Bauvertrag gekündigt - Abnahme durchführen!
<2012-08-21>
Auch ein unfertiger Bau muss abgenommen werden, wenn der Bauvertrag gekündigt wurde.

„Ein fertiges Werk muss abgenommen werden. Das ist allgemein bekannt. Dass aber nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung auch ein unfertiger Bau abgenommen werden muss, wenn der Bauvertrag gekündigt wurde, das ist vielen Handwerkern und Bauunternehmern nicht geläufig“, konstatiert Rechtsanwalt Matthias Möller, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Wird ein Vertrag gekündigt, kommt es nach Erfahrung Rechtsanwalt Matthias Möller oft zum Streit zwischen den Parteien. Ursache dafür ist häufig die Frage, ob am unfertigen Baukörper Mängel bestehen, für die dann ein Nacherfüllungsrecht des Unternehmers existiert beziehungsweise ein Recht auf zweite Andienung. Baufachleute suchen seit langem nach einer praktikablen Lösung, wie unterschieden werden kann zwischen einem Mangel am unfertigen Baukörper einerseits und Restleistungen andererseits, die aufgrund der Kündigung noch nicht erbracht wurden und nun auch nicht mehr zu erbringen sind.

Rechtsanwalt Matthias Möller schlägt als grobe Faustregel vor: „Das zum Zeitpunkt der Kündigung bestehende, unfertige Werk ist mangelfrei, wenn es ohne zusätzliche ungeplante Maßnahmen für die Vollendung des ursprünglich geschuldeten Werkes geeignet ist.“ Er präzisiert weiterhin: „Lässt der unfertige Baukörper also ein „Weitermachen“ zu, so kann die Abnahme gefordert werden. Ist dagegen ein teilweiser Rückbau erforderlich, so besteht grundsätzlich auch bei Kündigung die Mangelbeseitigungspflicht des Bauunternehmers und sein Recht auf Nacherfüllung.“

„Die Abnahme des unfertigen Bauwerks ist zur korrekten Werklohn-Abrechnung und zur Fälligkeit des Werklohns notwendig“, erläutert Rechtsanwalt Matthias Möller. „Mit der Kündigungserklärung wird ein Schnitt gezogen: Die bis dahin erbrachte Teilleistung wird in jedem Fall anteilsmäßig am Gesamtwerklohn abgerechnet. Der Wert der Arbeit lässt sich nur mit einer Begehung und einem Aufmaß verlässlich ermitteln. Je nachdem, auf welcher rechtlichen Grundlage der Vertrag gekündigt wurde, muss der Auftraggeber eventuell aber auch einen Teil der nicht erbrachten Leistung bezahlen, zum Beispiel bei der sogenannten freien Kündigung.“


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Pauschalpreis im Bauvertrag
<2007-09-04>
In einem Bauvertrag mit Pauschalpreis, aber genauer Auflistung der zu erbringenden Leistungen ("Detail-Pauschvertrag") sind auch nur genau die aufgeführten Leistungen im Preis enthalten. Solche Verträge sollten genau geprüft werden.   Mehrmore »
Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Modernisierung durch Veräußerer: Ausschluß der Gewährleistung für Altbestand?
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Die in zahlreichen Kaufverträgen für modernisierte Altbauten enthaltene Klausel, mit der die Gewährleistung für Sachmängel "hinsichtlich der nicht renovierten Altsubstanz" ausgeschlossen wird, ist rechtswidrig.   Mehrmore »
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Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes
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Ein Bauunternehmer errichtete mit Subunternehmern ein Dach für eine Sporthalle, das nach 17 Jahren einstürzte. Der BGH hat entschieden, dass in diesem Fall die 30-jährige Verjährungsfrist zum Tragen kommen kann   Mehrmore »
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
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Wärmedämmung an gemeinsamer Giebelwand
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Bauvertragsklauseln - Pauschale Übermessung von Öffnungen unzulässig
<2008-07-28>
Im Dach- und Fassadenbau ist eine Klausel in den AGB, die eine pauschale Übermessung von Öffnungen vorsieht, unzulässig, weil sie den Kunden unter Umständen erheblich benachteiligt.   Mehrmore »
Verbraucher können unangemessene Benachteiligung in VOB/B rügen
<2008-08-26>
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Solche Klauseln können unwirksam sein, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen.   Mehrmore »
Pauschalhonorar des Architekten - Anspruch auf Mindesthonorar nach HOAI?
