Bauvertragsklauseln - Pauschale Übermessung von Öffnungen unzulässig
<2008-07-28>
Im Dach- und Fassadenbau ist eine Klausel in den AGB, die eine pauschale Übermessung von Öffnungen vorsieht, unzulässig, weil sie den Kunden unter Umständen erheblich benachteiligt.

Eine Firma im Dach- und Fassadenbau verwendete in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel: "Vorhandene Öffnungen werden bis 2,5 qm übermessen". Ein Verbraucherschutzverband verlangte die Untersagung der Verwendung dieser Klausel, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteilige. Das Landgericht Stuttgart wies die Klage ab. Die Bestimmung entspreche der in der VOB/C aufgeführten Regelung unter 5.2.1. der DIN 18363 für Maler- und Lackierarbeiten: "werden abgezogen: 5.2.1 bei Abrechnung bei Flächenmaß (qm): Öffnungen, Aussparungen über 2,5 m Einzelgröße in der Dachdeckung, Dachabdichtung oder Außenwandbekleidung...". Hiergegen legte der Verband Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 21.02.2008, Az. 2 U 84/07) hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Berufung sei begründet, weil die verwendete Klausel "Vorhandene Öffnungen werden bis 2,5 qm übermessen" den Verbraucher im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteilige. Sie habe zumindest bei kundenfeindlicher Auslegung eine ganz andere Bedeutung als die Bestimmung in der VOB/C. Sie bedeute dann nämlich, dass nicht nur Öffnungen bis zu insgesamt 2,5 qm, sondern jede Öffnung bis zu dieser festgelegten Größe übermessen werden dürfe. In diesem Fall sei denkbar, dass der Kunde die Übermessung und Bezahlung einer sehr großen Öffnung hinnehmen müsse. Eine solche Klausel sei nicht hinnehmbar, weil sie zu Lasten des Verbrauchers vom gesetzlichen Leitbild abweiche.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Schnelle Schlichtung am Bau
<2010-10-31>
Als Grundlage einer schnellen Schlichtung von Konflikten beim Bau empfiehlt die ARGE Baurecht die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBAU).    Mehrmore »
Stundenlohn
<2010-11-07>
Abrechnungen müssen transparent sein; der Vertrag sollte regeln, dass Arbeitszeiten einzelnen Tätigkeiten zugeordnet werden müssen.   Mehrmore »
Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren
<2010-10-24>
Vergütungsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Wer seine Ansprüche nicht rechtzeitig durchsetzt, der geht leer aus.    Mehrmore »
Missbrauch der Prüf­bar­keit beendet
<2010-10-21>
Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs macht Schluss mit einer alten Unsitte am Bau: dem Miss­brauch der Prüf­bar­keit von Rech­nun­gen.   Mehrmore »
Schlechtwetter in den Vertrag aufnehmen
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Wer ist für Mängelrüge zuständig?
<2010-10-31>
Erweist sich die Mängelrüge eines Bauherrn als unberechtigt, darf der Unternehmer angefallene Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen.    Mehrmore »
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Baustellenunfälle - wer haftet?
<2010-11-22>
Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträcht­lichen Schadens­folgen kommen. Wer haftet nach Eintritt eines Arbeits­unfalls? Wie kann man die Risiken begrenzen?   Mehrmore »
Arbeitsschutz für die Baustelle
<2010-11-26>
Ab wieviel Arbeitstagen, Beschäftigten und Personentagen sind zum Arbeitsschutz eine Vorankündigung, ein SiGe-Koordinator bzw. ein SiGE-Plan oder fachliche Unterlagen erforderlich?   Mehrmore »
Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem Bau
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Einzug vor Fertigstellung
<2010-12-14>
Wird ein (Bau-)Werk in Gebrauch genommen (Einzug), kann dies als Abnahme gewertet werden. Das kann im Einzelfall auch anders zu werten sein.   Mehrmore »
Planer müssen eigene Risiken absichern
<2011-02-03>
Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Fachwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Im eigenen Interesse sollten Planer daher Risikovorsorge treffen, mahnt die ARGE Baurecht.    Mehrmore »
ARGE Baurecht: Wartungsarbeiten nicht vernachlässigen
<2011-02-03>
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<2011-05-26>
Ein Schweigen auf ein Protokoll in Bausachen verpflichtet auch Nicht-Kaufleute wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.   Mehrmore »
Ausländische Baufirma im privaten Wohnhaus
<2012-08-15>
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Bauvertrag gekündigt - Abnahme durchführen!
<2012-08-21>
Auch ein unfertiger Bau muss abgenommen werden, wenn der Bauvertrag gekündigt wurde.    Mehrmore »
Urheberrechte im Architektenvertrag regeln
<2012-09-03>
Immer häufiger beschäftigt die am Bau Beteiligten die Frage, ob die Planung des Architekten Urheberrechtsschutz genießt.   Mehrmore »
Archi­tek­ten­hono­rar: Preis­schrau­be nicht über­dre­hen!
