Abfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regeln
<2010-01-31>
Eine Abfallentsorungsanlage darf in ihrer Benutzungsordnung den Anlieferern nicht bestimmte Fahrtrouten vorschreiben.

Der VGH Mannheim hat eine Benutzungsordnung einer Abfallentsorgungsanlage aufgehoben, weil diese den Anlieferern bestimmte Fahrtrouten durch bebaute Ortslagen untersagte

1. Der Fall

In der Benutzungsordnung finden sich u.a. Regelungen über deren Geltungsbereich (§ 2 Abs. 1: "... für das gesamte Gelände der Abfallentsorgungsanlagen sowie ihre Zu- und Abfahrtsstraßen"), die zugelassenen Deponiebenutzer (§ 3), Einzelfallregelungen für bestimmte Abfallarten (§ 4), Einzugsbereiche (§ 8), Fahrtrouten zur Bodenaushubdeponie (§ 9), den Zutritt zu den Abfallentsorgungsanlagen und den Fahrzeugverkehr auf dem Gelände der Anlagen (§ 11), das Verhalten auf den Abfallentsorgungsanlagen und bei der Anlieferung (§ 12) sowie über das Inkrafttreten dieser Benutzungsordnung. Die §§ 9 und 19 BO haben folgenden Wortlaut: "§ 9 Fahrtrouten Für Anlieferungen zur Bodenaushubdeponie sind folgende Fahrtrouten einzuhalten (Zu- und Abfahrten): Aus dem Kreisgebiet: Nordwestliche Randstraße (K 1002), ohne die Ortsdurchfahrten E., D. und F.

Die Benutzungsordnung hat ein Entsorger im Wege der Normenkontrolle angegriffen.

2. Die Gerichtsentscheidung

Der VGH hat die Benutzungsordnung für unwirksam erklärt, weil die Regelung der Fahrtrouten einer tragfähigen - erforderlichen - gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage entbehrt und führt zur Begrünung aus:

"Die Notwendigkeit einer solchen gesetzlichen Grundlage ergibt sich aus dem mit der satzungsrechtlichen Verkehrsbeschränkung verbundenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG; dieser Eingriff unterliegt dem (Gesetzes-) Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG für die verhältnismäßige Zuordnung von Freiheitsrecht und dessen Einschränkung rechtfertigenden Gemeinwohlbelangen.

Ob es sich bei der - ersichtlich auf den Schutz der Straßenanlieger vor Verkehrsimmissionen abzielenden - Regelung, die im Übrigen auch entsprechende private Transporte erfasst, um einen unmittelbaren Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung handelt, kann dahinstehen. Jedenfalls kommt der angegriffenen Vorschrift, wie der Antragsteller zu Recht geltend macht, eine objektiv berufsregelnde Tendenz für die betroffenen Fuhrunternehmer zu. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Annahme oder Verneinung einer derartigen objektiv berufsregelnden Tendenz von Vorschriften, die sich nicht unmittelbar auf berufliche Tätigkeiten beziehen, stellt allgemein darauf ab, ob nach Entstehungsgeschichte und Inhalt im Schwerpunkt Tätigkeiten betroffen sind, die typischerweise beruflich ausgeübt werden, sowie ob eine Regelung die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändert bzw. nennenswert behindert und infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs steht; fehlt es an einem Berufsbezug in diesem Sinne, liegt nur ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG in ihrer Ausgestaltung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit vor, ggf. auch in ein anderes Grundrecht.

Im vorliegenden Zusammenhang finden sich thematisch ähnliche höchstrichterliche Entscheidungen, in denen ein Eingriff in den Normbereich des Art. 12 Abs. 1 GG bejaht wurde, etwa für ein Wochenendfahrverbot für den Schwerlastverkehr an fünf Wochenenden in der Ferienzeit sowie für eine Beschränkung des Mietwagenverkehrs in der Innenstadt.

Der VGH hatte bereits in der Vergangenheit den zeitweiligen Ausschluss eines Abbruchunternehmens durch den Entsorgungsträger (Landkreis) von der Benutzung einer Erdaushub- und Bauschuttdeponie als Eingriff in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG angesehen. Der Antragsteller hat in diesem Zusammenhang unwidersprochen vorgetragen, dass eine Nichtbefolgung der Fahrtroutenregelung vom Antragsgegner bereits zum Anlass für die Androhung bzw. - gegenüber anderen Fuhrunternehmen - die Verhängung entsprechender Sanktionen genommen wurde. Auch wenn die Verkehrsbeschränkung durch § 9 BO als solche noch keinen Sanktionscharakter hat, so ist sie doch bereits selbst als eine die Fuhrunternehmer mit objektiv berufsregelnder Tendenz betreffende Vorschrift zu qualifizieren, die in den Normbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG hineinreicht. Die Belastung pro Einzelfahrt mag noch nicht gravierend erscheinen, in der Summe der beruflich veranlassten Fahrten des Antragstellers und vergleichbarer Fuhrunternehmer fällt sie aber als deutlich spürbare Beschränkung der Berufsausübung mit entsprechenden finanziellen Folgen ins Gewicht.