<2008-09-14>
Grundsätzlich liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung die Erklärung, dass der Architekt seine Leistungen abschließend berechnet habe.    Mehrmore »
Bauvertrag und VOB/B: verbraucherfreundlichere Klauseln
<2008-12-28>
Der BGH hebt die Privilegierung der VOB/B auf: Klauseln in privaten Bauverträgen können rechtlich überprüft werden. Damit werden die Rechte privater Bauherren gestärkt   Mehrmore »
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
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Schlägt ein Statiker dem Architekten trotz Zweifeln an der Tragfähigkeit des Baugrundes keine Bodenuntersuchung vor, haftet er für den entstehenden Schaden nur zur Hälfte: den Architekten trifft Mitverschulden    Mehrmore »
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn/Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
<2008-01-03>
Wenn ein Bauherr fachkundiges Personal mit der Herstellung eines Balkons beauftragt hat und der Balkon später abstürzt, kann der Bauherr nicht wegen fahrlässiger Tötung belangt werden.   Mehrmore »
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
<2008-01-16>
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Telephonate hemmen Verjährung
<2008-01-28>
Nach § 203 BGB wird die Verjährung von Gewährleistungsanspüchen durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch und die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.   Mehrmore »
Abstandsregelung für Mobilfunkmast
<2008-02-15>
Beim Bau eines hohen Mobilfunkmastes müssen Abstände wie bei Gebäuden eingehalten werden.    Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Architektentätigkeit - Unentgeltlichkeit vertraglich vereinbar
<2008-03-09>
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Mangel des Werks - Ingebrauchnahme nicht immer eine Abnahme
<2008-03-26>
Wenn eine Sache in Gebrauch genommen wird, liegt nicht automatisch eine Abnahme im Sinne des § 640 BGB vor. Manche Mängel können erst durch die Ingebrauchnahme festgestellt werden   Mehrmore »
Gewährleistung bei Schwarzarbeit am Bau
<2008-04-25>
Arbeitet ein Werkauftragnehmer am Bau "ohne Rechnung", kann er bei fehlerhafter Ausführung Gewährleistungsansprüche nicht ablehnen, weil der Vertrag rechtlich nichtig ist. Dies hat der BGH in zwei Fällen entschieden   Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Verstoß gegen Nachbarschutz - Behörde hat Pflicht zum Handeln
<2008-07-21>
Bei einem Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften muss die Behörde auf Antrag des Nachbarn normalerweise tätig werden und die Störung beseitigen.    Mehrmore »
Gewährleistung beim Immobilienkauf - Ausschluß im Notarvertrag?
<2009-08-28>
Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn der Erwerber nicht ausreichend über die Rechtsfolgen belehrt wurde   Mehrmore »
Haftung trotz Schwarzarbeit?
<2009-08-28>
Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.   Mehrmore »
Wertgutachten - Haftung des Architekten
<2008-09-26>
Auch für eine fehlerhafte Verkehrswertschätzung haftet ein Architekt im Gegensatz zu einem qualifizierten Sachverständigen nur, wenn ihm zumindest ein qualifiziertes Verschulden angelastet werden kann.    Mehrmore »
Werbeanlagen - wann verunstalten sie?
