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Tierheim
<2008-11-01>
Die professionelle Pflege von Tieren durch einen Verein ist nicht immer erlaubnispflichtig.

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Verein keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz bedarf, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden vorübergehend in deren Wohnungen betreuen lässt.

Einem Tierschutzverein wurde diese Tätigkeit von der zuständigen Behörde mit der Begründung untersagt, er betreibe eine einem Tierheim ähnliche Einrichtung ohne die dafür nach dem Tierschutzgesetz erforderliche Erlaubnis.

Seine Klage war vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Das BVerwG hat dagegen dem Verein Recht gegeben und den Untersagungsbescheid der Behörde aufgehoben.

Nach Auffassung des BVerwG ist eine Einrichtung nur dann einem Tierheim ähnlich – und deshalb erlaubnisbedürftig –, wenn die Gründe, die für die Erlaubnispflicht eines Tierheims sprechen, bei der "ähnlichen Einrichtung" in gleicher Weise bestehen. Auf die von dem Kläger organisierte vorübergehende Unterbringung der Tiere in verschiedenen Pflegestellen – auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins – treffe das nicht zu. In einem Tierheim würden viele Tiere an einem Ort zur gleichen Zeit gehalten. Daraus ergeben sich einerseits besondere Anforderungen an eine dem Tierschutzrecht entsprechende artgerechte Unterbringung der Tiere und an die Fachkenntnisse des Leiters. Andererseits rechtfertigten diese Besonderheiten auch das Erfordernis einer vorherigen behördlichen Prüfung und Erlaubnis.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Tierhaltung Schutz-Organisation

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