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Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland

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Bundesverfassungsgericht setzt enge Schranken für Online-Durchsuchungen
Neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme"
<2008-02-28>
Das Bundesverfassungsgericht hat verdeckten Fahndungsmethoden auf privaten Rechnern Schranken gesetzt. Nur bei "konkreter Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" sind heimliche Online-Durchsuchungen zulässig   Mehrmore »
Bundesverfassungsgericht zum Geist der Religionsfreiheit in zivilen Arbeitsverhältnissen
Berechtigt das Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin zur Kündigung ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-26>
Das Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchstreit.   Mehrmore »
Regelungen des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig
Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt
<2008-07-03>
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig sind.   Mehrmore »
Beamtenbesoldung verfassungswidrig - Rechtsbehelf geboten
<2008-09-10>
Das Verwaltungsgerichts Braunschweig hat durch Beschluß vom 8. September 2008 ein Musterverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Beamtenbesoldung verfassungsgemäß ist.    Mehrmore »
Ruhegehalt für Beamte - Berechnung benachteiligt Frauen
<2008-09-17>
Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine Neuberechnung des Ruhegehaltes mit Vorteilen für rund 160.000 Beamtinnen.   Mehrmore »
Filmabgabe zu Lasten von Kinos und Videowirtschaft verfassungswidrig
<2009-02-26>
Das Bundesverwaltungsgericht hält die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderanstalt in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig.    Mehrmore »
"Genetischer Fingerabdruck": Speicherung verfassungswidrig
<2009-06-17>
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" waren erfolgreich.   Mehrmore »
Bundes­verfas­sungs­gericht billigt EU-Vertrag von Lissa­bon
<2009-07-01>
Das Bundes­ver­fassungs­gericht schließt Vereinigte Staaten­ von Europa aus und stärkt die Rechte von Bundes­tag und Bundesrat.   Mehrmore »
Sicherheit von E-Mails
<2009-07-19>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig ist.   Mehrmore »
Haftung für Pressespiegel
<2009-08-12>
Das Bundesverfassungsgericht stärkt den freien Kommunikationsprozess bei Wiedergabe von Fremdbeiträgen.   Mehrmore »
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.   Mehrmore »
Bundesverfassungsgericht: Entschädigung für Eigentumsentzug muß Ankauf eines angemessenen Ersatzes ermöglichen
<2010-03-12>
Eigentümern selbstgenutzten Wohneigentums, das durch die Planung eines Infrastrukturprojektes enteignungsgleich betroffen ist, steht eine Entschädigung zu, die ihnen den Ankauf eines angemessenen Ersatzgrundstückes erlaubt.   Mehrmore »
Bahnlärm macht krank
<2009-08-17>
Mittelungs­pegel und Schienen­bonus sind wissen­schaft­lich überholt; daher sind diese Rege­lungen der 16. BImSchV und der Schall 03 verfas­sungs­widrig.   Mehrmore »
"Gen-Milch"
<2010-10-17>
Auch viel­deu­tige schlagwort­artige Äuße­run­gen wie der Begriff "Gen-Milch" werden von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt.    Mehrmore »
Wahlcomputer: Manipulationen müssen erkennbar sein
<2009-03-03>
Die Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.   Mehrmore »
Erbschaftsteuerrecht derzeit verfassungswidrig
aber Fortgeltung bis zur Neuregelung
<2007-01-31>
Die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist nach der am 31. Januar 2007 verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 mit dem Grundgesetz unvereinbar.   Mehrmore »
Förde­rung von Solar­strom auf Acker­flächen
<2010-10-24>
Es gibt keinen Ver­trau­ens­schutz gegen die rück­wir­kend gerin­gere Förde­rung von Photo­voltaik­an­la­gen auf einem Acker.   Mehrmore »
Bundestagswahl - wieviel Manipulation verträgt die Wählerstimme?
<2012-07-25>
Nach dem heutigen Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts verstößt das Verfahren zur Zuteilung der Abgeordneten­sitze im Bundestag gegen das Grundgesetz.    Mehrmore »
Grund­er­werbs­steuer: Gleich­stel­lung ein­ge­tra­ge­ner Le­bens­part­ner mit Ehe­gatten rück­wirkend ab 2001 geboten
<2012-08-08>
Die Pri­vi­le­gie­rung von Ehe­gat­ten gegen­über den Lebens­part­nern lässt sich nicht unter fami­lien- und erb­recht­lichen Gesichts­punk­ten recht­ferti­gen, sagt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.   Mehrmore »
Staats­schul­den­krise im Euro-Wäh­rungs­gebiet
<2012-09-12>
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt bil­ligt Ver­trag zu Finan­zie­rung der Krise   Mehrmore »
Selbst­titu­lie­rungs­recht ver­fas­sungs­wid­rig
<2013-01-19>
Ende der Selbst­be­die­nung vor der Zwangs­voll­streckung durch die Lan­des­ban­ken   Mehrmore »
Streit­kräf­te­ein­satz gegen Luft­ver­kehr
<2013-04-19>
Ein­satz auch in Eil­fäl­len nur auf­grund eines Be­schlus­ses der Bundes­regie­rung als Kol­legial­organ zuläs­sig; Normen­kontroll­antrag zum Luft­sicher­heits­gesetz teil­weise erfolg­reich    Mehrmore »
Studiengebühren
<2013-05-30>
Studiengebühren dürfen weder prohibitiv wirken noch sozialunverträglich sein. Vorteile für Landeskinder sind verfassungswidrig.    Mehrmore »
Berufung gegen ein verwaltungs­gerichtliches Urteil
<2013-08-07>
Das Bundesverfassungs­gericht erweitert die Erfolg­saussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung. Der Bürger muss nur einen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachen­feststellung des Gerichts mit schlüssigen Gegen­argumenten in Frage stellen können.   Mehrmore »
15 mo­na­ti­ges Frank­fur­ter Klein­kind klagt auf einen Kita-/ Krip­pen­platz
<2013-08-01>
Rechts­anwalt Matthias Möller: „Frank­fur­ter Ver­ga­be­pra­xis der Kita-Plät­ze ist ver­fas­sungs­wid­rig“   Mehrmore »
Schienenbonus darf weiter angewendet werden
<2017-04-19>
Nach einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts darf der Schienenbonus bei der Berechnung der Beurteilungspegel von Bahnlärm bei Planfest­stellungen vor dem Stichtag 01.01.2015 weiter angewendet werden.   Mehrmore »
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