<2008-09-29>
Bauliche Anlagen sind nach der Form und dem Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander so zu gestalten, daß sie nicht verunstaltet werden. Wann liegt eine Verunstaltung durch eine Werbetafel vor?   Mehrmore »
Architektenhaftung
<2008-11-16>
Der Architekt haftet für unrichtige Bautenstandsberichte.   Mehrmore »
Ortsbild
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-11-23>
Wann beeinträchtigt ein Bauvorhaben das Ortsbild im Sinne von § 34 BauGB?   Mehrmore »
Rücksicht­nahme­gebot
<2008-12-07>
Ein Neu­bau kann wegen seiner er­drücken­den Wir­kung gegen das nach­bar­schüt­zen­de Ge­bot der bau­recht­li­chen Rück­sicht­nah­me ver­stoßen.   Mehrmore »
Baupreise
<2008-12-22>
Achthundertfache Preisüberhöhung verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.   Mehrmore »
Bauen neben Bäumen
<2009-09-06>
Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für für Schäden, die durch den Wasserbedarf von Bäumen auf seinem Grundstück am Nachbarhaus entstehen.   Mehrmore »
Schnelle Schlichtung am Bau
<2010-10-31>
Als Grundlage einer schnellen Schlichtung von Konflikten beim Bau empfiehlt die ARGE Baurecht die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBAU).    Mehrmore »
Stundenlohn
<2010-11-07>
Abrechnungen müssen transparent sein; der Vertrag sollte regeln, dass Arbeitszeiten einzelnen Tätigkeiten zugeordnet werden müssen.   Mehrmore »
Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren
<2010-10-24>
Vergütungsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Wer seine Ansprüche nicht rechtzeitig durchsetzt, der geht leer aus.    Mehrmore »
Missbrauch der Prüf­bar­keit beendet
<2010-10-21>
Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs macht Schluss mit einer alten Unsitte am Bau: dem Miss­brauch der Prüf­bar­keit von Rech­nun­gen.   Mehrmore »
Schlechtwetter in den Vertrag aufnehmen
<2010-10-31>
Wer haftet für die Witterungsrisiken der Baustelle im Winter?   Mehrmore »
Wer ist für Mängelrüge zuständig?
<2010-10-31>
Erweist sich die Mängelrüge eines Bauherrn als unberechtigt, darf der Unternehmer angefallene Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen.    Mehrmore »
"Schlecht­wetter" kommt nur selten vor
<2010-11-14>
Schlech­tes Wetter kann im Winter für Verzö­ge­run­gen auf deut­schen Bau­stel­len sorgen. Wer zahlt für die ver­län­ger­te Bau­zeit durch Frost und Witte­rung?   Mehrmore »
Baustellenunfälle - wer haftet?
<2010-11-22>
Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträcht­lichen Schadens­folgen kommen. Wer haftet nach Eintritt eines Arbeits­unfalls? Wie kann man die Risiken begrenzen?   Mehrmore »
Arbeitsschutz für die Baustelle
<2010-11-26>
Ab wieviel Arbeitstagen, Beschäftigten und Personentagen sind zum Arbeitsschutz eine Vorankündigung, ein SiGe-Koordinator bzw. ein SiGE-Plan oder fachliche Unterlagen erforderlich?   Mehrmore »
Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem Bau
<2010-11-26>
Die Immobilien Zeitung berichtet am 25.11.2010 nach einem Inter­view mit Rechts­anwalt Matthias Möller-Meinecke unter dem Titel "Hohes Haftungs­risiko bei Unfällen" über die Risiken für Bauunternehmer und Bauherrn bei lückenhaftem Unfall­schutz auf der Baustelle.   Mehrmore »
Einzug vor Fertigstellung
<2010-12-14>
Wird ein (Bau-)Werk in Gebrauch genommen (Einzug), kann dies als Abnahme gewertet werden. Das kann im Einzelfall auch anders zu werten sein.   Mehrmore »
Planer müssen eigene Risiken absichern
<2011-02-03>
Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Fachwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Im eigenen Interesse sollten Planer daher Risikovorsorge treffen, mahnt die ARGE Baurecht.    Mehrmore »
ARGE Baurecht: Wartungsarbeiten nicht vernachlässigen
<2011-02-03>
Unfälle auf der Baustelle ziehen immer zivilrechtliche Konsequenzen nach sich, können aber auch strafrechliche Konsequenzen haben.   Mehrmore »
Verhandlungsprotokoll in Bausachen
<2011-05-26>
Ein Schweigen auf ein Protokoll in Bausachen verpflichtet auch Nicht-Kaufleute wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.   Mehrmore »
Ausländische Baufirma im privaten Wohnhaus
<2012-08-15>
Selbständige Unternehmer sind umsatz­steuerpflichtig, wenn sie beim Bau eines privaten Wohnhauses ausländische Unter­nehmen beschäftigen.    Mehrmore »
Urheberrechte im Architektenvertrag regeln
<2012-09-03>
Immer häufiger beschäftigt die am Bau Beteiligten die Frage, ob die Planung des Architekten Urheberrechtsschutz genießt.   Mehrmore »
Archi­tek­ten­hono­rar: Preis­schrau­be nicht über­dre­hen!
