CO2-Endlagerung schlägt Geothermie
<2009-05-25>
Die CO2-Endlagerung wird als Folge des CCS-Gesetzes zukünftig Vorrang vor der Geothermienutzung haben. Die Kohlewirtschaft wird durch das Gesetz begünstigt

Die CO2-Endlagerung wird als Folge des CCS-Gesetzes zukünftig Vorrang vor der Geothermienutzung haben. Das CCS-Gesetz verfolgt das Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Somit ist klar, dass die Kohlewirtschaft - allen voran Vattenfall und Eon - durch das Gesetz begünstigt wird. Bis die ersten Geothermieunternehmen ihre Rechte geltend machen können, werden die Energiekonzerne ihre Claims längst abgesteckt haben, vor allem auch, um sich die ungeliebte Konkurrenz der grundlastfähigen Geothermie vom Hals zu halten.

Das gesamte CCS-Gesetz verfolgt damit indirekt das Ziel, den Interessen der das Oligopol agierenden Energiekonzerne auch gegenüber den jungen innovativen Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche einem Vorrang zugeben.

Vordergründig rechtfertigt die Bundesregierung die langfristige Nutzung der Kohlekraftwerkstechnologie mit einem Übergangsbedarf. Dabei nimmt sie in Kauf, dass den erneuerbaren Energien Hindernisse für eine klimaverträgliche Energiegewinnung in den Weg gelegt werden.

Als Alternative zur Subventionierung der CCS-Kohlekraftwerkstechnologie drängt sich ein umfassendes Bohrprogramm für die Geothermie auf. Damit könnte der Grundstock für eine zukunftssichere umweltfreundliche Energieversorgung gelegt werden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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