Lkw-Lärm über 2,8 t Gesamtgewicht
<2010-11-03>
Die Verkehrs­lärmschutz­verordnung und die RLS-90 fordern, den Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zu­lässigem Gesamt­gewicht der Lärm­berechnung zugrunde zu legen. Die Straßen­planung miß­achtet dies.

1. Der Fall

Für die Berechnung des Emissionspegels ist das Gesamtkollektiv der Kraftfahrzeuge lärmtechnisch in die beiden Gruppen Pkw und Lastkraftwagen aufzuteilen. In den RLS-90 wird für den Lärmtyp Lastkraftwagen zugrundegelegt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt ist. Daraus leitet die Bundesanstalt für Straßenwesen und des das Protokoll einer Bund -/Länder - Dienstbesprechung »Immissionsschutz« vom 19. und 20. November 2007 ab, dass zukünftig Lastkraftwagen mit einer höheren zulässigen Höchstgeschwindigkeit dem Lärm Typ Pkw zuzuordnen sei. Damit werden auch lärmintensive und auf der Hinterachse doppelbereifte Lieferwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t bei der Lärmberechnung dem leiseren Pkw und nicht den Lastkraftwagen zugerechnet.

Als Folge ergeben sich in der Prognose scheinbar niedrigere Belastungen für die Anwohner von geplanten Straßen, die sich beim späteren Betrieb der Straße aber als unzutreffend herausstellen. Es fragt sich, ob dieser Rechentrick der Dienstbesprechung von Bund und Ländern rechtmäßig ist.

2. Das Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Berechnungsmethode im Urteil vom 12. August 2009 auseinandergesetzt und ausgeführt:

"Zurückzuweisen ist der Einwand, in der Verkehrsprognose seien nur Lkw über 3,5 t berücksichtigt worden. Dies ist unzutreffend. Vielmehr ist der planfestgestellten lärmtechnischen Untersuchung - wie vorgeschrieben (Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV sowie Tabelle 3 der RLS-90) - der Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht zugrunde gelegt worden (vgl. Deckblatt I Unterlage 11 S. 5). Der zwischenzeitliche Vortrag der Beklagten, gestützt auf eine Mitteilung der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt), wonach im Rahmen der Verkehrslärmberechnung auf eine Ermittlung und Berechnung des fraglichen Lkw-Segments verzichtet werden könne (BASt 1/2009, Straßenverkehrstechnik 5.2009 S. 313), ist damit gegenstandslos und gibt lediglich Anlass zu dem Hinweis, dass eine fachtechnische Mitteilung der BASt nicht in der Lage ist, geltendes Recht (s.o.) abzuändern.

Entgegen der Kritik der Kläger kann der Senat auch nicht erkennen, dass das Lkw-Segment zwischen 2,8 und 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht nicht fachgerecht ermittelt worden ist. Der Gutachter Dr. Z. hat in der mündlichen Verhandlung dargestellt, dass - wie dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt ist (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 157) - mangels bindender Vorgaben durch Regelwerke die Wahl der "richtigen" Methode zur Ermittlung dieses Lkw-Segments der fachlichen Einschätzung des mit der Verkehrsprognose befassten Sachverständigen obliege. Sein Büro verfahre in ständiger Praxis in der Weise, dass das fragliche Segment anhand der Bereifung der Fahrzeuge ermittelt, d.h. dass danach unterschieden werde, ob die Fahrzeuge über eine Doppelbereifung verfügten oder nicht; dieses für die Zählpersonen leicht erkennbare Kriterium habe sich bei einer Gesamtschau des derzeitigen Fahrzeugtypenkatalogs im Großen und Ganzen als tragfähig erwiesen.

Ein solches Vorgehen sei jedenfalls genauer und zuverlässiger, als auf prozentuale Umrechnungsfaktoren der BASt zurückzugreifen, die nur pauschale Annahmen darstellten, oder als darauf zu setzen, dass die Zählpersonen nach einer "Typenschulung" die Fahrzeugtypen selbst zutreffend erfassten, was wegen der Vielzahl von oft kaum unterscheidbaren Fahrzeugtypen kaum fehlerfrei möglich sei. Dies erscheint dem Senat plausibel. Hiernach ist das Vorgehen des Sachverständigen jedenfalls nicht als methodisch unzulänglich oder gar ungeeignet zu beanstanden."

