EU-Datenschutz
Millionen-Strafen für kleine und mittlere Unternehmen durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)!
<2017-03-21>
Ab dem 25. Mai 2018 findet die Datenschutz­grundverordnung Anwendung und muss von allen Unternehmen beachtet werden. Deren Daten­verarbeitungs­vorgänge müssen entsprechend angepasst werden.

Welche Datenschutzregeln werden in Deutschland gelten?

Noch befindet sich die EU-Verordnung im Entwurfsstadium, so dass der endgültige Text noch nicht vorliegt. Das gegenwärtig geltende Bundesdatenschutzgesetz wird jedoch weitgehend durch die EU-Vorschriften ersetzt werden. Zur Geltung in allen Mitgliedstaaten bedarf es keiner nationalen Umsetzung. Allerdings sind die nationalen Gesetzgeber teilweise ermächtigt, die Regelungen der Verordnung zu konkretisieren und zu ergänzen (Öffnungsklauseln). Dies gilt zum Beispiel für den Schutz von Beschäftigten, wobei weder eine Verschärfung noch eine Lockerung der EU Vorschriften zulässig ist. Auch die Betriebsvereinbarungen müssen den neuen EU-Vorschriften angepasst werden.

Was bleibt voraussichtlich erhalten und was wird sich ändern?

Allgemein gilt, dass der Umgang mit personenbezogenen Daten verboten ist, wenn er nicht entweder durch einen Erlaubnistatbestand der DSGVO oder sonstige Rechtsvorschriften erlaubt ist.

Die bisher gültigen gesetzlichen Erlaubnistatbestände für die Datenverarbeitung bleiben grundsätzlich erhalten.

Die Regelungen zum Datenschutzbeauftragten in Unternehmen bleiben voraussichtlich gleich.

Das Recht von bestimmten zugelassenen Verbänden, zum Schutze des Verbrauchers zu klagen, gilt auch für den Datenschutz. Werden Daten für Werbung, Markt-und Meinungsforschung, Auskunfteien, Profilbildung, Adresshandel oder sonstige vergleichbare, kommerzielle Zwecke genutzt, so können zugelassene Verbände neben dem eigentlich Betroffenen klagen. Verbraucherschutzverbände können voraussichtlich auch für bestimmte Betroffene klagen.

Neu geregelt ist die Weiterverarbeitung von Daten. Sie ist nur dann zulässig, wenn „sie mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar“ ist.

Die Verarbeitung von Daten ist zulässig, wenn eine informierte, freiwillige Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Eine stillschweigende Einwilligung genügt daher nicht, ebenso wenig wie die Untätigkeit des Betroffenen oder ein automatisches oder erzwungenes Ankreuzen von Kästchen.

Der Betroffene darf seine Einwilligung jederzeit und ohne Begründung widerrufen, wobei der Widerruf ebenso einfach gestaltet werden muss wie die Einwilligung.

Die Einwilligung darf nicht mit anderen Bedingungen gekoppelt werden.

Das Daten verarbeitende Unternehmen hat weitgehende Information-und Auskunftspflichten gegenüber dem Betroffenen bezüglich der Rechtsgrundlage, der Dauer der Speicherung und der Weiterverarbeitung etc.

Die Pflicht zur Löschung von Daten wird erweitert, indem zum Beispiel die Weitergabe von Daten offen gelegt werden muss.

Der Betroffene darf der Datenverarbeitung zwecks Direktmarketing widersprechen, wobei auf das Widerspruchsrecht des Betroffenen deutlich und getrennt von jeglicher anderer Information hinzuweisen ist, z. B. durch eine Hervorhebung des Widerspruchsrechts bei Datenschutzerklärungen.

Der Auftragsverarbeiter (Auftragnehmer) wird ebenfalls stärker in die Pflicht genommen, da ihm zukünftig eigene Dokumentationspflichten obliegen und er für nicht gesetzeskonforme Verarbeitung oder Verwendung von Daten unter Umständen auch gegenüber dem Betroffenen (neben dem Auftraggeber) haftet.

Besonders risikobehaftete Datenverarbeitungen erfordern die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung. Was im Einzelnen damit gemeint ist, ist noch unklar und soll von den europäischen Datenschutzbehörden weiter konkretisiert werden.

Datenverarbeiter sind verpflichtet, Datenpannen an die jeweilige Aufsichtsbehörde unverzüglich zu melden. Die Umsetzung einer solchen Pflicht setzt in der Praxis ein Risikomanagement voraus.

