Schutz der Grundrechte rechtfertigt aktiven Lärmschutz gegen Fluglärm
<2011-02-23>
Die Festlegung von Lärmhöchstpegeln für Flugzeuge beim Überflug über städtische Gebiete mit Bußgeldandrohung ist nach Ansicht des Generalanwalts beim EUGH zulässig.

Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um in städtischen Gebieten in der Nähe von Flughäfen das Überschreiten von Grenzwerten für den Lärmpegel am Boden zu ahnden. Derartige Maßnahmen sind durch den Schutz der Grundrechte, insbesondere derjenigen auf Schutz des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Umwelt, gerechtfertigt.

1. Der Fall

Die Richtlinie 2002/30/EG (Richtlinie v. 26.03.2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft - ABl. L 85,40) regelt zur Bekämpfung der Lärmbelästigung an Flughäfen der Union den Erlass und die Auswirkungen sogenannter "Betriebsbeschränkungen". Hinsichtlich der Voraussetzungen für den Erlass derartiger Betriebsbeschränkungen stellt die Richtlinie auf die Überschreitung bestimmter Geräuschemissionsgrenzwerte an der Quelle (d.h. am Flugzeug selbst) und nicht am Boden ab.

Der Flughafen Brüssel-Zaventem liegt zwar im Gebiet der Region Flandern, doch überqueren die dort betriebenen Flüge auch in sehr geringer Höhe die Region Brüssel-Hauptstadt. Am 27.05.1999 erließ der Rat der Region Brüssel-Hauptstadt eine Regelung, die den Lärmhöchstpegel festlegt, der beim Überflug von Flugzeugen über die Region Brüssel-Hauptstadt verursacht werden darf. Diese Regelung legt insbesondere den Lärmpegel fest, ab dem der Überflug eines Flugzeugs die Festsetzung einer Geldbuße rechtfertigt. Die Festsetzung der Geldbuße richtet sich nach verschiedenen Kriterien, darunter u.a. dem Lärmpegel in dB, gemessen am Boden und nicht an der Quelle.

European Air Transport (EAT) ist eine Fluggesellschaft, die zur DHL-Gruppe gehört und Frachtflüge durchführt, die auf dem Flughafen Brüssel-Zaventem starten, landen und zwischenlanden.

Am 19.10.2007 verhängte das Institut Bruxellois de Gestion de l'Environnement, die regionale Einrichtung für die Überprüfung der Einhaltung der Umweltbestimmungen, gegen EAT wegen Verstößen gegen den regionalen Erlass vom 27.05.1999 eine Geldbuße in Höhe von 56.113 Euro. EAT wurde vorgeworfen, die nachts von ihren Flugzeugen ausgegangenen Lärmemissionen hätten die dort festgelegten Werte überstiegen. EAT focht diese Entscheidung mit der Begründung an, die regionalen Bestimmungen, gegen die sie verstoßen haben solle, seien rechtswidrig, da als Kriterium für die Lärmmessung der Lärmpegel am Boden statt an der Quelle herangezogen worden sei.

In diesem Zusammenhang hat der belgische Conseil d’État, der über den Rechtsstreit zu entscheiden hat, beschlossen, dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Das belgische Gericht möchte mit dieser Frage wissen, ob die regionale Brüsseler Vorschrift, die eine Lärmbelästigung durch Flugzeuge, die den Flughafen Brüssel-Zaventem anfliegen, unter Strafe stellt, mit der Richtlinie 2002/30 vereinbar ist.

2. Inhalt der Schlussanträge

  1. Lärmbußgeld keine Betriebsbeschränkung

    Generalanwalt Cruz Villalón vertritt in seinen Schlussanträgen als Erstes die Ansicht, dass eine "Betriebsbeschränkung" eine vollständige oder zeitweilige vorab zu treffende objektive Verbotsmaßnahme darstellt, die kategorisch den Zugang eines zivilen Flugzeugs zu einem Flughafen in der Union unterbindet und nicht nur behindert.

    Betriebsbeschränkungen sind spezifische im Rahmen der Verkehrspolitik angeordnete Verbote, die neben anderen nationalen Umweltmaßnahmen bestehen.

