Kelsterbacher Kläger erwarten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
<2012-02-15>
Das Bundesverwaltungs­gerichts hat die Schwer­punkt­hemen für die Verhandlung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens am 13. März benannt. Die Revisionskläger aus Kelsterbach interpretieren die Hinweise als eine Bestätigung Ihres Prozessvortrages.

Der Vorsitzende des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, Herr Professor Dr. Rubel, hat mit Schreiben vom 15. Februar 2012 die inhaltlichen Schwerpunkte der Erörterung des Gerichts mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2012 benannt. Im Mittelpunkt werden die vier Themenbereiche:

  1. Anspruch auf weitergehenden passiven Schallschutz und Entschädigung
  2. methodische Fehler bei der Ermittlung des Fluglärms
  3. Nachtflugverbot von 23 bis 5:00 Uhr
  4. Stichtag für die Übernahmeentschädigung von Wohngrundstücken

stehen. Im Detail gibt das Gericht folgende Hinweise:

1. Anwendbarkeit des FluglärmG:

Ist die Planfeststellungsbehörde berechtigt und gegebenenfalls unter bestimmten Voraussetzungen auch verpflichtet, weitergehende Ansprüche auf passiven Schall­schutz und Entschädigung festzusetzen?

2. Ermittlung des Fluglärms:

Durfte die Planfeststellungsbehörde die voraussichtlichen Lärmauswirkungen auf der Grundlage des AzB-Entwurfs 2007 bzw. des Entwurfs der 1. FluglärmV berechnen? Durfte sie bei der Berechnung der Sigma-Zuschläge allein auf den Wechsel der Be­triebsrichtung abstellen und die Bahnbelegung ausklammern?

3. Lärmschutzbelange in der Abwägung:

Von zentraler Bedeutung sind die mit der Zulassung von 17 planmäßigen Flügen in der Mediationsnacht (Teil A I 4.1.2 des PFB) im Zusammenhang stehenden Rechts­fragen, ob die Planfeststellungsbehörde an das Betriebskonzept der Beigeladenen, das keine planmäßigen Flüge in der Mediationsnacht vorsah, gebunden war und ob die Vorinstanz zu Recht einen Nachweis für das Überwiegen von Expressfracht ge­fordert und die übergangsweise Zulassung von Passagierflügen beanstandet hat; möglicherweise entscheidungserheblich und deshalb erörterungsbedürftig ist auch die Frage, ob die Vorinstanz den Plansatz in Nr. 111.1 der LEP-Änderung 2007 als Grundsatz der Landesplanung interpretieren durfte, der als „grundsätzliches Verbot" planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht die schützende Wirkung des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG verstärkt, Ebenfalls von besonderem Interesse ist die Rechtmäßigkeit des Bewegungskontingents von durchschnittlich 150 Flügen je Nacht (Teil A I 4.1 des PFB) einschließlich des maßgeblichen Bezugszeitraums (Kalenderjahr).

4. Übernahmeentschädigung für Wohngrundstücke:

Die für Übernahmeansprüche gemäß Teil A XI 5.1.2,1 des PFB maßgebliche Stichtagsregelung bedarf insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bun­desverfassungsgerichts vom 23. Februar 2010-1 BvR 2736/08 - einer intensiveren Betrachtung.

Die vier Revisionskläger aus dem Gewerbegebiet „Am Grünen Weg/ Taubengrund“ in Kelsterbach interpretieren die Hinweise als eine Bestätigung Ihres Prozessvortrages.

Die Revisionskläger kritisieren den Planfeststellungsbeschluss als fehlerhaft, weil er den Kreis der der durch den Flughafenbetreiber zu übernehmenden Immobilien ebenso wie die zu entschädigenden Immobilieneigentümer zu eng gefasst hat und verkannt hat, dass weitergehende Ansprüche auf passiven Schallschutz festzusetzen waren (Themenbereich 1). Sie sehen auch methodische Defizite bei der Ermittlung des Fluglärms (Themenbereich 2).

Die vier Revisionskläger, die ihr Verfahren als Musterklageverfahren für eine größere Gruppe von Immobilieneigentümern aus Kelsterbach führen, vertreten die Rechtsauffassung, dass die Planfestellungsbehörde an das Betriebskonzept der Fraport AG bei der Planfeststellungsentscheidung gebunden war, dass ausweislich des Planfeststellungsantrages keine planmäßigen Flüge in der Mediationsnacht vorsieht. Sie bewerten auch das zugelassene Bewegungskontingent von durchschnittlich 150 Flügen je Nacht als unzumutbar hoch.