BVerwG Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 A 64/07 BVerwGE 134, 308

3. Wirkungen für die Praxis

Die Berechnung des zukünftigen Verkehrslärms bedarf bei der Straßenplanung einer Verkehrsprognose. Dabei dürfen nicht nur Lastkraftwagen über 3,5 t berücksichtigt werden. Die Verkehrslärmschutzverordnung und die RLS-90 erfordern methodisch, den Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht bei der Berechnung des Lärms zugrundezulegen.

Die entgegenstehende Mitteilung der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt), wonach im Rahmen der Verkehrslärmberechnung auf eine Ermittlung und Berechnung des fraglichen Lkw-Segments verzichtet werden könne (BASt 1/2009, Straßenverkehrstechnik 5.2009 S. 313), ist rechtswidrig.

Der Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht kann etwa dadurch ermittelt werden, dass Fahrzeuge mit Doppelreifen auf der Hinterachse gezählt und bei der Lärmberechnung als Lastkraftwagen berücksichtigt werden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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<2007-09-03>
Verstärkter Schutz der Wohn­immo­bilie gegen­über gewerb­lichen Nacht­lärm.
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Neue Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung
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Nächtlicher Verkehrslärm oberhalb der Schwelle der Verkehrslärmschutzverordnung steigert Risiko einer Erkrankung an Bluthochdruck um 60 %.   Mehrmore »
Schallschutz:
Kenntnis vom Verkehrslärm beim Erwerb schließt Entschädigungsanspruch gegen Verkehrsträger nicht aus
Wie ist dem Argument zu begegnen, im Kaufpreis sei der Schaden schon einkalkuliert gewesen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
Umgebungslärmgesetz verabschiedet
Mehr Lärmschutz für alle
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-06-27>
Mit der Einigung im Bundesrat vom 21. Juni 2005 werden die Vorgaben der EU-Richtlinie (2002/49/EG) über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm im nationalen Recht verankert. Die Richtlinie fordert in den Mitgliedstaaten mit der Erstellung von Lärmkarten und Lärmminderungsplänen eine umfassende Bestandsaufnahme.   Mehrmore »
Altglascontainer
<2008-10-29>
Der durch Altglas­con­tainer entste­hende Lärm kann von Anlie­gern nur in atypi­schen Fällen abge­wehrt werden.   Mehrmore »
Verkehrslärm eines neuen Baugebietes
<2009-09-29>
Der Bebauungs­plan "Inter­kommu­nales Gewerbe­gebiet Knüll­wald-Rems­feld" ist unwirk­sam, weil Lärm unbe­rück­sich­tigt blieb.    Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post:
Blockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-25>
Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen...   Mehrmore »
WHO: Jeder Fünfte ist nachts gesundheitsgefährdenden Lärm ausgesetzt
<2011-04-14>
Die WHO fordert die Einhaltung eines Grenzwertes von max. 40 Dezibel (dB), der in der Nacht im Jahresdurchschnitt zum Schutz der Gesundheit nicht überschritten werden darf.   Mehrmore »
Schienenbonus mindert Anwohnerschutz um 5 dB (A)
<2011-11-10>
Bundesregierung will Schienenbonus schrittweise abschaffen    Mehrmore »
Mietminderung wegen Lärm
<2013-01-02>
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert werden kann.   Mehrmore »
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
<2007-07-31>
Die Geneh­migung von Wind­kraft­rädern ist beim Lärm­schutz hin­rei­chend bestimmt, wenn auf die Grenz­werte der TA Lärm ver­wie­sen wird    Mehrmore »
Bolzplatz - Abwehr von Lärm
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Die Zumut­bar­keit des Lärms eines Bolz­platzes oder einer Skater-Bahn wird nicht nach der Sport­anla­gen­lärm­schutz­verord­nung, son­dern nach den stren­geren Vor­schrif­ten der LAI-Frei­zeit­lärm-Richt­linie beurteilt.   Mehrmore »
Bahnlärm: Baustopp für S-Bahn
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Strenge Schallschutz­auf­lagen lösen Nach­bar­kon­flikt   Mehrmore »
Verfassungs­recht­liche Zumut­bar­keits­schwelle
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Bundesgerichtshof: "Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen."   Mehrmore »
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Medienspiegel:
Bahn-Anwohner kämpfen um Lärmschutz
<2016-02-02>
»Das Urteil in erster Instanz des Landgerichts Bochum ist eigentlich ein Novum; ein einklagbarer Anspruch auf Lärmschutz«   Mehrmore »
