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Anwälte begrüßen "Verzögerungsrüge" - Notnagel bei zu langen Gerichtsverfahren
<2010-04-13>
Der Deutsche Anwaltverein den geplanten Gesetzesentwurf zur Entschädigung bei zu langen Prozessen, jedoch seien die Bundesländer "weiter gefordert".

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich den geplanten Gesetzesentwurf zur Entschädigung bei zu langen Prozessen, jedoch seien die Bundesländer "weiter gefordert".

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Bürgern das Recht einräumt, eine "Verzögerungsrüge" bei zu langen Gerichtsverfahren zu erheben und Wiedergutmachung sowie Schadensersatz zu verlangen. Für jeden Monat Verzögerung soll eine Entschädigung von 100 € fällig werden, im Einzelfall mehr oder weniger.

Der Deutsche Anwaltsverein begrüßt grundsätzlich alles, was die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei zu langen Prozessen stärkt. Denkbar sei allerdings auch – wie vom DAV in der Vergangenheit schon vorgeschlagen – ein echtes Rechtsmittel, das der Untätigkeitsbeschwerde, einzuführen. Darüber müsste dann das nächst höhere Gericht entscheiden. In jedem Fall sind die Bundländer nach wie vor gefordert, die Gerichte sachlich und personell so auszustatten, dass sie ihre Arbeit in angemessener Zeit erledigen können.

"Zum effektiven Schutzes des Grundrechtes auf Rechtsschutz im gerichtlichen Verfahren zählt auch eine Entscheidung in angemessener Dauer", so Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke. Auch wenn der neue Gesetzentwurf leider noch keinen eigenen Rechtsbehelf darstelle, sei er jedoch eine erste geeignete Grundlage, um eine Beschleunigung durch die Drohung einer Entschädigung zu fördern.

"Zu Effizienzsteigerungen bei den Gerichten zählt die Förderung der gerichtsnahen Mediation, die den Parteien des Verwaltungsprozesses nach Klageeingang bei Eignung angeboten werden könne und in den ersten sechs Wochen nach Prozeßbeginn terminiert werden könne" erläuterte Möller-Meinecke einen weitergehenden Schritt zur Beschleunigung.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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