Platzkonzept für Volksfest
<2010-08-17>
Bei Bewerber­über­hang kann die Zulas­sung weite­rer Fahr­ge­schäfte nach pflicht­gemäßem Ermes­sen abge­lehnt werden.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Stadt Bad Kreuznach keine weiteren Fahrgeschäfte zum Jahrmarkt 2010 zulassen muss.

1. Der Fall

Vom 20.08 bis 24.08.2010 findet in Bad Kreuznach der jährliche Jahrmarkt statt. Die Stadt lehnte die Zulassung von vier weiteren Fahrgeschäften ab. Die hiergegen gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen hatten bereits beim Verwaltungsgericht keinen Erfolg.

2. Die Gerichtsentscheidung

Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 17.08.2010, Aktenzeichen: 6 B 10888/10.OVG, 6 B 10908/10.OVG, 6 B 10913/10.OVG, 6 B 10915/10.OVG).

Nach Auffassung des Gerichts darf der Veranstalter eines Jahrmarktes, insbesondere im Fall des Bewerberüberhangs, die Zulassung weiterer Fahrgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen. Für die sachgerechte Ermessensausübung könne er ein Platzkonzept entwickeln, welches eine ausgewogene Verteilung der unterschiedlichen Arten von Fahrgeschäften vorsieht. Mit der hiernach in der Stadt Bad Kreuznach bestehenden Marktsatzung stehe die Ablehnung der Zulassung eines weiteren Auto-Skooters, des Kinder-Auto-Skooters "Crazy Time 2" sowie der Fahrgeschäfte "Break Dance No. 1" und "Joker" in Einklang.

Die Auswahl der zugelassenen drei Auto-Skooters als "Traditionsbetriebe" sei nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" und wegen ihres teilweise lokalen Bezugs im Hinblick auf das 200-jährige Jubiläum des Kreuznacher Jahrmarktes im Jahre 2010 rechtlich nicht zu beanstanden. Weiterhin habe die Stadt den Kinder-Auto-Skooter "Crazy Time 2" vom Jahrmarkt ausschließen dürfen, weil sie dieses Fahrgeschäft für Kinder als nur eingeschränkt geeignet hat ansehen können. Der für Fahrgeschäfte des Typs "Break Dancer" vorgesehene Standplatz reiche für den größeren "Break Dance No. 1" nicht aus. Schließlich könne der Betreiber des Fahrgeschäfts "Joker" nicht verlangen, dass sämtliche existierende Fahrgeschäftssparten mit zumindest einem Geschäft auf dem Bad Kreuznacher Jahrmarkt vertreten sind.

3. Wirkung für die Praxis

Die praxisgerechte Entscheidung fordert bei einem Bewerberüberhang ein in sich schlüssiges Platzkonzept mit belastbaren Kriterien. Die Anerkennung des Grundsatzes "bekannt und bewährt" erweitert dabei die Handlungsoptionen der


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Kommunalrecht

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Bike and rail: Parken am Fußweg zulässig
<2009-02-03>
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt ein vor dem Hauptbahnhof Münster abgestelltes Fahrrad nicht entfernen durfte und damit die oft rigide Praxis des "Abräumens" von abgestellten Fahrrädern aus dem öffentlichen Verkehrsraum gestoppt.    Mehrmore »
Altkleidercontainer
<2009-02-11>
Eine Kommune muß die Aufstellung von Altkleidercontainern privater Unternehmer auf öffentlichem Gelände nicht dulden. Ein Gestaltungskonzept ist empfehlenswert   Mehrmore »
Windenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffen
<2009-03-28>
Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.   Mehrmore »
Baumschutzsatzung
<2009-07-01>
Eine Baumschutzsatzung muß die Pflicht zur Ersatzpflanzung an hinreichend bestimmte Kriterien binden. Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung bedarf der Bewertung, warum der zu ersetzende Baum abgängig war.   Mehrmore »
"Factory-Outlet-Center" Verbot in kleineren Städten
<2009-08-29>
Das Verbot, in kleineren Städten "Factory-Outlet Center" einzurichten, verstößt gegen Verhältnismäßigkeitsprinzip und Willkürverbot.    Mehrmore »
Wahl des Gemeinde­vorstands
<2010-05-02>
Gemeinsame Wahl­vor­schlä­ge von Frak­tio­nen zur Wahl der ehren­amt­lichen Mit­glie­der des Gemein­de­vor­stan­des sind wirk­sam.   Mehrmore »
Außenwerbung:
Monopolartige Vergabe unzulässig
<2008-11-01>
Sondernutzungsanträge dürfen nicht wegen eines faktischen Monopols eines Wettbewerbers abgelehnt werden.    Mehrmore »
Stand auf Stadt- oder Volksfest
<2010-03-19>
Die Entschei­dung über eine Stand­geneh­migung für tradi­tio­nelle oder tradi­tions­bil­dende Stadt- oder Volks­feste darf eine Stadt nicht Privaten über­tragen, sondern muß die Leit­linien selbst fest­legen.    Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.