Straßenplanung scheitert am Naturschutz
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-05-27>
Stärkung für den Artenschutz, den Schutz des Kleinklimas, des Immissionsschutzes und die Freiraumerholung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am 24.11.2003 zu entscheiden, welche Sorgfalt die Straßenplaner an den Tag legen müssen, wenn eine Trasse Naherholungsflächen und Lebensräume artengeschützter Tiere durchschneiden soll. Die Urteilsgründe stärken das Gewicht der Naturschutzbelange gegenüber jenen der Entlastung innerstädtischer Straßen.

1. Artenschutz

Der naturschutzrechtliche, zum Teil europarechtliche, Artenschutz steht nach Bewertung der 14 durch nun drei Instanzen klagenden Bürger "dauerhaft dem Bau der Stadtentlastungstrasse entgegen". Denn der Straßenbau verstößt nach den Urteilsgründen gegen das Verbot einer absichtlichen Beeinträchtigung der Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten des vom Aussterben bedrohten Steinkauzes und anderer geschützter Arten wie etwa Mittelspecht, Gartenrotschwanz, Grünspecht, Dorngrasmücke, Kleinspecht, Feldlerche, Klapper- und Gartengrasmücke (Urteil S. 13).

Damit erübrigt sich eine von der planenden Stadt möglicherweise zu erwägende Nachbesserung des unwirksamen Bebauungsplanes. Diese Nachbesserung erfordert nach der Bewertung des Gerichts zudem "schwierige und langwierige Untersuchungen", für die "keinerlei Vorarbeiten" (Urteil S. 10) vorhanden sind. Ein Nachbesserungsversuch wäre ein absehbar untauglicher Versuch mit erneut hohem Finanzeinsatz, der aber für die Anwohner der innerstädtischen Straße hier keine hörbare Lärmentlastung bringen würde.

2. Freiraumerholung

Die Straßenplanung verletzt mit der Beeinträchtigung der Freiraumerholung und der kleinklimatischen Verhältnisse das Gebot der Anpassung der Planung an die Ziele des Regionalplanes Südhessen (Urteil S. 15 ff. und 19) Die Stadtentlastungsstraße beeinträchtigt nach der Bewertung des Gerichts die Freiraumerholung für die Kronberger Bürger, ohne dass die Nachteile ausreichend kompensiert würden. Geschädigt würden eine "gefällige Wiesenlandschaft" mit "vielfältigen Freizeitnutzungen" (Urteil S. 15) und fußläufiger Erreichbarkeit. Kompensationsflächen in Trassennähe sind nach Bewertung des VGH keine "Gunststandorte" und daher nicht gleichwertig (Urteil S. 16).
Die Stadtentlastungstrasse verschlechtert nach dem vom Gericht eingeholten Gutachten des Deutschen Wetterdienstes auch die für die "Erholung bedeutsame Luftqualität im Plangebiet" (Urteil S. 16). Die Sachverständige des Wetterdienstes hatte die Straße nach einem Ortstermin als "Klimaverschlechterungsstreifen" bewertet; durch den Straßenbetrieb werde die "Frischluft eine Nichtfrischluft" (Urteil S. 17).

3. Klimatische Verhältnisse

Auch die klimatischen Verhältnisse werden nach Bewertung des VGH durch die Straßenplanung so nachteilig verändert, dass das rechtliche Gebot zur Anpassung der Planung an den Regionalplan verletzt wird (Urteil S. 17). Denn die geplanten neuen Streuobstflächen könnten die Verschlechterung der Frischluft nicht kompensieren. Schließlich verringert die Straße auf einer Fläche von 6 ha auch die Kaltluftentstehung, die durch eine geplante Waldvergrößerung von 1 ha nicht kompensiert werde (Urteil S. 18).

