An alle Kreditnehmer: Einseitige Erhöhung von Bankgebühren und -zinsen unzulässig
Der BGH hob in einer Entscheidung vom 22. April 2009 (Az XI ZR 55/08 und 78/08) eine AGB-Klausel der Sparkassen als unwirksam auf, wonach Banken Gebühren und Zinsen im billigen Ermessen einseitig erheben dürfen, soweit nichts anderes vereinbart sei.

Der BGH hob in einer Entscheidung vom 22. April 2009 (Az XI ZR 55/08 und 78/08) eine AGB-Klausel der Sparkassen als unwirksam auf, wonach Banken Gebühren und Zinsen im billigen Ermessen einseitig erheben dürfen, soweit nichts anderes vereinbart sei.

Diese verbraucherfreundliche Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Banken und Kunden haben, da nunmehr die Banken grundsätzlich verpflichtet sind, in jedem Einzelfall mit dem Kunden die Konditionen über Gebühren und Zinsen individuell zu vereinbaren. Eine einseitige Erhöhung auf der Grundlage von AGB der Banken ist nunmehr unzulässig.

Ob die Unwirksamkeit einer solchen Klausel auch im Verhältnis zwischen Bank und den gewerblichen Bankkunden, z.B. einem Unternehmen gilt, ist noch offen.

Empfehlung:

Den Bankkunden, insbesondere den Kreditnehmern von Immobilien wird empfohlen zu prüfen, ob sie z.B. nach Ablauf des Festzinszeitraumes höhere Gebühren bzw. Zinsen bezahlt haben, die von den Banken ohne eine individuelle Vereinbarung einseitig festgelegt wurden.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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