Entscheidend ist, dass nach den EU-Vorschriften die Geldbußen für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften erheblich erhöht wurden und zwar bis zu 4 % des weltweiten Umsatzes eines Konzerns pro Verletzungshandlung. Auch wenn die Auferlegung einer Strafe dem Grundsatz der Angemessenheit entsprechen muss, zum Beispiel auf die Tatsache eines Erstverstoßes oder die Dauer einer Verletzungshandlung Rücksicht zu nehmen hat, so ist dennoch mit empfindlichen Strafen zum Zwecke einer Spezial- und Generalprävention zu rechnen. Die Praxis wird zeigen, wie die Behörden den Katalog an Strafen im Einzelnen anwenden werden.

Wie sollen sich Unternehmen verhalten?

Sowohl die Geschäftsleitung, als auch die Rechtsabteilung und die IT-Abteilung werden sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen müssen.

Derzeit stehen zahlreiche Unternehmen, die online Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, im Widerspruch zum zukünftig geltenden DSGVO. Insbesondere müssen die Dokumente, in welchen sich vor allem personenbezogene Daten befinden, geprüft werden. Gegenüber Verbrauchern gilt, dass Bestellvorgänge im Internet entsprechend angepasst werden müssen.

Den Unternehmen sowie den Betriebsräten der Unternehmen ist ferner zu empfehlen, die Betriebsvereinbarungen bezüglich Datenschutzes zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen.

Die Verarbeitung von Daten im außereuropäischen Ausland wird zukünftig Probleme aufwerfen. Ob die Einwilligung des Betroffenen sich auch auf das mittlerweile häufig gepflegte Outsourcing von Datenverarbeitung ohne weiteres erstreckt, wird sich weisen müssen.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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Bertrand Prell
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Vorsicht für Verleih- und Entleih­unternehmen!
Strengere Regeln bei Arbeitnehmer­überlassung
<2017-02-22>
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Arbeitsrecht
Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt einer Sonderzahlungsklausel im Arbeitsvertrag nach AGB-Recht unwirksam
<2009-01-19>
Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag klar darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Vorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen.   Mehrmore »
Vergütungsregelungen über Mehrarbeit müssen eindeutig und verständlich sein
Durch die Implemen­tierung des AGB Gesetzes in das BGB im Zuge der Schuldrechts­moderni­sierung finden seit 2002 die AGB- Bestimmungen auch Anwendung im Arbeitsrecht. In aller Regel sind Klauseln in Arbeits­verträgen vorformuliert und unterliegen daher der Kontrolle des AGB-Recht. Dies hat besonders auch Auswirkungen auf Mehrarbeits- und Überstunden­vergütungs­reglungen in Arbeits­verträgen. Hierzu entwickelte sich eine nunmehr gefestigte Rechtsprechung.   Mehrmore »
Vorsicht für Angestellte bei Beförderung zum Geschäftsführer
<2009-01-19>
Die Ernennung zum Geschäftsführer führt in der Regel zur Aufhebung des vorherigen Arbeitsverhältnisses. Es besteht eine Vermutung, dass die Kündigung eines Geschäftsführervertrages i.d. Regel nicht zum Wiederaufleben des urspr. Arbeitsverhältnisses führt.   Mehrmore »
Ge­schäfts­füh­rer einer GmbH - welche Risi­ken birgt eine nicht über­legte Ver­trags­kündi­gung?
<2010-10-12>
BGH: Ge­halts­an­spruch nach un­wirk­samer Kün­di­gung, aber keine Weiter­be­schäf­ti­gung (Bun­des­kunst­halle in Bonn)   Mehrmore »
Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat
<2016-04-11>
Droht eine zwingende Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat bei verschlechterte Lage der Aktiengesellschaft (§ 87 Abs. 2 Aktiengesetz)?   Mehrmore »
Verwirkung des Widerspruchs­rechtes bei Betriebsübergang
<2016-09-20>
Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer dem Betriebs­übergang nach § 613 a BGB innerhalb eines Monats widersprechen. Ansonsten geht sein Arbeits­verhältnis auf den Erwerber des Betriebes über.    Mehrmore »
Gesellschaft und Geschäftsführer sollten sich vertraglich genauer absichern!
Nach Widerruf der Geschäftsführerbestellung besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer vergleichbaren leitenden Position etwa in einer seiner früheren Tätigkeiten.   Mehrmore »
Generalvollmachten an Ehegatten sind zumeist wirksam.
<2009-10-13>
Dass der Schutz des Rechtsberatungsgesetzes vor Vertretung durch rechtsunkundige Laien weitgehend aufgehoben ist, zeigt folgende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 29. Juli 2009 (AZ.: 15 U 14/09)   Mehrmore »
Kautionszahlung eines Unternehmens für seine inhaftierten Führungskräfte
<2016-04-15>
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<2017-04-04>
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<2009-12-09>
In einer Entscheidung vom 11. Dezember 2006 (Az: II ZR 243/ 05) war der BGH mit den Kontroll- und Aufsichtspflichten auch eines fakultativen Aufsichtsrates einer GmbH befasst.   Mehrmore »
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