<2012-09-15>
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<2012-10-14>
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Architekten arbeiten nicht umsonst
<2012-10-07>
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Wer prüft, der haftet auch
<2012-11-09>
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<2012-11-25>
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<2013-02-02>
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<2013-02-24>
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Expertentipp für Bauherren:
Skonto muss vereinbart werden
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Sparvertrag mit dem Handwerker bei rascher Zahlung   Mehrmore »
Expertentipp für Investoren
<2013-03-03>
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Architekt und Baukosten
Auch ungefähre Vorstellungen des Bauherrn zu den Kosten verbindlich
<2013-03-27>
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Anwaltsfehler und -haftung
<2013-04-03>
Der Anwalt muß auf seine Fehler und eine rechtzeitige Schadenanmeldung beim Haftpflichtversicherer hinweisen.   Mehrmore »
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<2016-10-20>
Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen barrierefrei errichtet werden. Eine Prüfpflicht der Bauaufsichts­behörde besteht auch im vereinfachten Genehmigungs­verfahren   Mehrmore »
Bürger stoppen Bebauung
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-03-03>
In Bad Homburg haben sich 3.000 Bürger gegen die regierende CDU durchgesetzt und die Bebauung in einem Naherholungsgebiet verhindert. Rechtsanwalt Möller-Meinecke hat die erfolgreiche Initiative vertreten.   Mehrmore »
Planung für Containerhafen und Gewerbegebiet "RegioPort Weser" unwirksam
<2017-07-15>
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem Planungs­verband von anderen Hoheits­trägern als Gemeinden ist nur bei besonderem Abstimmungs­bedarf zulässig.   Mehrmore »
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-11-03>
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2004 entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen einer sogenannten Internet-Auktion eine Ware von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.   Mehrmore »
Unwirksamer Beitritt zu Immobilienfonds?
Indiz für Änderung der BGH Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft
<2008-05-12>
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, welchen Schutz ein seinen Gesellschaftsbeitritt in einem Haustürgeschäft Widerrufender genießt.    Mehrmore »
Mängel
<2008-11-30>
Muß der Käufer einer wegen Mängel ersetzten Ware dem Verkäufer einen Wertersatz für die Zeit seiner Warennutzung zahlen?   Mehrmore »
Verbraucherschutz
<2009-01-29>
Ein Landkreis darf Verbrauchern bei Risiken mit Lebensmitteln Namen und Anschrift des Verursachers nennen und diese Angaben auch ins Internet stellen.    Mehrmore »
Jeder 100. Kunde gratis
<2009-07-26>
Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar.   Mehrmore »
Pflanzenschutzmittel Selbstbedienungsverbot ist verhältnismäßig
<2009-08-28>
Das Verbot, Pflanzenschutzmittel in Selbstbedienung zu verkaufen, schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein.    Mehrmore »
Gebühr für Karten­zahlung unzu­lässig
<2010-05-20>
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"20% auf alles"
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Preisanpassungsklauseln müssen klar und verständlich sein, sonst sind sie unwirksam.   Mehrmore »
Schärfe Anforderungen an die Kenntnisnahme von AGB
<2009-02-26>
Der Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden.   Mehrmore »
Über Widerruf von Strom- und Gasverträgen entscheidet EuGH
<2009-03-18>
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)   Mehrmore »
Freiminuten - Irreführende Werbung
<2009-05-26>
Das OLG Düsseldorf hat der Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" zu werben.   Mehrmore »
Uran im Mineral­wasser
Jedes achte Mine­ral­was­ser kri­tisch für Säug­linge
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Viele Mineralwässer, darunter bekannte Marken wie S. Pellegrino und Überkinger, sind so stark mit Uran belastet, dass gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können   Mehrmore »
Fehlende Umset­zung von EU Recht
<2009-07-12>
Urteil des BGH zu Scha­dens­er­satz­an­sprüchen däni­scher Schweine­züchter und Schlacht­hof­gesell­schaften   Mehrmore »
Ersteigern eines Porsche für 5,50 Euro "kein Schnäppchen"
<2009-08-12>
Wenn ein Käufer bei einer vom Verkäufer abgebrochenen Internetauktion einen Porsche für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, kann er vom Verkäufer keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
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<2009-09-23>
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.   Mehrmore »
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<2010-01-30>
Flugreisende sind gegen Einschränkungen bei den Bonus-Meilen geschützt.   Mehrmore »
Höherer Zins bei unkalkulierbarem Prämiensparvertrag
<2010-04-14>
Der Bundesgerichtshof gesteht Sparern bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag den Referenzzins für langfristige Spareinlagen zu.    Mehrmore »
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Erdgas-Sonderverträge: Preisänderungsklauseln
<2011-02-09>
Stadtwerke müssen Preisänderungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenvertrag auf unangemessene Benachteiligung der Kunden überprüfen.   Mehrmore »
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<2012-01-08>
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Gaspreiserhöhung - Belehrung über Kündigungsrecht nötig
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