Anteils­er­werb an deut­scher Bank
<2010-10-06>
Wer darf Anteile an einer deut­schen Bank erwer­ben? Prüf­krite­rien der BaFin sind Zuver­lässig­keit, Trans­pa­renz des Firmen­ver­bun­des und seriöse Her­kunft der Geld­mittel.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2010 die Berufung von zwei in Österreich bzw. in der Schweiz ansässigen Unternehmen und zweier Privatpersonen ukrainischer bzw. ukrainisch/israelischer Staatsangehörigkeit gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2008 zurückgewiesen, mit dem das erstinstanzliche Gericht ihre Klage gegen einen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 21. Februar 2006 abgewiesen hatte.

1. Der Fall

In diesem Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht war vorgenannten Unternehmen und Personen untersagt worden war, Kapitalanteile an einer Bank in Bremen zu erwerben. Damit wurde die Untersagung der Beteiligung an der Bank auch in zweiter Instanz gerichtlich bestätigt.

Die beiden Investoren und die von ihnen beherrschten Gesellschaften sind zu wesentlichen Anteilen an einem der größten Unternehmen der Ukraine, einem stahlproduzierenden Kombinat in Saporosche, beteiligt. Mit ihrer bei der BaFin Anfang 2005 angezeigten Absicht zum Erwerb von Anteilen der Bank in Bremen verfolgten die Investoren nach eigenen Angaben das Ziel, durch eine geeignete Korrespondenzbank in Deutschland ihre Geschäftsbeziehungen in Westeuropa zu verbessern.

Die BaFin untersagte den Investoren und den beiden Gesellschaften den Anteilserwerb mit der Begründung, den beiden Personen und Unternehmen fehle die für den Erwerb der Anteile erforderliche Zuverlässigkeit. Zudem bestehe die Gefahr, dass die deutsche Bank mit der bedeutenden Beteiligung der Investoren und Unternehmen in einen intransparenten und die wirksame Aufsicht beeinträchtigenden Unternehmensverbund einbezogen werde. Die Herkunft der angeblich aus Gewinnen aus der Stahlproduktion stammenden Mittel für die Kapitalaufstockung des in der Schweiz ansässigen Unternehmens sei nicht hinreichend belegt. Diese Erträge beruhten auf angeblich nur mündlich getroffenen Absprachen der beiden Investoren mit einer anderen an dem Stahlkombinat beteiligten Investorengruppe, ohne dass hierfür irgendwelche schriftliche Nachweise vorgelegt werden könnten. Überdies hätten die beiden Investoren ein letztlich undurchschaubares Geflecht an Firmen und Firmenbeteiligungen geschaffen, innerhalb dessen offenbar Gelder unkontrollierbar hin- und her transferiert würden.

2. Das Urteil

Das Verwaltungsgericht hat die gegen diesen Bescheid erhobene Klage unter Bestätigung der von der Behörde für ihre Untersagungsverfügung angeführten Gründe abgewiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich dem in seinem Urteil angeschlossen (Aktenzeichen 6 A 2227/08). Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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