Medienspiegel:
Streit um Bahnlärm: Anwohner-Klage am OLG
<2016-02-02>
Vor dem Oberlandesgericht Hamm klagen sechs Musterkläger auf Schutz gegen Bahnlärm. Sie wollen nicht wie »Hühner in Käfigen hinter geschlossenen Schallschutzfenstern leben«   Mehrmore »
Umfang gemeindlicher Rügebefugnis
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Mängel bei der Kompensation des Natureingriffs
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Fehlerhaft unterlassenes Raumordnungsverfahren oder Linienbestimmung
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Führt ein fehlerhaft unterlassenes Raumordnungs- oder Linienbestimmungsverfahren zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ?   Mehrmore »
Anspruch auf vorteilhafte Verkehrsverbindung
Hat ein Anwohner eines Planungsprojektes einen einklagbaren Anspruch darauf, daß seine bestehende vorteilhafte Verkehrsverbindung erhalten bleibt ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Lärmschutz contra Ökologie
Rechtfertigt eine Optimierung des Lärmschutzes durch eine ortsferne Trasse einen dort gegebenen stärkeren Natureingriff ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Seltene Vogelarten sind Hindernis für neue Straßen und Bahnlinien
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.   Mehrmore »
Bebauungspläne müssen alle Ziele des Regionalplans beachten
Stärkung für Grünzüge, Naturschutz, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Freiraumerholung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-06-22>
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unwirksamkeit des Plans für Stadtentlastungsstraße (STEL)
Kläger fordern Aufgabe der Straßenplanung
   Mehrmore »
Existenzgefährdung und erhebliche Nutzungseinschränkungen durch eine Verkehrstrasse sind abwägungsrelevant
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-21>
Gewinneinbußen durch den Verlust von Lagevorteilen sind hinzunehmen   Mehrmore »
Titelmißbrauch bei Straßenplanung
Verbindungsfunktion und Durchgangsverkehr stoppen Ortsumgehung
<2009-05-20>
Der Bau einer "kommunalen Entlastungsstraße" in Grasleben wurde durch Eilanträge gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts darf die geplante Ortsumgehung wegen ihrer Verkehrsbedeutung nur vom Land geplant werden    Mehrmore »
BUND Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel abgewiesen
<2009-06-23>
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des BUND gegen die Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen durch den Kramer im Zuge der B 23 – den sog. Kramertunnel – abgewiesen.   Mehrmore »
Artenschutz:
Ausnah­me­ent­schei­dung für Neu­bau einer Bun­des­straße möglich
<2009-08-08>
Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat die Klagen gegen den vier­spuri­gen Neu­bau der B 31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­hafen abge­wiesen.   Mehrmore »
Artenschutz:
Kontrollkartierungen sollten vor den Planfeststellungsbeschluß erfolgen
<2009-08-12>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen.   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Baustop für Ortsumgehung
<2010-09-22>
Gemein­schafts­recht­lich ge­schütz­te Ge­mein­wohl­be­lange des Natur­schut­zes begrün­den Bau­stop der Orts­umge­hung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173   Mehrmore »
Ohne Haushaltsmittel kein Planungsrecht
Verfrühte Straßenplanung ist unzulässige Vorratsplanung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-01>
Eine straßenrechtliche Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die nicht objektiv realisierungsfähig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.   Mehrmore »
Klagen gegen Straßenplanung haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Neubau eines Abschnitts der Bundesautobahn A 281 in Bremen entschieden: ein Flächennutzungsplan bindet bei der Trassenwahl.   Mehrmore »
2. Straßen­kon­fe­renz im Bun­des­tag
<2010-11-24>
"Stra­te­gien und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Bür­ger­In­nen und Um­welt­ver­bän­den"   Mehrmore »
Straßenplanung scheitert am Naturschutz
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-05-27>
Stärkung für den Artenschutz, den Schutz des Kleinklimas, des Immissionsschutzes und die Freiraumerholung   Mehrmore »

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