Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Kautionszahlung eines Unternehmens für seine inhaftierten Führungskräfte
<2016-04-15>
Wie kann ein Unternehmen seiner inhaftierten Führungskraft möglichst risikolos ein Darlehen zur Hinterlegung einer Kaution bei Gericht gewähren, um deren zügige Freilassung aus der Untersuchungshaft zu erreichen?

Es kommt vor, dass Unternehmen ein eigenes Interesse daran haben, die Freilassung einer in Untersuchungshaft befindlichen Führungsperson oder eines leitenden Angestellten gegen Hinterlegung einer Kaution bei Gericht zu erreichen. In einem solchen Falle hat das Unternehmen ein Interesse, dass der hinterlegte Betrag direkt an das Unternehmen zurückgezahlt wird, wenn die Kaution gerichtlich freigegeben wird oder mit dem Verfall fällig wird. Diesen Rückzahlungsanspruch kann sich das Unternehmen nach einer Entscheidung des BGH vom 17. März 2016 (Aktenzeichen IX ZR 303/14) wirksam abtreten lassen. Es muss also nicht offen in Erscheinung treten. Im Falle einer anschließenden Arrestpfändung - etwa durch das Finanzamt oder sonstige Gläubiger - würde die Abtretung in aller Regel vorgehen, und die Hinterlegungsstelle müsste den hinterlegten Betrag an das Unternehmen auszahlen, wenn die Abtretung (nur) gegenüber der Hinterlegungsstelle offen gelegt worden ist.

In der zitierten Entscheidung hatte der Beschuldigte über seinen Anwalt die Kaution, die ihm ein Geschäftspartner als Darlehen gewährte, als Eigenhinterleger geleistet. Der BGH stellte fest, dass weder die Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution noch die Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruchs gegen die Hinterlegungsstelle einer Auszahlung an den Geschäftspartner und Darlehensgeber entgegenstehen. Nach Auffassung des Gerichts enthält § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO (Haftbefehl wegen Fluchtgefahr) kein implizites Verbot einer Darlehensgewährung durch einen Dritten oder ein Verbot, sich den Rückzahlungsanspruch abtreten zu lassen. Denn die Kaution dient ausschließlich dem Zweck, dass sich der Beschuldigte dem weiteren Verfahren stellt und sich ihm nicht entzieht. Wird die Sicherheit frei, weil der Beschuldigte wieder in Haft genommen oder der Haftbefehl wegen weggefallenen Tatverdachts aufgehoben wird, so hat der Beschuldigte, der die Sicherheit erbracht hat, Anspruch auf Rückzahlung. Dieser Anspruch kann wirksam abgetreten werden. Der Staat ist nicht berechtigt, gegen den Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Betrages etwa mit einer Steuerforderung aufzurechnen. Das Gericht ist daher nicht „Diener“ der Finanzbehörden. Ebenso wenig kann mit den Verfahrenskosten oder einer Geldstrafe aufgerechnet werden. Treffen eine Pfändung und eine Abtretung zusammen, gilt der Grundsatz der Priorität. Ein für das Unternehmen (Darlehensgeber) tätiger Rechtsanwalt ist verpflichtet darauf hinzuweisen, dass eine Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs durch entsprechende Abtretung geboten sein kann, wenn eine Pfändung dieses Rückzahlungsanspruches gegenüber der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts zu befürchten ist.

Empfehlung für Unternehmen (Darlehensgeber):

Grundsätzlich können Unternehmen ihre Vorstände oder sonstigen Führungskräfte finanziell unterstützen, wenn sie durch Hinterlegung einer Kaution deren Freilassung aus der Haft erreichen können. Manchmal kann dies zum Überleben eines Unternehmens maßgeblich beitragen. Allerdings ist dringend zu empfehlen, sowohl die Darlehensgewährung als auch die Abtretung mithilfe anwaltlicher Beratung in einer Weise vorzunehmen, dass der Rückzahlungsanspruch nicht gefährdet wird.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

Themen hierzuAssciated topics:

Schieds- und Gerichtsverfahren Darlehensverträge Geschäftsführung Führungskräfte /Aufsichtsräte

