Verwirkung des Widerspruchs­rechtes bei Betriebsübergang
<2016-09-20>
Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer dem Betriebs­übergang nach § 613 a BGB innerhalb eines Monats widersprechen. Ansonsten geht sein Arbeits­verhältnis auf den Erwerber des Betriebes über.

Die Frist wird allerdings erst dann in Gang gesetzt, wenn der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang vollständig unterrichtet wurde. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Vollständigkeit und Klarheit einer solchen Unterrichtung, so dass diese häufig rechtsfehlerhaft ist.

In einer Entscheidung vom 05.12.2013 (Az.: 5 Sa 266/13) hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden, ob ein fünfzigjähriger Arbeitnehmer nach sechseinhalb Jahren berechtigt ist, dem Betriebsübergang erfolgreich zu widersprechen. Das Gericht verneinte dies mit der Begründung, dass dieser grundsätzlich bestehende Anspruch aufgrund des Zeitablaufs und der Umstände verwirkt gewesen sei. Es stellte insbesondere fest, dass die Unterrichtung des Arbeitgebers weder vollständig noch hinreichend klar gewesen sei, weil insbesondere vollständige Angaben über den Betriebserwerber fehlten, aber der Widerspruch wegen des erheblichen Zeitablaufs von sechseinhalb Jahren und der besonderen Umstände verwirkt gewesen sei. Aufgrund des erheblichen Zeitablaufs seien an die Umstandsmomente deutlich geringere Anforderungen zu stellen. Ein solcher Umstand liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten erkennbar zum Ausdruck bringt, dass nach seinen Vorstellungen sein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergegangen ist, bzw. er den Betriebserwerber als neuen Arbeitgeber akzeptiert. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass der Erwerber zwar keine fehlerfreie Nachbelehrung vorgenommen hat, der Arbeitnehmer aber zweifelsfrei Kenntnis von der Identität des Betriebserwerbers in einer nach vier Jahren geschlossenen Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag erhielt. Zusätzlich bedeutsam ist, dass der Arbeitnehmer jahrelang für den Erwerber weitergearbeitet und dessen Weisungen entgegengenommen hat.

Ist der Zeitablauf nicht so erheblich wie im vorliegenden Falle, liegt ein solcher Umstand erst dann vor, wenn er das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt hat, das Arbeitsverhältnis inhaltlich bedeutsam geändert wurde oder das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgehoben worden ist. Die widerspruchslose Erfüllung des Arbeitsvertrages beim Betriebserwerber genügt alleine nicht, um eine Verwirkung anzunehmen.

Empfehlung:

Für Betriebsinhaber und Betriebserwerber

Sowohl Betriebsinhaber als auch der Betriebserwerber sollten darauf achten, dass die Unterrichtung der Arbeitnehmer vollständig und klar verständlich erfolgt, um die Widerspruchsfrist auch tatsächlich in Gang zu setzen.

Für vom Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer

Einem betroffenen Arbeitnehmer ist anzuraten, sich möglichst innerhalb der Widerspruchsfrist über den Betriebserwerber anhand der Unterrichtung zu erkundigen, gegebenenfalls das Handelsregister einzusehen. Sollte er den Eindruck haben, dass sich seine Arbeitsbedingungen bei Betriebsübergang verschlechtern würden, sollte er Rechtsrat möglichst rechtzeitig einholen.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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