<2012-09-15>
Archi­tek­ten und Inge­nieure kön­nen die in der Hono­rar­ver­ord­nung (HOAI) fest­ge­leg­ten Min­dest­sätze als Ver­gü­tung ver­lan­gen   Mehrmore »
Schäden am Bau
<2012-10-14>
Immer wieder stürzen Gebäude ein, fallen Betonplatten oder Stahlträger von Fassaden. Planer und Handwerker müssen auch strafrechtliche Konsequenzen bedenken.   Mehrmore »
Architekten arbeiten nicht umsonst
<2012-10-07>
Wer bauen möchte, der kann sein Haus von einem Architekten planen lassen. Sein Know-how gibt es jedoch nicht umsonst. Ab wann wird ein Architekt für seine Leistungen bezahlt?   Mehrmore »
Wer prüft, der haftet auch
<2012-11-09>
Ingenieure und Architekten sollten deshalb heute im eigenen Interesse Risikovorsorge treffen. Wann ist ein Baurechtler beizuziehen?   Mehrmore »
Verzug am Bau
<2012-11-25>
Fertig­stel­lungs­ter­mine sol­lte man am besten ver­trag­lich fest­schrei­ben.   Mehrmore »
Verträge am Bau
<2013-01-20>
Kaufvertrag oder Werkvertrag? Beide Vertragsarten sind am Bau üblich. Vor Abschluss sollte man die Vertragsart sorgfältig wählen.   Mehrmore »
Aufträge zum Bauvorhaben
<2013-01-27>
Architekten sollten Aufträge vorbereiten, aber nicht vergeben.   Mehrmore »
Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner
<2013-02-02>
Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren   Mehrmore »
Expertentipp für Handwerks- und Baufirmen
<2013-02-24>
Bauunternehmer und Handwerker tragen die Darlegungs- und Beweislast für in Auftrag gegebene Leistungen   Mehrmore »
Expertentipp für Bauherren:
Skonto muss vereinbart werden
<2013-03-08>
Sparvertrag mit dem Handwerker bei rascher Zahlung   Mehrmore »
Expertentipp für Investoren
<2013-03-03>
Eigentümer haben ein Recht auf eine mangelfreie Immobilie.   Mehrmore »
Architekt und Baukosten
Auch ungefähre Vorstellungen des Bauherrn zu den Kosten verbindlich
<2013-03-27>
Der BGH hat die die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berück­sichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks konkretisiert.   Mehrmore »
Anwaltsfehler und -haftung
<2013-04-03>
Der Anwalt muß auf seine Fehler und eine rechtzeitige Schadenanmeldung beim Haftpflichtversicherer hinweisen.   Mehrmore »
Barrierefreiheit eines Bauvorhabens
<2016-10-20>
Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen barrierefrei errichtet werden. Eine Prüfpflicht der Bauaufsichts­behörde besteht auch im vereinfachten Genehmigungs­verfahren   Mehrmore »
Bürger stoppen Bebauung
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-03-03>
In Bad Homburg haben sich 3.000 Bürger gegen die regierende CDU durchgesetzt und die Bebauung in einem Naherholungsgebiet verhindert. Rechtsanwalt Möller-Meinecke hat die erfolgreiche Initiative vertreten.   Mehrmore »
Planung für Containerhafen und Gewerbegebiet "RegioPort Weser" unwirksam
<2017-07-15>
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem Planungs­verband von anderen Hoheits­trägern als Gemeinden ist nur bei besonderem Abstimmungs­bedarf zulässig.   Mehrmore »
Erweiterte Haftung für Fehler am Bau
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-07-30>
Sind zwei Handwerker arbeitsteilig am Bau fehlerhaft tätig, kann der Bauherrn Ersatz vom wirtschaftlich stärkeren verlangen.   Mehrmore »
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
Baumängel formgerecht und korrekt rügen!
