Nächtliche Lärm­belästi­gungen stop­pen Wind­ener­gie­anlage
Verstärkter Schutz der Wohnimmobilie gegenüber gewerblichen Nachtlärm
<2007-09-03>
Verstärkter Schutz der Wohn­immo­bilie gegen­über gewerb­lichen Nacht­lärm.
Kom­men­tar zu einer neuen Ent­schei­dung des Bundes­verwal­tungs­gerichts.

Messabschlag, schutzbedürftige Räume, Impulszuschlag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in seinem am 29. August 2007 verkündeten Urteil mit mehreren Fragen zu Lärmbelästigungen von Wohnnachbarn durch Windenergieanlagen insbesondere in der Nachtzeit befasst. Die Entscheidungsgründe bewirken einen verstärkten Schallschutz für Anwohner.

1. Sachverhalt

Die klagenden Landwirte, die ein zu ihrer Hofanlage gehörendes Gebäude bewohnen, wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage im baurechtlichen Außenbereich in einem Abstand von ca. 340 m; die Anlage wird bereits seit einigen Jahren betrieben. Vor dem Küchenfenster werden ohne Berücksichtigung eines Messabschlages und mit einem Impulszuschlag die Immissionsrichtwerte der TA Lärm überschritten.

\

2. Die Gerichtsentscheidungen

Das Verwaltungsgericht Koblenz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz haben die Baugenehmigung aufgehoben, da durch die genehmigte Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlage schädliche Umwelteinwirkungen auf das Wohnhaus der Kläger einwirkten und sie insbesondere unzumutbare Lärmbelästigungen zur Nachtzeit zu erwarten hätten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

3. Messabschlag

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Regelungen der TA Lärm auch in einem Baugenehmigungsverfahren für eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift auszulegen und anzuwenden sind.

Die TA Lärm setzt die Immissionsrichtwerte (in Leq tags/nachts) wie folgt fest:

Kurgebiet     45/ 35
Reines Wohngebiet     50/ 35
Allgemeines Wohngebiet     55/ 40
Mischgebiet     60/ 45

Das Gericht vertritt die Ansicht, dass der in Nr. 6.9 der TA Lärm vorgesehene "Messabschlag von 3 dB(A) bei Überwachungsmessungen" nicht angerechnet werden kann, wenn auf eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung die auf das betreffende Gebäude einwirkenden Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine Messung ermittelt worden sind. Denn dieses Verfahrensstadium ist noch dem Genehmigungsverfahren zuzurechnen und nicht schon als Teil der den Behörden aufgegebenen regelmäßigen Überwachung anzusehen. Erst bei diesen Überwachungsmessungen ist der Abschlag zu beachten.

4. Schutzbedürftige Räume

Zutreffend durfte der Schall auch vor dem Fenster einer Wohnküche, die der Windenergieanlage als nächster Raum zugewandt war, gemessen werden. Denn auch eine Küche, die nicht lediglich der Zubereitung der Mahlzeiten sondern auch dem sonstigen Aufenthalt der Bewohner dient, ist als schutzbedürftiger Raum im Sinne von Nr. A.1.3 TA Lärm (in Verbindung mit einer DIN-Norm) anzusehen.

5. Impulszuschlag

Zutreffend hat ein Gutachter nach Auffassung des Gerichts bei der Windenergieanlage auch einen Impulszuschlags berücksichtigt. Die Frage, ob ein derartiger Impulszuschlag nach Nr. A.3.3.6 TA Lärm anzurechnen ist, bestimmt sich danach, ob die kurzzeitige Pegelerhöhung wegen ihrer Auffälligkeit außergewöhnlich störend ist. Dies war hier in Würdigung des Einzelfalls fehlerfrei bejaht worden.

BVerwG Urteil vom 29. August 2007 Az. 4 C 2.07

6. Konsequenzen des Urteils

Die Entscheidung bewirkt durch methodische Korrekturen an der Ermittlung des Wirkpegels einen verstärkten Schutz der Wohnimmobilie in Nachbarschaft von Windenergieanlagen, aber auch von anderen gewerblichen schallintensiven Einrichtungen.

Schon die Nichtberücksichtigung des Messabschlages von 3 dB(A) ist erheblich, denn dieser logarithmische Wert drückt eine Verdoppelung des Schalles aus. Als Ergebnis des Urteils halbiert sich in einigen Fällen die zulässige Schallbelastung für die Nachbarn.

Auch die Schutzwürdigkeit einer auch zum Aufenthalt von Menschen geeigneten Küche, wozu ja ein Tisch und ein Stuhl ausreicht, eröffnet einen verstärkten nächtlichen Schallschutz auch für jene Seite eines Wohnhauses, auf der kein Schlafraum oder Wohnraum gelegen ist.

