Steuervorteile bei Fondsfinanzierungsdarlehen
Sind Steuervorteile bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens anzurechnen?
<2007-07-08>
Neues Urteil des BGH: bei Rückabwicklung eines nach § 1 HWiG widerrufenen Darlehensvertrages für einen geschlossenen Immobilienfonds mindern die erzielten Steuervorteile die Rückforderungsansprüche des Darlehensnehmers

A. Sachverhalt

Die Klägerin und ihr Ehemann waren im Jahr 1994 von einem Vermittler in ihrer Wohnung überredet worden, Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds zu erwerben und diesen Erwerb durch ein Darlehen des beklagten Kreditinstituts zu finanzieren. Eine Belehrung über ihr Recht zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) wurde ihnen vor Abschluss des Darlehensvertrages nicht erteilt. Im Jahr 2000 widerriefen sie den Darlehensvertrag nach § 1 HWiG und nahmen das beklagte Kreditinstitut auf Rückzahlung der auf das Darlehen geleisteten Zahlungen sowie auf Feststellung, dass ihm keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag zustehen, Zug um Zug gegen Abtretung der finanzierten Fondsanteile in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, aber die erzielten Steuervorteile anspruchsmindernd berücksichtigt und insoweit die Klage abgewiesen.

B. Die Änderung der Rechtsprechung des BGH

Unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung hat der BGH (Urteil vom 24. April 2007 – XI ZR 17/06) entschieden, dass es bei der umfassenden Rückabwicklung eines nach § 1 HWiG widerrufenen Darlehensvertrages, der mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 VerbrKrG bildet, mit dem Sinn und Zweck des § 3 HWiG nicht zu vereinbaren ist, wenn der Anleger nach Rückabwicklung der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung besser stünde als er ohne diese Beteiligung gestanden hätte. Es entspricht daher der Billigkeit, dass unverfallbare und nicht anderweitig erzielbare Steuervorteile den Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers gegen die finanzierende Bank in entsprechender Anwendung des schadensersatzrechtlichen Rechtsgedankens der Vorteilsausgleichung mindern.

C. Konsequenzen für die Praxis

Der 11. Senat des BGH folgt seiner bankenfreundlichen Tendenz und korrigiert den 2. Senat auch bei der Anrechnung von Vorteilen bei der Rückabwicklung von nach dem Haustürwiderrufsgesetz abgeschlossenen Darlehen. Im Sinne des Bereicherungsausgleichs ist die Entscheidung konsequent.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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