<2011-02-03>
Wer baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Dennoch kommen Mängel bei der Errichtung oder Sanierung von Gebäuden immer wieder vor. Was müssen Bauherren bei der Rüge von Baumängeln beachten?    Mehrmore »
Schwarzarbeit am Grundstück - keine Ansprüche bei Mängeln
<2013-08-01>
Bei einem Werkvertrag, der gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstößt, können keine Mängel­ansprüche geltend gemacht werden, weil der Vertrag nichtig ist. Dies hat der BGH entschieden.   Mehrmore »
Juristische Tipps beim Neubau
<2016-06-20>
Der Bau eines Hauses kann voller Tücken sein und sehr stressig werden. Worauf Sie besonders achten sollten, haben wir hier für Sie zusammengestellt.    Mehrmore »
Die Haftung des Architekten aus Auskunftsvertrag
<2016-07-18>
Ein Architekt wird Opfer seiner mutigen Auskunft   Mehrmore »
Sanierung oder Neubau - Änderung der Rechtsprechung
Wann muß sich die Deutsche Bahn an den Kosten einer Brücke beteiligen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-05-10>
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. Mai 2006 über den Umfang von Kostenersatzansprüchen der Gemeinden gegen die Deutsche Bahn wegen unterlassener Unterhaltungsmaßnahmen an Straßenüberführungen über Bahnstrecken entschieden.   Mehrmore »
Mängelhaftung trotz korrekter Beratung
<2008-02-11>
Ein Werk kann auch deshalb mangelhaft sein, wenn die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorleistungen mangelhaft sind. Weist der Unternehmer rechtzeitig darauf hin, muss er aber nicht haften   Mehrmore »
Besserer Schallschutz bei Reihenhäusern
<2012-07-18>
Die Recht­sprechung verschärft die Anforderungen an den Schall­schutz bei Reihen­häusern. Mängel berechtigen zu Nach­besserung und Schadens­ersatz.   Mehrmore »
Baufirma darf Mängel erst einmal selbst beseitigen
<2012-09-22>
Auch bei Konflikten mit der Baufirma muss der Bauherr dieser die Gelegenheit zur Nachbesserung bei Mängeln geben.   Mehrmore »
Haftung auch bei verjährten Ansprüchen
<2012-12-02>
Architekten werden oftmals als "Sachwalter" ihrer Bauherren angesehen. Das hat Konsequenzen für die Haftung.   Mehrmore »
Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich
<2013-01-02>
Bei Bauprojekten ist elektro­nischer Schrift­verkehr schnell und praktisch, allerdings nicht in allen Fällen ausreichend.   Mehrmore »
Pflichten des Vermieters bei Diebstahlsgefahr
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-16>
Kann eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, einen Mangel der vermieteten Räume darstellen?    Mehrmore »
Bundesverfassungsgericht zum Geist der Religionsfreiheit in zivilen Arbeitsverhältnissen
Berechtigt das Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin zur Kündigung ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-26>
Das Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchstreit.   Mehrmore »
Kündigung nach erheblicher Vertragsverletzung des Mieters
<2008-02-01>
Setzt die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Vertragsverletzung des Mieters eine Abmahnung voraus?    Mehrmore »
Unwirksamer Beitritt zu Immobilienfonds?
