägungsbeachtlicher Art und Weise geltend gemacht.

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Planungshoheit einer Gemeinde eine wehrfähige, in die Abwägungsentscheidung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen nur dann vermittelt, wenn eine eigene hinreichend konkrete und verfestigte Planung vorliegt und durch das Fachplanungsvorhaben nachhaltig, das heißt durch unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art, gestört werden kann.

Die Planfeststellungsbehörde muss auf hinreichend konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend in der Weise Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung die in Betracht gezogenen städtebaulichen Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise verbaut werden. Geschützt sind dabei nicht nur die Interessen der Gemeinde an zukünftigen Planungsmöglichkeiten, sondern auch das Interesse an der Bewahrung der in einer bereits ausgewiesenen Planung zum Ausdruck gekommenen städtebaulichen Ordnung vor nachhaltigen Störungen. Der Umfang der sich aus dem Abwägungsgebot ergebenen Rechtsstellung der Gemeinde hängt insbesondere vom Gewicht der Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungen durch das Vorhaben ab.

Die Gemeinde muss innerhalb der Einwendungsfrist mit der gebotenen Deutlichkeit darlegen, dass sie durch die angegriffene Maßnahme in ihrer gemeindlichen Planung ungerechtfertigt beeinträchtigt wird. Dies setzt zumindest voraus, die als beeinträchtigt angesehenen Plangebiete räumlich und gegenständlich zu bezeichnen.

Ein lediglich beiläufiger Hinweis, dass sich die örtliche Bauleitplanung verändert habe, reicht dazu nicht. Eine eigene gemeindliche Planung ist nur dann abwägungsbeachtlich, wenn sie hinreichend konkret bezeichnet und die Möglichkeit ihrer nachhaltigen Störung dargelegt wird.

Dazu sind bereits im Planfeststellungsverfahren diejenigen Baugebiete, für die durch die Gemeinde von der Bahn Rücksichtnahme beansprucht wird, näher zu bezeichnen und darzulegen, inwiefern die Gemeinde diese Bauleitplanung durch die eisenbahnrechtliche Fachplanung als beeinträchtigt oder gar entwertet ansieht.

Der Vortrag muß so detailliert sein, daß die Vorhabensträgerin, die DB, und die Planfeststellungsbehörde in den Stand versetzt werden, hierauf substantiiert einzugehen.

Eine Beteiligung der Deutschen Bahn AG am Verfahren der Bebauungsplanung ersetzt eine zureichende Unterrichtung der Planfeststellungsbehörde nicht und befreit nicht von der Mitwirkungslast der Kommune, die Abwägungsbeachtlichkeit ihrer Planungshoheit im Planfeststellungsverfahren hinreichend deutlich zu machen.

Eisenbahnrecht; Planung; Präklusion von Einwendungen betroffener Gebietskörperschaften


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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