Zugriff auf Privatgrundstücke für Industrieprojekte?
<2007-12-19>
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2007 die Inbetrieb­nahme einer Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns gestoppt, die von Dormagen nach Krefeld/ Uerdingen führt.

OVG stoppt Betrieb einer Industriepipeline

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2007 (Aktenzeichen: 20 B 1586/07 und 20 B 1667/07) die Inbetriebnahme einer Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns gestoppt, die von Dormagen nach Krefeld/ Uerdingen führt.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2007 hatte die Bezirksregierung Düsseldorf die rechtsrheinisch verlaufende Rohrfernleitung der Firma Bayer Material Science AG (BMS) zu-gelassen. Gegen das Vorhaben wenden sich Privatpersonen und Gemeinden, deren Gebiet von der Leitung berührt wird. Die Rechtsbehelfe richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss und gegen auf diesem Beschluss aufbauende vorzeitige Besitzeinweisungen. Da die Bezirksregierung die sofortige Vollziehung sowohl des Planfeststellungsbeschlusses wie auch der vorzeitigen Besitzeinweisungen angeordnet hat, konnten die Bauarbeiten bereits aufgenommen und weit fortgeführt werden.

Zwei Privatpersonen, die in der Nähe der Trasse leben und deren Grundbesitz in Anspruch genom­men werden soll, haben beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Plan­feststellungsbe­schluss erhoben. Außerdem hatten sie im Verfahren des vorläufigen Rechts­schutzes die Wiederher­stellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen beantragt. Diesen Antrag hatte das Verwaltungsge­richt Düsseldorf mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt. Auf die Beschwerde der Antragsteller hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr mit den o. g. Beschlüssen entschieden, dass die schon weitge­hend verlegte Rohrfernleitung zwar zu Ende gebaut werden darf, die Inbetriebnahme aber vorerst unterbleiben muss.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Gegen den Planfeststellungs­beschluss bestünden Bedenken, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auszuräumen seien.

So fehle eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS, einem privaten Unterneh­men, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen. Es sei auch fraglich, ob der erstrebte positive Ef­fekt für die Allgemeinheit, also vorrangig die Stärkung der Wirtschaftskraft der Industriesparte und der Region, für die Zukunft hinreichend abgesichert sei.

Klä­rungsbedarf bestehe auch hinsichtlich der Entscheidung für die planfest­gestellte Trasse, insbesondere hinsichtlich des Verzichts auf eine linksrheinische Trassen­führung und der Bedeutung einer ange­strebten gemeinsamen Verlegung mit anderen ge­planten Leitungen.

Demgegenüber bestünden ge­gen die sicherheitstechnische Bewertung der Anlage keine grundsätzlichen Bedenken. Aller­dings könne problematisch sein, inwieweit wegen der Gefährlichkeit von Koh­lenmonoxid und des Verlaufs der Rohrleitung über die Grundanforderungen des technischen Regelwerks hinausgehende Si­cherheitsmaßnahmen erfor­derlich und ergriffen seien.

Unter Abwägung der berührten Interessen sei es angemes­sen, der Firma BMS die Möglichkeit zu belassen, auf eigenes Risiko die Leitung zu Ende zu bauen. Für die Nutzung der Rohrfernleitung sei dagegen ein überwiegendes öffentliches In­teresse oder ein entspre­chendes Interesse der Firma nicht gegeben. Mit der Betriebsauf­nahme würden die Risiken, insbeson­dere für die Gesundheit, sofort aktuell. Dies sei den Antragstellern, die den Planfeststellungsbeschluss zur Abwehr solcher Risiken angefochten hätten, derzeit nicht zuzumuten.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.
Über die Beschwerden in den Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung wird das Oberver­waltungs­gericht in den ersten Wochen des nächsten Jahres entscheiden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks.   Mehrmore »
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