Indiz für Änderung der BGH Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft
<2008-05-12>
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, welchen Schutz ein seinen Gesellschaftsbeitritt in einem Haustürgeschäft Widerrufender genießt.    Mehrmore »
Wohnungseigentum: Kündigung für Hausangestellte erleichtert
<2009-03-12>
Die 10-jährige Kündigungssperrfrist nach Wohnungsumwandlung greift nicht, wenn der Vermieter die Wohnung zur Unterbringung einer Betreuungsperson benötigt, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört.   Mehrmore »
Kündigung wegen Wohnflächenabweichung
<2009-06-14>
EIne Wohnflächenabweichung von 22,63 % ist ein Mangel, der den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.    Mehrmore »
Kündigung wegen Lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-06-27>
Wann ist eine fristlose Kündi­gung einer Miet­woh­nung bei unzu­mut­barer Belästi­gung zulässig?   Mehrmore »
Berufsausübung in Mietwohnung
<2009-07-15>
Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Mietwohnung ausübt?    Mehrmore »
Wohnungskündigung
<2009-07-22>
Ist eine Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter auch bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung zulässig?   Mehrmore »
Eigenbedarfskündigung - wann ist sie zulässig?
<2009-08-06>
Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis kündigt. Wann ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig?   Mehrmore »
Ge­schäfts­füh­rer einer GmbH - welche Risi­ken birgt eine nicht über­legte Ver­trags­kündi­gung?
<2010-10-12>
BGH: Ge­halts­an­spruch nach un­wirk­samer Kün­di­gung, aber keine Weiter­be­schäf­ti­gung (Bun­des­kunst­halle in Bonn)   Mehrmore »
Wohnungskündigung wegen Abriß
<2011-02-11>
Der BGH erleichtert eine Verwertungskündigung bei Wohnraum.   Mehrmore »
Betreutes Wohnen in Eigentumswohnungen - Betreuungsverträge
Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit mehr als 2 Jahren Bindung ist unwirksam
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-11-18>
In der Teilungserklärung für eine Eigentumswohnanlage kann eine "Zweckbindung" für "betreutes Wohnen" enthalten sein. Die Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen ist zulässig, diese dürfen aber nicht "unkündbar" sein.    Mehrmore »
Sonnabend kein Banktag und kein Zahltag
<2010-07-13>
Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Sonnabend nicht mit.   Mehrmore »
Kündigung einer Garage
<2011-10-19>
Bei einem schriftlichen Wohnungs­mietvertrag und einem separat abge­schlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.   Mehrmore »
Unpünktliche Mietzahlung
<2011-11-16>
Fortlaufende Unpünktlichkeit berechtigt auch bei Fahr­lässigkeit zur fristlosen Kündigung des Wohnraum­miet­vertrages    Mehrmore »
Musikunterricht in der Mietwohnung
<2013-04-10>
Geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen nachteilig in Erscheinung treten, begründen eine (fristlose) Kündigung.    Mehrmore »
Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag
<2014-06-04>
In einem Landpacht­vertrag, welcher der Schriftform bedarf, muss der Pacht­gegenstand so genau bezeichnet werden, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll.   Mehrmore »
Kündigungsgrund beim Architektenvertrag
<2007-08-15>
Ein Architekt muss den Wunsch des Auftragsgebers nach einer kostengünstigeren Lösung berücksichtigen, wenn sie technisch möglich ist. Weigert er sich, ist das ein Kündigungsgrund   Mehrmore »
