Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre
<2010-08-22>
Stichtag für den drei­monati­gen Refe­renz­zeit­raum ist grund­sätz­lich die Bekannt­gabe der Maß­nahme.

1. Der Fall

Die Antragsgegnerin war Hauptaktionärin, die Antragsteller Minderheitsaktionäre einer Aktiengesellschaft. Am 30.4.2003 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung einen sog. Squeeze-out der Minderheitsaktionäre. Voraussetzung für den Squeeze-out ist, dass der Hauptaktionär 95% der Anteile hält. Er kann gegen Zahlung einer Barabfindung die Minderheitsaktionäre zur Übertragung ihrer Aktien zwingen. Der Übertragungsbeschluss wurde hier am 6.4.2005 in das Handelsregister eingetragen und die Eintragung am 16.4.2005 im Bundesanzeiger und in verschiedenen Tageszeitungen, zuletzt am 2.5.2005 bekannt gemacht.

Die Antragsteller halten die im Rahmen des Squeeze-out angebotene Barabfindung für zu gering und haben im sog. Spruchverfahren beantragt, gemäß § 327 f. AktG in Verbindung mit § 1 Nr. 3 SpruchG die Barabfindung für die ausgeschiedenen Aktionäre wegen der zwangsweisen Übertragung ihrer Aktien an die Antragsgegnerin zu erhöhen.

Für die Bemessung der Barabfindung kommt es darauf an, auf welchen Referenzzeitraum für die Bestimmung des maßgeblichen Börsenkurses abzustellen ist. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist ein nach Umsätzen gewichteter Durchschnittskurs in einem Referenzzeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe der von der Hauptversammlung zu beschließenden Maßnahme zugrunde zu legen. Damit weicht das Beschwerdegericht von der Entscheidung des BGH vom 12. März 2001 ab (BGHZ 147, 108 - DAT/ALTANA). Der BGH hatte auf einen Zeitraum von drei Monaten, gerechnet vom Tag der Hauptversammlung, die den Beschluss zu fassen hat, abgestellt.

Das Beschwerdegericht hat die Sache dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen 2. Zivilsenat des BGH gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, § 28 Abs. 2 und 3 FGG a. F. zur Entscheidung vorgelegt.

2. Die BGH Entscheidung

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (BGH Beschluss vom 19. Juli 2010 – II ZB 18/09 – "STOLLWERCK"). Der Börsenwert ist nunmehr grundsätzlich aufgrund eines gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme, die nicht notwendig eine Bekanntmachung im Sinne des § 15 WpHG sein muss, zu ermitteln. Dieser Zeitraum ist besser geeignet, den Verkehrswert der Aktie zu ermitteln, als ein mit dem Tag der Hauptversammlung endender Referenzzeitraum.

Wenn – wie hier – zwischen der Bekanntmachung der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung allerdings ein längerer Zeitraum – 9 Monate – liegt, besteht die Gefahr, dass die Minderheitsaktionäre von einer positiven Börsenentwicklung ausgeschlossen werden und der mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe ermittelte Börsenwert zugunsten des Hauptaktionärs fixiert wird, ohne dass die angekündigte Maßnahme umgesetzt wird. Dies kann dadurch verhindert werden, dass der Börsenwert entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochgerechnet wird.

Zur Ermittlung des maßgebenden Börsenwertes hat der BGH die Sache dem Oberlandesgericht zur weiteren Sachaufklärung und eigenen Sachentscheidung zurückgegeben.

3. Konsequenz für die Praxis

Die Zwangsabfindung für die aus dem Unternehmen gedrängten Minderheitsaktionäre bemisst sich nun nach dem gewichteten durchschnittlichen Kurs in den drei Monaten vor der Bekanntgabe des sogenannten "Squeeze-Out". Damit passt sich der BGH der üblichen Praxis an.

Allerdings sollte nicht zu viel Zeit zwischen der Bekanntgabe und dem Aktionärstreffen vergehen, damit die Kleinaktionäre bei einem zwischenzeitlichen Kursanstieg nicht leer ausgehen.

Im konkreten Fall - der Vollübernahme des Kölner Schokoladenherstellers Stollwerck durch die Schweizer Barry Callebaut im Jahr 2003 - waren neun Monate verstrichen. Eine Benachteiligung der Kleinaktionäre kann dort verhindert werden, indem der Börsenwert hochgerechnet wird.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Dies hat der Bundesgerichtshof am 8. März 2005 (AZ: XI ZR 154/04) entschieden.
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