Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Klagen gegen Fluglärm - Erfahrungen aus 32 Berufsjahren
<2012-06-07>
Stuttgart 21, der nächtliche Fluglärm in den Regionen um Frankfurt, Berlin und München, aber auch Auto­bahnen, Kanäle, Tief­seehäfen, Kraft­werke und Windparks sind Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesell­schaft­liche Konflikte heraufbeschwören.

Matthias Möller-Meinecke und weitere Fachautoren untersuchen in dem bei Springer VS erschienene Fachbuch "Grenzen der Demokratie" im Auftrag des Rhein-Main-Institutes e.V. am aktuellen Beispiel des Ausbauverfahrens von Flughäfen erstmals die tatsächlichen Abläufe bei der Vorbereitung und Genehmigung von Großprojekten sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie legen Fakten offen, die der weiteren Forschung als Grundlage dienen und Gesetzmäßigkeiten erkennen lassen. Möller faßt die Defizite bei der planerischen Bewältigung des Schutzes der Anwohner von Flughäfen gegen Fluglärm zusammen und bilanziert die Reichweite des gerichtlichen Rechtschutzes gegen Fluglärm.

Aus dem Inhalt:

Der Ausbau von Flughäfen bedarf einer Beteiligung der Öffentlichkeit. Aber bei wichtigen und für den Fluglärm relevanten anderen Entscheidungen bleiben die betroffenen Bürger außen vor. Auch liegen einer Ausbauplanung nur angedachte zukünftige An- und Abflugrouten zu Grunde. Die Routen werden von der Bindung des Planfeststellungsbeschlusses nicht mit erfasst und können von der Flugsicherung lange nach Rechtskraft der Planung nach einer Abwägung mit einem Federstrich geändert und damit Tausende erstmals mit dem Lärm von Überflugrouten belastet werden.

Der Zustand des lärmarmen Wohnens ist nicht geschützt. Als Folge hängt über den Wohngebieten und Bürostandorten in den großen deutschen Metropolen das Damoklesschwert gesundheitsschädigender Wohn- bzw. Arbeitsverhältnisse.

Die Bürger werden auch bei Baumaßnahmen wie neuen Rollwegen und Abfertigungsanlagen nicht beteiligt, obwohl deren Bau die Kapazität des Flughafen und damit den Flug- und Bodenlärm steigert. Schließlich offenbart eine gerichtliche Prüfung wie etwa am Beispiel des Frankfurter Flughafens aufgedeckt auch Schwarzbauten; die Behörden scheinen ihre Kontrollaufgaben also nicht sonderlich ernst zu nehmen. An den Großflughäfen wachsen - ohne die gebotene Raumordnungsentscheidung - neue Zentren, die in ihren vielfältigen Funktionen den benachbarten Innenstädten Konkurrenz machen und vor allem neuen Verkehr und Lärm induzieren.

Einer Ausbauplanung liegt regelmäßig eine Prognose des Luftverkehrs und dessen Lärm zu Grunde, aber diese Prognose reicht nur 10 bis 15 Jahre in die Zukunft [1] und spiegelt damit nicht die spätere Maximalkapazität des auszubauenden Flughafens wieder. Die Differenz zwischen Prognose und Vollauslastung kann aber eine erhebliche Lärmsteigerung bewirken.

Zusammenfassend werden die betroffenen Bürger nicht hinreichend über die zukünftige Belastung durch Fluglärm informiert.

Der Bundesgesetzgeber verweigert den Anwohnern von Flughäfen den erforderlichen und technisch möglichen aktiven Schallschutz. So ist es lediglich Zweck des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und

...

Zusammenfassend wirft ein Ausbau eines Flughafens eine Fülle von schwierigen Fragen auf, die häufig zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft und gegen die Schutzinteressen der Bürger entschieden werden. Gerichtlicher Rechtsschutz ist dagegen zwar eröffnet, er erfordert aber Sachverstand von hoher Kompetenz und zu dessen Finanzierung eine prall gefüllte Streitkasse. Mit der Verabschiedung des Fluglärmschutzgesetzes sind die Chancen der Bürger, einen wirksamen Schutz gegen Fluglärm zu erhalten, durch den Bundesgesetzgeber deutlich minimiert worden. Die Justiz ist gefordert, das zu ändern.

Grenzen der Demokratie, Hrsg. Friedrich Thießen, Berlin 2012. 269 S. mit 4 Abb. u. 7 Tab. Br. ISBN: 978-3-531-19258-1


[1] Maßgeblich ist, welche Lärmbeeinträchtigung realistischerweise in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten ist. Auf die Vollauslastung einer Anlage ist deswegen nur abzustellen, wenn - etwa im gewerblichen Bereich - die Annahme nahe liegt, dass vorhandene Nutzungsmöglichkeiten auch voll ausgenutzt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 S. 37 m.w.N. und Beschluß vom 07. Februar 2001 – 11 B 61/00 ZLW 2001, 455


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Flughafen-Ausbau Politik und Behörden Planfest­stellungs­ver­fahren Rechtsvorschriften Großprojekte Medienspiegel

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