    Der Generalanwalt kommt daher zu dem Ergebnis, dass die regionale belgische Bußgeldbestimmung zur Ahndung von Überschreitungen bestimmter Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden in der Nähe von Flughäfen nicht unter die Richtlinie 2002/30 fällt, da sie keine "Betriebsbeschränkung" darstellt. Die in Rede stehende Brüsseler Regelung untersagt nämlich nicht von vornherein vollständig oder zeitweise den Zugang zum Flughafen Brüssel-Zaventem, sondern verbietet nur die Überschreitung bestimmter Emissionswerte. Insofern hindert die regionale Regelung in keiner Hinsicht ein Flugzeug an der Landung oder am Start auf diesem Flughafen, und die Rechtsfolge der Überschreitung der in der Regelung vorgesehenen Grenzen besteht in einem Bußgeld, nicht aber in einem Verbot. Außerdem ergeht die regionale Bestimmung weder im Rahmen einer Verkehrspolitik, noch wird sie von den auf diesem Gebiet zuständigen Behörden erlassen oder angewandt, denn sie gehört zu den Umweltschutzbestimmungen, die nach der Verfassung in die Zuständigkeit der belgischen Regionen falle.

  2. Messung des Lärmpegels am Boden

    Als Zweites steht, so der Generalanwalt, die Richtlinie 2002/30, die auf das Kriterium der Messung des Lärmwerts von Luftfahrzeugen an der Quelle Bezug nehme, einer nationalen Maßnahme wie der regionalen Brüsseler Regelung nicht entgegen, die keine Betriebsbeschränkung darstellt und das Kriterium der Messung des Lärmpegels am Boden verwendet. Die Richtlinie 2002/30 hindert die Mitgliedstaaten nicht am Erlass von Vorschriften zum Schutz der Umwelt, die mittelbare Auswirkungen auf die Bestimmungen über die Zivilluftfahrt haben, die durch die Richtlinie harmonisiert werden.

    Die Richtlinie 2002/30, auf der einen Seite, hat einen sektoriellen Charakter, soweit sie auf die Anordnung, Regelung und Befreiung von "Betriebsbeschränkungen" beschränkt ist. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf der anderen Seite, gewährleistet das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung und erkennt ausdrücklich ein Recht auf Umweltschutz an. Außerdem hat der EGMR nicht nur wiederholt entschieden, dass Lärmbelästigungen unter den Umweltschutz fallen, sondern auch anerkannt, dass Fluglärm aktive Schutzmaßnahmen durch den Staat rechtfertigt und gelegentlich erforderlich macht.

  3. Regelungsspielraum für Gesetzgeber

    Angesichts dessen, dass die Auslegung des EGMR für die Union bindend ist und vom EuGH berücksichtigt werden muss, kommt der Generalanwalt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie 2002/30 den Erlass von Maßnahmen zur Lärmbekämpfung an Flughäfen zulässt, die über die in der genannten Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. Andernfalls käme es zu einer Art Stillstand des staatlichen Lärmschutzes, und den Staaten wäre jeder Spielraum bei der Umsetzung ihrer Umweltschutz , Städtebau und Gesundheitspolitiken genommen.

Erfahrungsgemäß folgt der EuGH den Schlußanträgen.