4. Bestandsaufnahme der Tierwelt

Der Verwaltungsgerichtshof stützt sein Urteil weiterhin darauf, dass die unterlassene Bestandsaufnahme der von der Trasse betroffenen Tierwelt das Gebot der Abwägung der Naturschutzbelange verletzt (Urteil S. 19). Das Gericht hält der Stadt entgegen, dass die von ihr behaupteten Analogschlüsse aus der Biotopstruktur auf die Tierwelt "nicht erfolgt" sind (Urteil S. 20). Der Prozeßvortrag der Stadt, "sie habe bei der Planaufstellung faunistische Befunde eines sachverständigen Zeugen in die planerischen Überlegungen einbezogen" sei - so das Gericht in seiner nüchternen Kritik "nicht richtig".
Das Gericht leitet das Erfordernis einer besonderen Aufnahme der Vogelwelt aus den von der Planungsbehörde, hier der Stadt, vor dem Planungsbeschluß gewonnenen Erkenntnissen ab. Diese Erkenntnisse stammen hier aus einer avifaunistischen Diplomarbeit, in der die Reviere der geschützte Vogelarten (u.a. des Setinkauzens) im Trassenverlauf kartiert und in Plänen dokumentiert wurden (Urteil S. 20 f.). Anhaltspunkte für artengeschützte bedeutsame Vögel im Plangebiet hat nach Bewertung des Gerichts ein Beauftragter für Vogelschutz der Planungsbehörde gegeben. Damit hatte die Planungsbehörde ausreichend Anlaß, sich die erforderlichen Detailkenntnisse zu der von der Straße betroffenen Vogelwelt selbst zu verschaffen (Urteil S. 21). Schließlich kritisiert das Gericht, daß die Stadt auch den artenschutzrechtlichen Einwendungen einzlner Bürger nicht nachgegangen ist (Urteil S. 22).

5. Immissionsprognose

Ein dritter selbständig tragender Kritikpunkt des Gerichts sind die Fehler bei den Prognosen der Verkehrsentwicklung und der damit verbundenen Immissionen. Die Kläger hatten gerügt, dass die Stadt für die Berechnung der Schadstoffe nur die Hälfte der Fahrzeuge zu Grunde gelegt hatte, die für die Planrechtfertigung angeführt wurden. Eins vopn beiden konnte nur richtig sein. Viel spircht dafür, daß die Stadt bei der Planungsrechtfertigung mit gezinkten Karten gespielt hat.

Das argumentativ sehr sorgfältig begründete Urteil ist von der Stadt mit dem Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen worden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheiden muß. Die tatsächlichn Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes etwa zur Freiraumerholung werden dabei von dem nur für Rechtsfragen zuständigen Bundesverwaltungsgericht nicht mehr aufgefriffen werden können.

Zum Herunterladen stehen für Sie sowohl eine Presseerklärung als auch die Urteilsgründe als .PDF-Dateien zur Verfügung. Ebenso können Sie die Urteilsgründe als .rtf-Datei herunterladen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Stadtentlastungsstraße Kronberg (STEL) #Bundes-Verwaltungsgericht #Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) #[object Object]