Die im Wohneigentum betroffenen beiden Revisionskläger fühlen sich insbesondere durch den Hinweis zum Themengebiet 4 bestätigt. Der Planfeststellungsbeschluss eröffnet ihnen einen Anspruch auf Übernahme ihres Wohnhauses zum Verkehrswert, der vom Regierungspräsidium Darmstadt festzusetzen sein würde. Im Zweifel würde diese Behörde als Stichtag auf einen Zeitpunkt abstellen, zu welchem die Immobilie bereits durch die öffentliche Diskussion über die Verwirklichung der Landebahn Nordwest im Wert erheblich gemindert war. Ihnen droht damit eine Teilenteignung, weil sie sich von einer solchen geminderten Entschädigung kein neues Familienheim kaufen können.

»Rechtlich verletzt der Planfeststellungsbeschluß«, so Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, »der Planfeststellungsbeschluss das im Grundgesetz verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil er die Interessen der Eigentümer der Wohnimmobilien und die Gemeinwohlinteressen fehlerhaft gewichtet und daher in keinen angemessenen Ausgleich gebracht hat.«

Dazu führt das Bundesverfassungsgericht in der von dem Vorsitzenden des 4. Senats zitierten Entscheidung vom 23. Februar 2010 aus:

»Demgegenüber müssen die ebenfalls von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Interessen der Vorhabensträger an der Nutzung des Flughafens, die durch die auf § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg 2004 gestützte Entschädigungsauflage beschränkt werden, zurücktreten, wenn die Betroffenen aufgrund der Festlegung des Stichtags für die zu zahlende Entschädigung nicht mehr in der Lage sind, sich ein adäquates Wohngrundstück für sich und ihre Familie leisten zu können. Dabei mag zwar - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein gewisser Grundstückswertverlust aufgrund des geplanten Flughafens als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen sein. Die Beschwerdeführer machen hier jedoch eine Verkehrswertminderung im Ausmaß von 50 bis 60 % geltend. Von diesem Ausmaß der Verkehrswertminderung ist im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren auszugehen, weil sie so vom Bundesverwaltungsgericht, das diesbezüglich auf eine Beweisaufnahme verzichtet hat, im angegriffenen Beschluss unterstellt worden ist (vgl. Rn. 20 des angegriffenen Beschlusses vom 2. Juli 2008).«

Diese Gründe treffen auch auf Ihren Fall des Wohneigentums in Kelsterbach zu. Die den Revisionsklägern drohende Verkehrswertminderung würde hier die wegen der Sozialbindung der Eigentumsgarantie hinzunehmende Verkehrswertminderung übersteigen. Die Kläger sind daher der Auffassung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben werden muss.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Bundes-Verwaltungsgericht #[object Object] #Fluglärm #Entschädigung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
"Recht auf Nachtruhe"
Bundesverwaltungsgericht: Kein vermeidbarer Verkehrslärm in der Kernzeit der Nacht
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-11-09>
Weichenstellung für Nachtflugverbote auf allen anderen deutschen Flughäfen.

