Gemeinde als vom Lärm betrof­fener Nach­bar
<2010-10-25>
Kommunale Einrich­tungen machen eine Stadt oder Gemein­de in der Verkehrs­wege­planung zur Nach­bar­schaft im immis­sions­schutz­recht­lichen Sinne.

Kommunales (Wohn-) Eigentum, kommunale Einrichtungen wie Kinderkrippe, Kindergarten, Schule, Bürgerhaus, Bibliothek, Friedhof oder Altenheim machen eine Stadt oder Gemeinde in der Verkehrswegeplanung zur Nachbarschaft im immissionsschutzrechtlichen Sinne.

Die Beachtung der Lärmschutzansprüche für die Bewohner eines Ortes kann von einer Gemeinde nicht im Klageverfahrern geltend gemacht werden. Dazu fehlt ihr die Klagebefugnis.

Über den Schutz bereits verwirklichter oder künftiger Planungsmöglichkeiten hinaus ist eine Gemeinde nämlich nicht berechtigt, sich durch Anrufung der Verwaltungsgerichte für die Wahrung allgemeiner öffentlicher Belange einzusetzen oder als Sachwalter privater Interessen aufzutreten. Lärmschutzansprüche stehen nur der „Nachbarschaft“, d.h. den betroffenen Anwohnern des Verkehrsweges zu. Gemeinden können sich hierauf grundsätzlich ebenso wenig berufen wie auf grundrechtliche Abwehransprüche gegen eine gesundheitsgefährdende Lärmgesamtbelastung.

Gemeinden gehören aber dann zum Kreis der Nachbarschaft im immissionsschutzrechtlichen Sinne, wenn kommunales (Wohn-) Eigentum oder kommunale Einrichtungen wie Kinderkrippe, Kindergarten, Schule, Bürgerhaus, Bibliothek, Friedhof oder Altenheim betroffen sind. Dies hat die Klägerin indessen weder innerhalb der Einwendungsfrist noch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009, Aktenzeichen:8 C 11025/08


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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