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
(Un)Parteiische Schiedsrichter?
Das Kammergericht Berlin hat sich in einem Urteil von 2010 (KG Berlin, Beschluss vom 07.07.2010-20 SchH 2/10) deutlich für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern ausgesprochen.   Mehrmore »
Amtsenthebung eines Schiedsrichters wegen Prozessverzögerung
Schiedsverfahren werden ihrem Ruf als schnelle Alternative zu einem Verfahren vor einem ordentlichem Gericht nicht immer gerecht, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 17.12.2010 (34 SchH 06/10) gezeigt hat.   Mehrmore »
Alternative Dispute Resolution:
Mediation
Video statement by Bertrand Prell
<2011-03-02>
Alternative Dispute Resolution:
Adjudication
Video statement by Bertrand Prell
<2011-03-02>
Alternative Dispute Resolution:
International Arbitration
Video statement by Bertrand Prell
<2011-03-02>
Prozesskostensicherheit und Nicht-EU-Unternehmen
<2016-04-15>
Wie kann die Prozesskostensicherheit bei Klagen von ausländischen Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) verbessert werden?   Mehrmore »
Sparen Sie an Immo­bilien­kredit­zinsen durch Wider­ruf von alten Immo­bilien­darlehen
Seit Beginn des Jahres 2002 ent­halten Kredit­verträge, also auch Immo­bilien­kredit­verträge der Banken mit Privat­personen Wider­rufs­beleh­rungen. Danach kann der Kredit­vertrag inner­halb von 14 Tagen widerrufen werden.   Mehrmore »
Ungerechte Bankgebühren
Banken verlangten zu Unrecht Bankgebühren für Verbraucherkredite; Holen Sie sich die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren zurück!   Mehrmore »
Bankgebühren für Darlehenskonten
Das Verlangen von Bankgebühren für das Führen von Darlehenskonten auf der Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ist unzulässig.   Mehrmore »
Bauherrenmodelle
Kreditgeber sind trotz Vorliegen unwirksamer Vollmachten zumeist schutzwürdiger als Kreditnehmer
<2009-10-13>
Obwohl die Bauherrenmodelle aus den achtziger Jahren stammen, war der BGH erst in jüngster Zeit mit diesem Thema erneut beschäftigt.    Mehrmore »
An alle Kreditnehmer: Einseitige Erhöhung von Bankgebühren und -zinsen unzulässig
Der BGH hob in einer Entscheidung vom 22. April 2009 (Az XI ZR 55/08 und 78/08) eine AGB-Klausel der Sparkassen als unwirksam auf, wonach Banken Gebühren und Zinsen im billigen Ermessen einseitig erheben dürfen, soweit nichts anderes vereinbart sei.   Mehrmore »
Selbst­titu­lie­rungs­recht ver­fas­sungs­wid­rig
<2013-01-19>
Ende der Selbst­be­die­nung vor der Zwangs­voll­streckung durch die Lan­des­ban­ken   Mehrmore »
Abweichungen einer Bank von der Muster­widerrufs­belehrung
<2016-09-29>
Keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch des Widerrufs eines Immobilienkredits aus rein wirtschaftlichen Beweggründen! Keine Gesinnungsprüfung!   Mehrmore »
Widerrufsbelehrung – Angabe der Aufsichts­behörde
<2016-11-24>
Die Angabe zu der zuständigen Aufsichtsbehörde ist ein für die Wirksamkeit unverzichtbarer Bestandteil eines Darlehensvertrags für eine Immobilie.   Mehrmore »
Recht auf Widerruf von Immobiliendarlehen
<2017-03-13>
Wird ein Immobilien-Kreditnehmer über den Fristbeginn der Widerrufs­belehrung im Unklaren gelassen, so kann er wegen einer mangels Deutlichkeit der Widerrufs­belehrung unwirksamen Widerrufs­belehrung in aller Regel noch rechtzeitig widerrufen.   Mehrmore »
Gebühr für Darlehenskonto unwirksam
<2011-06-08>
Die Bank darf für die Führung eines Darlehenskontos keine monatlichen Gebühren berechnen.   Mehrmore »
Gesellschaft und Geschäftsführer sollten sich vertraglich genauer absichern!
Nach Widerruf der Geschäftsführerbestellung besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer vergleichbaren leitenden Position etwa in einer seiner früheren Tätigkeiten.   Mehrmore »
Generalvollmachten an Ehegatten sind zumeist wirksam.
<2009-10-13>
Dass der Schutz des Rechtsberatungsgesetzes vor Vertretung durch rechtsunkundige Laien weitgehend aufgehoben ist, zeigt folgende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 29. Juli 2009 (AZ.: 15 U 14/09)   Mehrmore »
Vorsicht für Angestellte bei Beförderung zum Geschäftsführer
<2009-01-19>
Die Ernennung zum Geschäftsführer führt in der Regel zur Aufhebung des vorherigen Arbeitsverhältnisses. Es besteht eine Vermutung, dass die Kündigung eines Geschäftsführervertrages i.d. Regel nicht zum Wiederaufleben des urspr. Arbeitsverhältnisses führt.   Mehrmore »
Fristen bei verhaltensbedingten Kündigungen
<2016-03-09>
Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen, wenn er seinen Arbeitsplatz-Computer zu privaten Zwecken verwendet?   Mehrmore »
Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat
<2016-04-11>
Droht eine zwingende Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat bei verschlechterte Lage der Aktiengesellschaft (§ 87 Abs. 2 Aktiengesetz)?   Mehrmore »
Kein Recht auf Einberufung einer Gesellschafter­versammlung durch den abberufenen GmbH-Geschäftsführer
<2017-04-04>
Fehlt dem Einberufenden die Befugnis zur Einberufung einer Gesellschafter­versammlung, führt dieser Umstand zur Unwirksamkeit der Einladung und Nichtigkeit der auf der Gesellschafter­versammlung gefassten Beschlüsse (BGH, Urteil vom 8. November 2016, Az. II ZR 304/15).   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.