Kommentar von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zum BVG-Urteil zum Flughafen Leipzig/Halle
   Mehrmore »
BVerwG: 17 Flü­ge weni­ger in Rand­nacht­stun­den denk­bar
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Ergebnis, dass Planfeststellungsbeschluss mit durchschnittlich 150 Flügen in beiden Randnachtstunden im Durchschnitt eines Jahres rechtlich zu beanstanden sei...   Mehrmore »
Wie hoch ist der Streitwert in Verwaltungsstreitverfahren?
Den aktuellen Katalog des Streitwertes in Verwaltungsgerichtsverfahren können Sie unter dem folgenden Link ansehen oder herunterladen. Der Streitwert beeinflusst die Höhe des Prozeßkostenrisikos, weil aus ihm die Gerichtsgebühren und die Vergütungsansprüche des gegenerischen Rechtsanwaltes abgeleitet werden.   Mehrmore »
Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?
Wann setzt sich der Arten­schutz gegen­über dem Eigen­tum durch ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-23>
Der Arten­schutz in der Orts­lage zwingt zu Be­schrän­kun­gen von Bau­plä­nen auf das un­ver­meid­bare Maß; die Krite­rien des BVerwG.   Mehrmore »
Straßenplanung scheitert am Naturschutz
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-05-27>
Stärkung für den Artenschutz, den Schutz des Kleinklimas, des Immissionsschutzes und die Freiraumerholung   Mehrmore »
Kurswechsel der Rechtsprechung, Umkehr der Beweislast:
Nachts hat der Schlaf Vorrang vor der Luftverkehrswirtschaft
Erste höchstrichterliche Entscheidung zugunsten eines Nachtflugverbotes.
Schutz des Nachtschlafes durch ein Flugverbot für alle Flughäfen Fluglärmschutzgesetz muß um Nachtflugverbot ergänzt werden
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-17>
Naturschutz stoppt Straßenbau
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur    Mehrmore »
BVerwG: Keine Flüge in "Kernnacht"
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht fordert für die Kernnacht von Mitternacht bis 5 Uhr neben einem luftverkehrswirtschaftlichen Bedarf als zweite Voraussetzung "eine besondere Rücksichtnahme auf die Nachtruhe".   Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin / Neuplanung oder Nachbesserung
Von: @@FAZ <1993-03-24>
[Dreieich] Die Bundesstraße 46 neu wird in der geplanten Form nicht gebaut. Dieser schon häufig geschriebene und anschließend mit Bedingungen versehene Satz muß nach einer Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter endgültig so stehenbleiben...   Mehrmore »
Seltene Vogelarten sind Hindernis für neue Straßen und Bahnlinien
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.   Mehrmore »
Enteignung zugunsten des Naturschutzes?
Das Bundesverwaltungsgericht erläutert, wann zugunsten der Kompensation eines Natureingriffs auf Privateigentum zugegriffen werden darf.
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-23>
Verstärkte Kontrolle von Luftverkehrsprognosen und Bedarfszahlen
Ist eine unbestimmte Zulassung von Nachtflügen möglich?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-05-08>
Nachbarklage gegen Risikoanlage
Schutzanspruch gegen Anschläge auf ein atomrechtliches Zwischenlager?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-04-18>
Auch ein Nachbar und nicht nur ein im Grundeigentum Betroffener eines Standortzwischenlagers kann vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung abwehren...   Mehrmore »
Artenschutz stoppt Bundesstraße
Gemeinwohlbelange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehen vor
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfestellungsbeschlusses für die Verlegung der B 173 (Chemnitz – Freiberg) bei Flöha teilweise stattgegeben.   Mehrmore »
"Biblis-Auflage" zu unbestimmt
<2008-07-02>
Das BVerwG hat entschieden, dass die so genannte Biblis-Auflage bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist.   Mehrmore »
Flughafenausbau Münster/Osnabrück
<2009-07-09>
Der Vorrang für Natura 2000 Gebiet ist als Regel zu beachten. Ausnahmen setzen zwingendes öffentliches Interesse voraus.   Mehrmore »