Nach Bewertung des VGH stellen die Regelungen des Landesabfallgesetzes für die Regelung der Fahrtrouten keine hinreichende Rechtsgrundlage dar. Die erkennbare Zielrichtung der Satzungsermächtigung des Abfallgesetzes sei allein abfallwirtschaftlicher Natur. Der systematische Zusammenhang des landesgesetzes mit dem tatbestandlich in Bezug genommenen § 13 KrW-/AbfG (vgl. "...im Rahmen der Überlassungspflichten nach § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG") stütze die Annahme, dass satzungsrechtliche Benutzungsordnungen sich auf Regelungen zur Gewährleistung eines funktionsgerechten Betriebs der Einrichtung in Anknüpfung an die bundesrechtlich vorgegebenen Überlassungspflichten zu beschränken haben. Für den funktionsgerechten Betrieb der Einrichtung, zu dessen satzungsrechtlicher Ordnung die gesetzliche Vorschrift ermächtigt, ist es im Falle der Selbstanlieferung aber nicht von Bedeutung, auf welchem Wege im öffentlichen Straßennetz die Deponie erreicht wird, um dort die Schwelle zur Benutzung der Einrichtung zu überschreiten. Das Befahren der öffentlichen Straßen im näheren oder weiteren Umkreis der Deponie stellt bei Selbstanlieferern eine Benutzung dieser öffentlichen Straßen, nicht aber der Erdaushubdeponie des Antragsgegners dar.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Abfallrecht #[object Object]

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Abfallgebührensatzungen nichtig
<2008-01-09>
Die Grundgebühr darf nur bis zu 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung decken, sonst kann die Satzung nichtig sein   Mehrmore »
EuGH: Haftung für Havarie eines Öltankers
Ölhersteller haftet für Meeresverschmutzung
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-24>
Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des Öls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten trägt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von Öl ins Meeranfallen.   Mehrmore »
Altpapier - gewerbliche Sammlung zulässig
<2008-11-22>
Die Altpapier-Abholsammlung durch Privatfirmen beeinträchtigt die Rechte der Stadt bzw. des Landkreises nicht.   Mehrmore »
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-20>
Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält Verfügungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, für rechtswidrig.    Mehrmore »
Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig
<2010-12-21>
Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­mäßig durchgeführten Altpapier­samm­lungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechts­widrig und können von der Stadt unter­sagt werden.   Mehrmore »
Müllheizkraftwerk rechtswidrig
<2010-02-17>
Ein Müllheizkraftwerk ist Teil der Abfallverwertung und bedarf rechtlich des Einvernehmens der Standortkommune. Fehlt diese, ist die Genehmigung rechtswidrig.   Mehrmore »
Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung?
<2010-02-17>
Was ist der Zweck einer Müllverbrennungsanlage: Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung? Rechtsanwalt Möller-Meinecke erläutert in diesem Artikel die Bewertungsmaßstäbe.   Mehrmore »
Mineralfasern bleiben trotz Mahlen und Befeuchten Abfall
<2012-10-09>
Einbindung potentiell krebserregender künst­licher Mineral­fasern in andere Inhaltsstoffe beseitigt das abfall­typische Gefährdungs­potential der Fasern noch nicht.    Mehrmore »
Altkleidercontainer
<2009-02-11>
Eine Kommune muß die Aufstellung von Altkleidercontainern privater Unternehmer auf öffentlichem Gelände nicht dulden. Ein Gestaltungskonzept ist empfehlenswert   Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Projekte
Übersicht über Aktivitäten der Kanzlei   Mehrmore »
EuGH: Kostenfreie Einsicht in umweltrelevante Verfahrensakten
<2013-01-15>
Die Öffentlichkeit muß gebühren­freien Zugang zu Antrags­unterlagen und später zur Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist nicht zulässig   Mehrmore »
Kaltluftsee und Straßendamm
<2013-12-03>
Ein Landwirt hat die Pflicht zum Hinweis auf einen drohenden Schaden durch eine Baumaßnahme auf dem Nachbar­grundstück, hat dann aber auch einen Ausgleichsanspruch für Schäden.   Mehrmore »
Schließung der Kalihalden
Krebsgefahren zwingen zur Stilllegung der Kali-Halden der Kali + Salz AG in Heringen und Philippsthal
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-20>
Wegen drohender Krebsgefahren fordern zwei Thüringer Gemeinden die Schließung der beiden großen Kali-Abraumhalden im hessischen Heringen und Philippsthal.   Mehrmore »
Medienspiegel / Osthessen-news:
Müssen Kali-Abraumhalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?
Von: @@osthessen-news.de <2008-06-21>
[Heringen] Die Kanzlei MÖLLER Rechtsanwälte (Frankfurt am Main) hat am 19. Juni 2008 beim Regierungspräsidenten in Kassel für sieben Mandanten, darunter die beiden Nachbargemeinden Dankmarshausen und Dippach und ein Kind, einen Antrag auf Stilllegung der beiden das Landschaftsbild der Werra dominierenden Kali-Abraumhalden gestellt...   Mehrmore »
Medienspiegel / Osthessen-news:
BI Für ein lebenswertes Werratal: Gericht entscheidet über Müllofen in Heringen
Von: @@osthessen-news.de <2008-06-21>
[Heringen] Die Kanzlei MÖLLER Rechtsanwälte (Frankfurt am Main) hat am 19. Juni 2008 beim Regierungspräsidenten in Kassel für sieben Mandanten, darunter die beiden Nachbargemeinden Dankmarshausen und Dippach und ein Kind, einen Antrag auf Stilllegung der beiden das Landschaftsbild der Werra dominierenden Kali-Abraumhalden gestellt...   Mehrmore »
Altglascontainer
<2008-10-29>
Der durch Altglas­con­tainer entste­hende Lärm kann von Anlie­gern nur in atypi­schen Fällen abge­wehrt werden.   Mehrmore »
Anwohner fordern Stilllegung von Woolrec Betrieb
<2012-03-22>
Konkrete Krebsgefahr begründet die Forderung der Anwohner gegenüber der Hessischen Landesregierung auf sofortige Stilllegung des Betriebes der Firma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach .   Mehrmore »