Verlustausgleich für Fonds trotz Kündigung
<2010-07-12>
Die Pflicht zum Verlust­ausgleich besteht auch nach Widerruf eines Beitritts zu einem Immobilien­fonds nach dem Gesetz zum Widerruf von Haustür­geschäf­ten. Die Lehre von der fehler­haften Gesell­schaft ist mit der EU-Richtlinie vereinbar.   Mehrmore »
Verwertungskündigung bei dauerhaften Verlusten
<2011-11-16>
Bei der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung ist auch das Interesse des Mieters, in seiner bisherigen Wohnung zu bleiben, zu berücksichtigen.   Mehrmore »
Ausscheiden eines Gesellschafters
<2010-07-20>
Erstellung der Abfindungs­bilanz ist keine Fälligkeits­voraus­setzung für den Anspruch auf Zahlung eines Ausein­ander­setzungs­gut­habens oder eines Verlust­ausgleichs.   Mehrmore »
Verträge rund um das Bauen
<2012-10-22>
Bauen ist ein komplexes Geschäft, und nur wenige Bauherren kennen sich in allen Bereichen des Bauens aus. Sie sollten deshalb Verträge immer prüfen lassen.   Mehrmore »

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1× Leuchtreklamen: © Markus Birth PIXELIO,
3× Architekt: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Schloss: © Gunnar Holtz / www.fotolia.de,
3× Rohbau: © sculpies / www.fotolia.de,
1× Baupreis: © Teamarbeit / www.fotolia.de,
1× Wald: © DeVIce / www.fotolia.de,
2× Arbeitsgruppe: © pressmaster / www.fotolia.de,
2× Abrechnung: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× 5vor12: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× Fensterfront: © mmm,
1× Schnee: © Miredi / www.fotolia.de,
1× Geruest: © Bernd Kroeger / www.fotolia.de,
1× Arbeitsschutz: © marog-pixcells / www.fotolia.de,
1× Haftungsrisiko: © Immobilien Zeitung,
1× Einzug: © wibaimages / www.fotolia.de,
2× Vermieten: © pics / www.fotolia.de,
1× Baumaterial: © Teamarbeit / www.fotolia.de,
1× Bauhandwerker: © Gerhard Seybert / www.fotolia.de,
1× Bauunfallrisiken: © kmit / www.fotolia.de,
1× Bauplanung: © brankatecik / www.fotolia.de,
1× Umzug: © wibaimages / www.fotolia.de,
2× Kleingedrucktes: © Stefan Rajewski / www.fotolia.com,
2× Architekt: © imageteam / www.fotolia.de,
1× Bau: © shock / www.fotolia.de,
1× Rabatt: © Falco / www.fotolia.de,
1× 50Euro: © Benicce / www.fotolia.de,
1× Vermeiten: © Sander24 - www.Fotolia.com,
1× Handicap peppi18 - www: © Fotolia.com,
1× Athabaskakai: © Bernd Sterzl / pixelio.de,
1× Baumangel: © [intern],
1× Wasserpreis: © Holger Buse / www.fotolia.de,
1× Bauhandwerker: © Gerhard Seibert - www.Fotolia.com,
1× Neubauten: © Eisenhans /Fotolia.com,
1× Verschwiegen: © DDRockstar /Fotolia.com,
1× Eisenbahnbruecke2: © VB,
1× Manometer: © pio,
1× Asbestsanierung: © Lianem / www.fotolia.de,
1× Planabweichung: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Signaturleser: © cf,
1× Mauerloch: © VB,
1× Mietvertrag: © [intern],
1× Immobilienfonds2: © pio,
1× Briefinhalt: © bilderbox / www.fotolia.de,
1× RuheSymbol: © Corrie / www.fotolia.de,
2× Haustuergeschaeft: © edbockstock / www.fotolia.de,
4× Kuendigung: © Wolfgang Filser / www.fotolia.de,
1× GmbH: © onlinebewerbung.de / www.fotolia.de,
1× BetreuWoh: © 1u1,
1× Kalender: © elvira gerecht / www.fotolia.de,
1× Garage: © anna karwowska / www.fotolia.de,
1× Unpuenktlich: © Sven Hoffmann / www.fotolia.de,
1× Gitarre: © west - www.Fotolia.com,
1× Baulanderschliessung: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Architektenvertrag: © [intern],
1× Spende: © Stefan Redel / www.fotolia.de,
1× Kreditantrag stadtratte - www: © Fotolia.com,