Artenschutz:
Kontrollkartierungen sollten vor den Planfeststellungsbeschluß erfolgen
<2009-08-12>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen.   Mehrmore »
Informationsfreiheit: "VS-Nur für den Dienstgebrauch" kein Hindernis
<2009-10-29>
Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Informationsfreiheit des Bürgers eine Lanze gebrochen.    Mehrmore »
BVerwG: Stopp für Kohlekraftwerk
<2010-03-16>
E.ON scheitert mit dem Plan für das Stein­kohle­kraft­werk Dat­teln auch vor dem Bundes­verwal­tungs­gericht   Mehrmore »
Besondere Gefahren begründen Lkw-Überholverbot
<2010-09-22>
Gefahren aus Stei­gungs- und Gefäll­strecken, kurzen Halte­sicht­wei­ten und nur zwei­spuri­gem Aus­bau recht­fer­tigen ein Über­hol­verbot.   Mehrmore »
Schallreflexionen einer Lärmschutzwand
<2011-12-22>
Schallreflexionen einer hoch­absor­bierenden Lärm­schutz­wand bleiben bei Ermittlung des Lärms unberück­sichtigt (Lungenklinik Coswig)   Mehrmore »
Elbvertiefung - Eilantrag gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen erfolgreich
<2012-11-04>
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat dem Eilantrag von NABU und BUND gegen den Plan­feststellungs­beschluss zur Elb­vertiefung statt­gegeben. Die Bauarbeiten dürfen nicht begonnen werden.   Mehrmore »
Bahn­lärm: Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stärkt An­spruch auf Nach­truhe
<2013-11-27>
Das Eisen­bahn-Bun­des­amt muss bei der Ge­wäh­rung von Lärm­schutz der Nach­truhe beson­dere Bedeu­tung zu­mes­sen, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­gericht ent­schie­den.   Mehrmore »
Verdopplung der Länge von Güterzügen
Wie entwickelt sich der Bahnlärm und welche Strategie hilft?
<2014-07-21>
Die Schienen­verkehrs­unternehmen wollen im kommenden Jahrzehnt die Länge der Güterzüge verdreifachen und damit mehr Fracht transportieren. Wir antworten auf die Fragen, wie sich der Lärm dadurch steigert und welche Strategie dagegen eröffnet ist.   Mehrmore »
Baustop für Ortsumgehung
<2010-09-22>
Gemein­schafts­recht­lich ge­schütz­te Ge­mein­wohl­be­lange des Natur­schut­zes begrün­den Bau­stop der Orts­umge­hung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173   Mehrmore »
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Schienenbonus darf weiter angewendet werden
<2017-04-19>
Nach einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts darf der Schienenbonus bei der Berechnung der Beurteilungspegel von Bahnlärm bei Planfest­stellungen vor dem Stichtag 01.01.2015 weiter angewendet werden.   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Ohne Bedarf keine Planfeststellung für Flughafen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2007-01-23>
Das Luftamt Nordbayern hat den Flughafenunternehmer des Flughafens Hof zur Zurücknahme seines Planfeststellungsantrages aufgefordert.   Mehrmore »
Heathrow: Teilsieg gegen 3. Bahn - Regierung muss Klimawandel berücksichtigen
<2010-03-29>
Der High Court of Justice hat entschieden, die Pläne für eine dritte Startbahn am Londoner Großflughafen Heathrow mit den Klimaschutzzielen der Regierung unvereinbar seien.    Mehrmore »
Klagen gegen Fluglärm - Erfahrungen aus 32 Berufsjahren
<2012-06-07>
Stuttgart 21, der nächtliche Fluglärm in den Regionen um Frankfurt, Berlin und München, aber auch Auto­bahnen, Kanäle, Tief­seehäfen, Kraft­werke und Windparks sind Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesell­schaft­liche Konflikte heraufbeschwören.    Mehrmore »
Wald zur Hälfte des Wertes verscherbelt?
<2010-11-10>
Der von der Fraport AG der Stadt diktierte Verkaufspreis für den zur Landebahn umgewandelten Kelsterbacher Forst und die potentiellen anliegenden Gewerbeflächen betrage nur etwa die Hälfte des Verkehrswertes...   Mehrmore »
"Luftfracht benötigt fünf Tage"
<2010-11-12>
Sind Nachtflüge wegen eiliger Fracht unverzichtbar? "Luftfracht benötigt fünf Tage, davon einen Tag Lufttransport, der Rest ist Bürokratie" - sagt der Chef des Weltverbandes IATA.    Mehrmore »