EuGH Anträge vom 17.02.2011 Aktenzeichen: C-120/10


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
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Förde­rung von Solar­strom auf Acker­flächen
<2010-10-24>
Es gibt keinen Ver­trau­ens­schutz gegen die rück­wir­kend gerin­gere Förde­rung von Photo­voltaik­an­la­gen auf einem Acker.   Mehrmore »
Bundestagswahl - wieviel Manipulation verträgt die Wählerstimme?
<2012-07-25>
Nach dem heutigen Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts verstößt das Verfahren zur Zuteilung der Abgeordneten­sitze im Bundestag gegen das Grundgesetz.    Mehrmore »
Grund­er­werbs­steuer: Gleich­stel­lung ein­ge­tra­ge­ner Le­bens­part­ner mit Ehe­gatten rück­wirkend ab 2001 geboten
<2012-08-08>
Die Pri­vi­le­gie­rung von Ehe­gat­ten gegen­über den Lebens­part­nern lässt sich nicht unter fami­lien- und erb­recht­lichen Gesichts­punk­ten recht­ferti­gen, sagt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.   Mehrmore »
Staats­schul­den­krise im Euro-Wäh­rungs­gebiet
<2012-09-12>
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt bil­ligt Ver­trag zu Finan­zie­rung der Krise   Mehrmore »
Selbst­titu­lie­rungs­recht ver­fas­sungs­wid­rig
<2013-01-19>
Ende der Selbst­be­die­nung vor der Zwangs­voll­streckung durch die Lan­des­ban­ken   Mehrmore »
Streit­kräf­te­ein­satz gegen Luft­ver­kehr
<2013-04-19>
Ein­satz auch in Eil­fäl­len nur auf­grund eines Be­schlus­ses der Bundes­regie­rung als Kol­legial­organ zuläs­sig; Normen­kontroll­antrag zum Luft­sicher­heits­gesetz teil­weise erfolg­reich    Mehrmore »
Studiengebühren
<2013-05-30>
Studiengebühren dürfen weder prohibitiv wirken noch sozialunverträglich sein. Vorteile für Landeskinder sind verfassungswidrig.    Mehrmore »
Berufung gegen ein verwaltungs­gerichtliches Urteil
<2013-08-07>
Das Bundesverfassungs­gericht erweitert die Erfolg­saussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung. Der Bürger muss nur einen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachen­feststellung des Gerichts mit schlüssigen Gegen­argumenten in Frage stellen können.   Mehrmore »
15 mo­na­ti­ges Frank­fur­ter Klein­kind klagt auf einen Kita-/ Krip­pen­platz
<2013-08-01>
Rechts­anwalt Matthias Möller: „Frank­fur­ter Ver­ga­be­pra­xis der Kita-Plät­ze ist ver­fas­sungs­wid­rig“   Mehrmore »
Woran scheitern Planungsvorhaben vor Gerichten ?
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-02>
Im Ergebnis scheiterten Großprojekte an hausgemachten, vermeidbaren Planungsfehlern, nicht aber an einem zu großen Gewicht der Umweltbelange in der Abwägung.   Mehrmore »
Wie hoch ist der Streitwert in Verwaltungsstreitverfahren?
Den aktuellen Katalog des Streitwertes in Verwaltungsgerichtsverfahren können Sie unter dem folgenden Link ansehen oder herunterladen. Der Streitwert beeinflusst die Höhe des Prozeßkostenrisikos, weil aus ihm die Gerichtsgebühren und die Vergütungsansprüche des gegenerischen Rechtsanwaltes abgeleitet werden.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Stadt Rüdesheim erwidert Klage
<2015-06-03>
Der juristische Streit um die Sanierungskosten für Engergraben und Grabenstraße in Rüdesheim geht in eine weitere Runde.   Mehrmore »
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<2001-09-08>
Rechtsschutz gegen ein Planungsdiktat
Kann die Gemeinde gegen das Raumordnungsprogramm bzw. den Regionalplan klagen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-03-11>
Flughafen Münster/Osnabrück: Nachtflugregelung hat Abwägungsmängel
Erfolg der Anwohner - Obergerichte folgen der Schönefeld-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-13>
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Planfeststellungsbehörde verpflichtet, beim Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück über die Zu­mutbarkeit des Nachtflugverkehrs (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf der neu gestalteten Start- und Landebahn erneut zu entscheiden.    Mehrmore »
Schutz der Nachtruhe gegen Fluglärm
Flughafen Düsseldorf: Keine zusätzlichen Nachtflüge
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-06-28>
Keine zusätzlichen Nachtflüge am Flughafen Düsseldorf:
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen 26.06.2006 den Anträgen von 25 privaten Flughafennachbarn und dem Antrag der Stadt Ratingen auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise stattgegeben.
   Mehrmore »
Medienspiegel:
Oberverwaltungsgericht entscheidet über den Schutz der Bürger von Herten gegen Bahnlärm
<2016-01-26>
Die Ruhr Nachrichten weisen auf einen für den 2. Februar angekündigten Gerichtsermin hin. Anwohner aus Herten hatten in erster Instanz passiven Schallschutz erstritten.    Mehrmore »
Erfolg für den Rechtsstaat
<2017-11-28>
OVG sichert effektiven Rechtsschutz - Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt   Mehrmore »

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