Zutreffend weist das BVerwG auch auf die für die Störwirkung relevanter außergewöhnlich auffälliger kurzzeitiger Pegelerhöhungen hin. Diese begründen einen Impulszuschlag, der den gebotenen Schallschutz erheblich verstärkt.

Die Korrekturen des Urteils an der Methodik der Lärmermittlung nach der TA Lärm verstärkt den Schutz von Wohnimmobilien gegenüber lärmintensiven gewerblichen Anlagen. Dazu zählen etwa eine Tischlerei oder ein Getränkevertrieb. Aber auch für die Ermittlung des Lärms eines Flughafens, einer Fernstraße oder des Bahnbetriebes, einer Baustelle oder eines Hundeauslaufes bewirken die methodischen Korrekturen mehr Lärmschutz.

Dazu wird auf die weiteren – unter www.Moeller-Meinecke.de besprochenen - Entscheidungen „Nachbarschutz gegen Windkraftanlage“, „Windenergieanlagen im Konflikt zwischen Klima - und Landschaftsschutz“, „Artenschutz contra Windenergie“, „Lärmimmissionen von Windkraftanlagen“, „Schutz gegen Straßenlärm“ und „Lärm von Bahnstrecken“ verwiesen.

 


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Von: @RA Möller-Meinecke <2005-03-18>
Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage konnte vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB 2004 allein auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG gestützt werden.
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn für den Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung verlangt wird, während im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Betriebsgebäude davon freigestellt sind.
   Mehrmore »
Windmühlen benötigen Erschließung über öffentliche Straßen
Baustopp für Windenergieanlagen
<2007-06-06>
Ein Bauvorhaben ist nur zulässig, wenn unter anderem die Erschließung über öffentliche Straßen gesichert ist.   Mehrmore »
Lärmim­mis­sio­nen von Wind­kraft­an­lagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-10>
Wer in Außen­be­rei­chen von Städ­ten wohnt, muss eine höhere Lärm­be­lästi­gung durch Wind­räder hin­neh­men als Men­schen in reinen Wohn­ge­bie­ten.   Mehrmore »
Brutindiz verhindert Windenergieanlage
Flugrichtung mit Beutetier reicht als Brutnachweis
<2017-12-27>
Das Verwaltungs­gericht Koblenz untersagte den Bau einer Windenergie­anlage, weil die Flugrichtung des Rotmilans mit Beute ein ausreichendes Indiz für den Nachweis einer benachbarten erfolgreichen Brut ist.   Mehrmore »
Zulässigkeit einer Windkraft­anlage im Außen­bereich
Liegt eine Verlet­zung des im Nach­bar­recht gelten­den Rück­sicht­name­ge­botes vor?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-18>
Konzentrationszone zur Nutzung der Windenergie:
Bebauungsplan und Veränderungssperre möglich
<2016-11-22>
Eine Gemeinde kann für Gebiete in einer Konzentrationszone zur Nutzung von Windenergie einen Bebauungsplan aufstellen und bis zur Aufstellung eine Veränderungssperre erlassen.   Mehrmore »
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Landschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für Windkraftanlagen
<2013-06-02>
Die gutachterliche Bewertung der Qualität der Funktionen des Landschafts­bildes sind für die Ausgleichs­zahlung entscheidend.    Mehrmore »
Verzicht auf Windenergieanlagen in Wäldern
<2013-11-05>
Windenergieanlagen werden häufig unter Missachtung der Vorgaben des Artenschutzes genehmigt und betrieben.   Mehrmore »
Windparks
Welche Mind­estab­stän­de sind ein­zu­halten ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-21>
Windparks dürfen im Einzel­fall auch in einem engeren Abstand als 5 km geplant werden, wenn von stark befah­re­nen Straßen nicht zahl­reiche Sicht­bezie­hun­gen auf beide Stand­orte eröff­net sind.   Mehrmore »
Gemeinde kann Windkraftstandorte steuern
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
Geht ein Bau­antrag für eine Wind­kraft­anlage ein, kann eine Ge­mein­de mit den Instru­men­ten des Bau­rechts die Stand­ort­wahl nach ihren Vor­stel­lungen planen.   Mehrmore »
Flug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagen
<2013-07-07>
Erfolg der Bürger­initiative Birstein im Vogels­berg gegen 18 geplante Wind­kraft­anlagen   Mehrmore »
Windenergie
<2008-12-03>
Effizienzsteigerungen und Einsparmaßnahmen beim Sromverbrauch sind volkswirtschaftlich der offshore-Windstromerzeugung überlegen.   Mehrmore »

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