Finanzierung des Flughafens Kassel-Calden: Hessischer Finanzminister täuscht Landtag
<2010-11-24>
Die Prüfung der EU-Kommission zur Recht­mäßig­keit einer geplanten weiteren Bei­hilfe des Landes in Höhe von 74 Mio. Euro für Kassel-Calden setzt die Hessiche Landes­regierung unter Stress. Wurde der Landtag über den Fort­schritt der Prüfung getäuscht?   Mehrmore »
Medienspiegel: Zur Untersagung von Beihilfen durch die EU-Kommission
<2010-11-24>
Die Rechtsanwaltskanzlei Möller berät die BI Hannoversch-Münden gegen die Planung zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und interveniert gegenüber der EU-Kommission mit dem Ziel, die beabsichtigte Beihilfe des Landes Hessen von 74 Mio. EUR durch die Kommission untersagen zu lassen.   Mehrmore »
Die Lärmschutzverordnung verfehlt ihren Schutzanspruch
Pressemitteilung vom 28.09.2011
<2011-09-28>
Wachstumsperspektiven für die Luftfahrt einerseits - "Einsperren" und Wertverluste für die Lärmbetroffenen andererseits   Mehrmore »
Erfolg gegen Fluglärm
<2013-01-24>
Bei neuen Flug­routen muss auch das Risiko eines Absturzes auf einen Störfall­betrieb in die Abwägung eingestellt werden.    Mehrmore »
Flughafenausbau in Österreich
<2013-03-27>
Der EUGH hat entschieden, dass eine Umwelt­verträg­lichkeits­prüfung auch bei geringem Passagier­zuwachs erforderlich ist.    Mehrmore »
Gericht genehmigt 3. Bahn am Flughafen München
<2014-02-19>
Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof hat den Plan­feststellungs­beschluss für die 3. Start- und Landebahn des Verkehrs­flughafens München bestätigt.   Mehrmore »
Medienspiegel / hr-info:
Thementag "Verkehr" zur Hessenwahl
Klimaverträgliche Verkehrskonzepte gefragt
Von: @@Hessischer Rundfunk / hr-info <2009-01-12>
[Hessen] Die größte ökologische und ökonomische Herausforderung ist die Lösung des von Menschen verursachte Klimawandels.   Mehrmore »
[object Object]
  Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Besser kein Gesetz als ein fauler Kompromiß
Kommentar von Matthias Möller-Meinecke zur Novelle des Fluglärmgesetzes
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2005-05-25>
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesumweltminister vorgelegte Novelle des Fluglärmgesetzes beschlossen. Die Novelle bleibt um Längen hinter den Vorgaben der Umweltmediziner zum notwendigen Lärmschutz zurück.   Mehrmore »
Entschädigung wegen Fluglärm
Welche Rolle spielt eine Vorbelastung des Grundstücks?
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-08-25>
Aktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungs­möglich­keiten
Vortrag von Rechtsanwalt Möller-Meinecke zu Möglichkeiten durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-06>
Schädliche Auswir­kun­gen durch alle Lärm­quellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzu­stel­len­den Aktions­plänen verhindert werden. Die Phase der Plan­auf­stellung eröffnet den Kommu­nen und den enga­gierten Bürgern eine Verstän­digung über die vielfäl­tigen Hand­lungs­mög­lich­keiten insbe­son­dere des akti­ven Schall­schutzes.    Mehrmore »
Lärmgrenzen gegen Fluglärm von Leq tags/nachts 55/40 dB(A) außen
<2009-03-10>
Das Landgericht Kleve hat dem Flugplatz Weeze verboten, auf dem Grundstück einer Anwohnerin bestimmte Lärmgrenzwerte -tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) - zu überschreiten.   Mehrmore »
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.   Mehrmore »
Flugrouten
<2010-11-14>
Der Beitrag erläutert die Rechtsgrundlagen und Kriterien und Abwägungsgebote für die Festlegung von Flugrouten. Abschließend werden die Möglichkeiten der Bürger und Gemeinden zur Klage gegen Flugrouten erörtert.    Mehrmore »
Schutz der Grundrechte rechtfertigt aktiven Lärmschutz gegen Fluglärm
<2011-02-23>
Die Festlegung von Lärmhöchstpegeln für Flugzeuge beim Überflug über städtische Gebiete mit Bußgeldandrohung ist nach Ansicht des Generalanwalts beim EUGH zulässig.    Mehrmore »
Vermeidung von Lärm durch Flugverfahren
<2011-03-22>