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Presseerklärung vom 25. November 2003
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Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen ?
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Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen?
Das Bundesverwaltungsgericht und der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzen den Willen der hessischen Regionalplanung zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch in Regionalen Grünzügen konsequent um und fordern einen vollen funktionalen Ausgleich für Beeinträchtigungen der Kaltluftentstehung, der Luftreinhaltung und der Freiraumerholung in Regionalen Grünzügen. Die nur sehr begrenzte Verfügbarkeit von Kompensationsflächen beschränkt damit das Wachstum neuer Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte.
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VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren.   Mehrmore »
Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2002-12-04>
Gemeinde kann Windkraftstandorte steuern
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
Geht ein Bau­antrag für eine Wind­kraft­anlage ein, kann eine Ge­mein­de mit den Instru­men­ten des Bau­rechts die Stand­ort­wahl nach ihren Vor­stel­lungen planen.   Mehrmore »
Demonstration auf der Autobahn: keine Gefährdung der Verkehrssicherheit
<2008-08-01>
Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration auf einem Teilstück der A 44 ist vom VGH Kassel für rechtswidrig erklärt worden.   Mehrmore »
Flughafenausbau Frankfurt: Klagen gegen Landesentwicklungsplan abgelehnt
<2010-02-11>
Der VGH Kassel hat die Normenkontrollanträge mehrerer Kommunen gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007 abgelehnt.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Klage gegen neuen Kohlekraftwerksblock eingelegt
<2011-03-10>
Die Presse berichtet über Klagen gegen die Errichtung des Block 6 zum Kohlekraftwerk Staudinger   Mehrmore »
Ausschlusswirkung für Windkraft
<2011-03-22>
Der VGH Kassel hat die räumlichen Beschränkungen für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen für unzulässig erklärt, weil eine überzeugende Begründung fehlt. Nun stehen Regional- und Flächennutzungspläne auf dem Prüfstand.   Mehrmore »
Kreisumlage:
Regie­rungs­präsi­dium darf Land­kreis zur Erhö­hung zwin­gen
<2013-02-15>
Eine kommu­nal­recht­liche Anwei­sung der Auf­sichts­be­hör­de zur Erhö­hung einer Kreis­um­lage ist recht­lich zu­läs­sig.   Mehrmore »
Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main
<2013-04-17>
Der VGH Kassel hat die Klagen mehrerer Kommunen im Vorder­taunus gegen die Änderung des "nörd­lichen Gegen­anflugs" wegen zu geringer Fluglärm­belastungen abgewiesen.    Mehrmore »
VGH Kassel: Südumfliegung rechtswidrig
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Aufsicht der Landesanstalt für Rundfunk und Medien:
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Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
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<2009-05-20>
Der Bau einer "kommunalen Entlastungsstraße" in Grasleben wurde durch Eilanträge gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts darf die geplante Ortsumgehung wegen ihrer Verkehrsbedeutung nur vom Land geplant werden    Mehrmore »
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<2009-06-23>
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des BUND gegen die Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen durch den Kramer im Zuge der B 23 – den sog. Kramertunnel – abgewiesen.   Mehrmore »
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Ausnah­me­ent­schei­dung für Neu­bau einer Bun­des­straße möglich
<2009-08-08>
Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat die Klagen gegen den vier­spuri­gen Neu­bau der B 31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­hafen abge­wiesen.   Mehrmore »
Ohne Haushaltsmittel kein Planungsrecht
Verfrühte Straßenplanung ist unzulässige Vorratsplanung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-01>
Eine straßenrechtliche Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die nicht objektiv realisierungsfähig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.   Mehrmore »
Klagen gegen Straßenplanung haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Neubau eines Abschnitts der Bundesautobahn A 281 in Bremen entschieden: ein Flächennutzungsplan bindet bei der Trassenwahl.   Mehrmore »
2. Straßen­kon­fe­renz im Bun­des­tag
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"Stra­te­gien und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Bür­ger­In­nen und Um­welt­ver­bän­den"   Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz? Rech­nen Sie selbst nach.   Mehrmore »
Medienspiegel / Oberhessische Presse:
Artenschutz bremst Umgehungsstraße
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[Marburg] Bei der Planung einer Umgehungstraße nördlich von Marburg reklamierte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke für zahlreiche von ihm vertretene Landwirte, daß die Planung mit Existenzgefährdung für landwirtschaftliche Betriebe u.a. auch an den Belangen des Natur- und Artenschutzes scheitern wird...   Mehrmore »
Medienspiegel / Wetterauer-Zeitung:
Einwendungen im Umfang von 11.000 Blatt
Von: @RA Möller-Meinecke <2010-04-10>
[Friedberg] Gegner der Teilortsumgehung Friedberg-Fauerbach haben am Donnerstag dem Regierungspräsidium Darmstadt über 11 000 Seiten Einwände zum Planfeststellungsverfahren übergeben. Die Pläne für den Bau der Umgehung lagen vom 1. bis 31. März im Friedberger Rathaus aus...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Bundesverwaltungsgericht: Planungs der B 46 neu rechtswidrig
Von: @@Frankfurter Rundschau <1993-03-24>
[Dreieich/Berlin] Das juristische Tauziehen um den umstrittenen "Odenwaldzubringer" (B 46 neu) ist beendet...   Mehrmore »
Ortsumfahrung darf vorläufig nicht gebaut werden
<2017-10-05>
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Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
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<2011-03-30>
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<2010-11-24>
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„Nein“ zur Südumgehung B 47 Rosengarten im Regionalplan
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-10-28>
Betroffene können Einwendungen beim Regierungspräsidium Darmstadt erheben   Mehrmore »
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<2001-09-08>
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1× PanoramaWindmuehlen: © [intern],
1× Verfassungsgericht: © Klaus Eppele / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× Lokal-Klima: © [intern],
1× Windpark: © [intern],
1× Fahrradstrasse: © pio,
1× Nachtflug: © Juergen Effner / www.fotolia.de,
1× Staudinger: © VB,
1× Windkraft: © philipus / www.fotolia.de,
1× Spende: © Stefan Redel - www.Fotolia.com,
1× RuheSymbol: © Corrie / www.fotolia.de,
1× VGHKassel: © [intern],
1× Logo: © FSF,
1× Umgehungsstrasse3: © VB,
1× Strassenknoten: © iofoto / www.fotolia.de,
1× Bahntunnel: © VB,
1× BAB: © C Diezer / www.fotolia.de,
1× Kreuzung: © [intern],
1× Autobahn: © mibPhoto / www.fotolia.de,
2× Moeller-Meinecke: © Ludwig,
1× Laermrechner: © CSIT,
1× Baulanderschliessung: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Unrecht: © moonrun / www.fotolia.de,
2× Strassenbruecke: © J.Hollerbusch / www.fotolia.de,
1× DobrindtKeineWesttrasse: © MM,
1× Umgehungsstrasse2: © cf,
1× Suedumgehung-Rosengarten2: © MMMM,
1× Suedumgehung-Rosengarten: © MMMM,
2× Nachtflieger: © CSIT,
1× Frankfurt: © Blickfang / www.fotolia.de,