Die Vermeidung und Minderung von Fluglärm durch neue Flugverfahren ist die aktuelle Forderung der der »Bürgerinitiative Hannoversch Münden gegen den Ausbau des Flughafens Kassel - Calden und für Umwelt - und Naturschutz e.V. «...   Mehrmore »
Fluglärm-Belastung: Ansprüche von Betroffenen
<2012-03-21>
Wer hat Anspruch auf Schallschutzfenster, Lüfter, Hausdämmung, Entschädigung für Nutzungseinschränkungen und Wertminderung des Hausgrundstückes. Dies klärt ein Vortrag vor der BI Sachsenhausen.   Mehrmore »
Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main
<2013-04-17>
Der VGH Kassel hat die Klagen mehrerer Kommunen im Vorder­taunus gegen die Änderung des "nörd­lichen Gegen­anflugs" wegen zu geringer Fluglärm­belastungen abgewiesen.    Mehrmore »
Verschärfung des Schutzes gegen Fluglärm
<2013-04-26>
Berliner Anwohner erhalten "zehnmal mehr für Schallschutz ihrer Wohnräume". Statt 89 mal darf der Maximalpegel von 55 db(A) nur einmal in 6 Monaten überschritten werden.   Mehrmore »
Neues Anflugverfahren mindert Fluglärm
Größere Überflughöhe mindert Lärm erheblich
<2013-07-27>
Fluglärm raubt vielen Menschen in der Nähe der Flughäfens den Schlaf. Der Lärm könnte sich durch ein neues Anflug­verfahren für die Anwohner künftig etwas verringern.   Mehrmore »
"Erst neue Fenster, dann mehr Fluglärm!"
<2014-08-11>
Die Gewährleistung passiven Schallschutzes ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Betriebes eines Flughafens.    Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Klagechancen von Kommunen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-29>
Steigert der Ausbau einer Verkehrsanlage den Lärm, sind an dem Genehmigungsverfahren alle Städte und Gemeinden zu beteiligen, in denen der Lärm gesteigert wird. Gegen Verstöße ist der Klageweg eröffnet.   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehrmore »
Schallschutz:
Kenntnis vom Verkehrslärm beim Erwerb schließt Entschädigungsanspruch gegen Verkehrsträger nicht aus
Wie ist dem Argument zu begegnen, im Kaufpreis sei der Schaden schon einkalkuliert gewesen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle
<2008-08-07>
Allgemeine Fracht darf dann nachts mittransportiert werden, wenn Expressfracht in einer Bilanz aller nächtlichen Flugbewegungen den Kern des Luftfrachtzentrums bildet   Mehrmore »
Medienspiegel / Podcast / hr-info "Nutzwert":
Lärm in jeglicher Facon und was man dagegen tun kann
Von: @@Hessischer Rundfunk / hr-info <2008-10-18>
[Frankfurt] Ob Straßen-, Flug- oder Baulärm – alles kann zu einer großen Belastung werden. Doch viele Menschen haben auch Probleme mit Lärm durch die lieben Nachbarn. Bei was man sich wie wehren kann – das war Thema in der HR-Info-Sendung "Nutzwert".   Mehrmore »
Militärgelände und Landschaftsschutzgebiet
<2009-07-07>
Modellhubschrauber stören die Erholung im Landschaftsschutzgebiet.    Mehrmore »
Medienspiegel:
2280 Bürger fordern Schutz vor Fluglärm
Petition an Hessischen Landtag zu Calden
<2011-09-28>
Die HNA berichtet am 28.09.2011, daß Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke im Auftrag der Bürgerinitiative Hannoversch Münden gegen den Neubau des Flughafens Kassel-Calden (BI) eine Petition beim Hessischen Landtag eingereicht hat.   Mehrmore »
Fluglärm mindert Wohnwert am Lerchesberg
<2011-11-04>
Auf 20 Mio. € schätzen Makler den Wertverlust der Wohngrundstücke durch Fluglärm am Frankfurter Lerchesberg. Im Vortrag vom 4. November entwirft RA Möller-Meinecke eine Abwehrstrategie.   Mehrmore »
Mietminderung wegen Fluglärm
<2012-08-24>
Der Vermieter muß sich fragen lassen: War Fluglärm bei Vertragsabschluss absehbar? Ist der gesetzlich gebotene passive Schallschutz bei Fenstern, Rollokästen, Wänden und Dachflächen realisiert?   Mehrmore »
Lärmrente bis zum wirksamen Schutz gegen Fluglärm
<2012-10-30>
Anwohner des Frankfurter Flughafens wollen mit einer Musterklage eine Geldrente wegen des bislang nicht realisierten passiven Schallschutzes einklagen.    Mehrmore »
RA Möller: "Provokative 1,48% statt reale 20-30 %"
<2013-02-14>
.Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Verordnung zur Entschädigung für Wertverluste durch Fluglärm vorgelegt. Die Summen sind völlig unzureichend. Betroffene sollten zum Entwurf Stellung nehmen   Mehrmore »
VGH Kassel: Südumfliegung rechtswidrig
<2013-09-03>
Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat heute festgestellt, dass die Festlegung der soge­nannten Süd­umfliegung des Flughafens Frankfurt am Main rechts­widrig ist.   Mehrmore »
BGH bremst Nacht­flüge
<2013-12-10>
Der Bundes­gerichts­hof bin­det die Reise­ver­an­stal­ter an "vor­läu­fige Flug­zei­ten" – eine Ver­schie­bung in die Nacht ist unzu­lässig.    Mehrmore »
Oberverwaltungsgericht stoppt Nachtflugverkehr
<2015-12-03>
Das OVG Münster hat die in 2014 erteilte erstmalige Genehmigung von Nachtflügen für den Flughafen Dortmund für rechtswidrig erklärt. Lärmschutzinteressen sind auch unter der Schwelle der Unzumutbarkeit erheblich.   Mehrmore »
Anspruch von Flughafenanwohnern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anwohnern im Nacht­schutz­bereich eines Flughafens der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung.   Mehrmore »
Medienspiegel:
20 Millionen Deutsche werden durch Lärm belästigt
<2011-11-29>
SAT 1 "Plantetopia" berichtet in einem ausführlichen Videobeitrag über Lärmprobleme mit Bahn-, Luft- und Straßenverkehr   Mehrmore »
EU-Lärmschutzrichtlinie:
EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen Defiziten beim Lärmschutz
<2017-10-18>
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, den Verpflichtungen bei der Lärmaktions­planung nachzukommen. Es fehlen noch viele Aktionspläne.    Mehrmore »
Nachtflugverbot am Flughafen Lübeck
<2018-02-27>
Die Anliegergemeinden des Flughafens Lübeck setzen ein weitgehendes Nachtflugverbot durch - kein planmäßiger Nachtflugbetrieb nach 22:30 Uhr    Mehrmore »
Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V. (IAGL)
Mit Recht gegen Fluglärm - Bürger helfen Bürgern
Von: @VBe
Der Verein verfolgt das Ziel, die Schädigung der Gesundheit der Anwohner rund um den Flughafen aufgrund des Fluglärms zu verhindern. Dazu unterstützt der Verein Maßnahmen gegen den Fluglärm und gegen den beabsichtigten Flughafenausbau, insbesondere mit juristischen Mitteln und sammelt dafür Geld.   Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Existenzgefährdung und erhebliche Nutzungseinschränkungen durch eine Verkehrstrasse sind abwägungsrelevant
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-21>
Gewinneinbußen durch den Verlust von Lagevorteilen sind hinzunehmen   Mehrmore »
Entschädigung bei Pachtverhältnissen
<2009-04-21>
Auch Pächter mit nur mündlichen Verträgen haben Ansprüche auf Entschädigung bei vorzeitiger Auflösung eines Pachtverhältnisses durch hoheitliche Maßnahmen.   Mehrmore »
Entschädigung des Pächters in der Flurbereinigung
<2009-04-21>
Auch ein gepachteter landwirtschaftlicher Schlag ist eine eigentumsrechtlich geschützte Position.   Mehrmore »
Bundesverfassungsgericht: Entschädigung für Eigentumsentzug muß Ankauf eines angemessenen Ersatzes ermöglichen
<2010-03-12>
Eigentümern selbstgenutzten Wohneigentums, das durch die Planung eines Infrastrukturprojektes enteignungsgleich betroffen ist, steht eine Entschädigung zu, die ihnen den Ankauf eines angemessenen Ersatzgrundstückes erlaubt.   Mehrmore »
Enteignung ist nur das allerletzte Mittel
<2010-02-03>
Wann ist eine Enteignung zulässig? Welche Entschädigung muss gezahlt werden? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es gegen eine Enteignung?   Mehrmore »
Anwälte begrüßen "Verzögerungsrüge" - Notnagel bei zu langen Gerichtsverfahren
<2010-04-13>
Der Deutsche Anwaltverein den geplanten Gesetzesentwurf zur Entschädigung bei zu langen Prozessen, jedoch seien die Bundesländer "weiter gefordert".   Mehrmore »
Lärm oder Erschüt­terun­gen: Schmer­zens­geld nur bei schuld­haften Stö­run­gen
<2010-07-25>
Schmer­zens­geld wegen Gesund­heits­schäden, die auf bergbau­bedingte Erder­schütte­rungen zurück­zuführen sind, gibt es nur bei schuld­haftem Handeln des Verursachers.   Mehrmore »
WinGASA/ NEL/ EPS
<2011-12-16>
Welche Anforderungen werden an die Prüfung von Alternativtrassen für Gasleitungen gestellt?   Mehrmore »
Landschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für Windkraftanlagen
<2013-06-02>
Die gutachterliche Bewertung der Qualität der Funktionen des Landschafts­bildes sind für die Ausgleichs­zahlung entscheidend.    Mehrmore »
Bahnlärm in Menden, Troisdorf, Beuel und St. Augustin
<2014-10-30>
Eine Strategie gegen Bahnlärm erläutert Rechtsanwalt Möller-Meinecke am 30. Oktober 2014 in einem Vortrag in Menden den Bewohnern von St. Augustin, Troisdorf und Bonn – Beuel.   Mehrmore »
Rheintal: Güter­ver­kehr­lärm min­dern
<2010-11-09>
Anwohner fordern von DB eine er­heb­liche Absen­kung des Bahn­lärms. Damit drängt sich die Ver­lage­rung des Güter­ver­kehrs zwi­schen Basel und Karls­ruhe aus Wohn­la­gen auf eine neue Tras­se paral­lel zur Auto­bahn bzw. in einen Tun­nel auf.   Mehrmore »
Nachtbaustelle
Von: @RA Möller-Meinecke <2012-05-16>
Geldausgleich für Lärm durch Gleisbau   Mehrmore »
Der rechtliche Schutz gegenüber Fluglärm
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-13>
Nachtfluglärm: Nur mit detaillierter Bedarfsanalyse
<2008-10-17>
Fluglärm zur Nachtzeit muß nur geduldet werden, wenn er nach einer hinreichend differenzierten und detaillierten Bedarfsanalyse unumgänglich ist.   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
2× Richter: © Junial Enterprises / www.fotolia.de,
2× KeinNachtflug: © [intern],
3× Laerm: © Torsten Rauhut - Fotolia.com,
1× Fledermaus: © [intern],
1× NatSchutz2: © pq,
1× Vogel Winter: © [intern],
1× Natur: © [intern],
1× Flugplan: © VB,
1× Atomkraftwerk: © pio,
1× Autobahn1: © pio,
1× Biblis1: © pio,
1× Flugsteig: © Daniela Wolf / www.fotolia.de,
1× Uhu: © Magin / www.fotolia.de,
1× Datenschutz: © Phototom / www.fotolia.de,
1× Dattelntot: © Wolfgang Wiedemann / www.fotolia.de,
1× Ueberholverbot: © Starpics www.fotolia.com,
1× Laermschutzwand: © ThKatz / www.fotolia.de,
1× Schiff: © Markus Lechtenboemer / www.fotolia.de,
1× Bahngleise: © Moeller-Meinecke,
1× Stop: © Bozworthington / www.fotolia.de,
1× PanoramaWindmuehlen: © [intern],
1× Verfassungsgericht: © Klaus Eppele / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× FlughafenHof: © VB,
1× Erde: © imageteam / www.fotolia.de,
1× BuchGrenzenderDemokratie: © [intern],
1× Aktenordner: © Eisenhans / www.fotolia.de,
2× EU: © moonrun / www.fotolia.de,
1× Laermschutzbereich2011: © HMWVL,
1× Radioaktivitaet: © Carsten Reisinger / www.fotolia.de,
1× Laerm: © Tom Hanisch - www.Fotolia.com,
2× Laerm: © Torsten Rauhut / www.fotolia.de,
1× Nachtflieger2: © CSIT,
1× Flugzeug tief2: © [intern],
1× LaermkartenRdf: © [intern],
3× RuheSymbol: © Corrie / www.fotolia.de,
2× Jet2: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Flugrouten: © Igel Teltow,
1× Vortrag-2012-03-21: © Moeller,
1× Familie: © detailblick - www.Fotolia.com,
1× Bau: © shock / www.fotolia.de,
1× A380-Werft: © [intern],
1× Bahnlaerm: © Kurt Michel / PIXELIO,
1× Verkehrslaerm: © [intern],
1× ZuLaut: © pio,
1× Hubschrauber: © TA Craft Photography / www.fotolia.de,
1× FR: © Frankfurter Rundschau,
1× Laerm: © eyezoom1001 - Fotolia.com,
1× Rente: © vege / www.fotolia.de,
1× Subventionen: © rostova / www.fotolia.com,
1× VGHKassel: © [intern],
2× Nachtflug: © Juergen Effner / www.fotolia.de,
1× Schimmelpilz: © cegli /Fotolia.com,
3× Laerm: © foto fritz / www.fotolia.de,
1× IAGL: © [intern],
1× Moeller-Meinecke: © Ludwig,
1× Umgehungsstrasse3: © VB,
1× Baumschule: © Michael Homann / www.fotolia.de,
1× Ackerflaeche: © Martina Chmielewski / www.fotolia.de,
1× Bebauungsplan: © tiratore / www.fotolia.de,
1× 5vor12: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× Gasrohre: © nicky39 / www.fotolia.de,
1× Taunus: © fotografci - www.Fotolia.com,
1× EUbahntrassen: © DB,
1× Kesselwagen: © Simon Ebel / www.fotolia.de,
1× Ruhesymbol1: © [intern],