Windmühlen benötigen Erschließung über öffentliche Straßen
Baustopp für Windenergieanlagen
<2007-06-06>
Ein Bauvorhaben ist nur zulässig, wenn unter anderem die Erschließung über öffentliche Straßen gesichert ist.

Ein Bauvorhaben ist nur zulässig, wenn unter anderem die Erschließung über öffentliche Straßen gesichert ist (§ 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BauGB).

Mit Beschluss vom 4. Juni 2007 (Az.: 4 B 867/07) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Stadt Schortens gegen die durch die Stadt Wilhelmshaven erteilten Genehmigungen für die Errichtung von drei Windenergieanlagen westlich der A 29 wiederhergestellt. Die Windenergieanlagen dürfen deshalb derzeit nicht errichtet werden.

Das Verwaltungsgericht sieht Rechte der Stadt Schortens dadurch verletzt, dass die baurechtlich erforderliche Erschließung der für die Windenergieanlagen vorgesehenen Baugrundstücke nicht gesichert ist. Die Zuwegung soll über einen Weg erfolgen. Zwei Flurstücke dieses Weges stehen im Eigentum der Stadt Schortens. Da dieser Weg nicht im Straßenbestandsverzeichnis aufgeführt und auch nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, handelt es sich nicht um eine öffentliche Straße. Die Stadt Schortens kann sich nach Auffassung des Gerichts auf die fehlende Erschließung auch berufen, da sie eine aus einem möglichen Notwegerecht zugunsten der Windenergieanlagenbetreiber resultierende Beeinträchtigung ihrer Eigentümerrechte abwehren kann.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Straßenverkehr #Windenergie #Baustopp

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
25.000 Tote pro Jahr durch Feinstäube
Großstädte verschlafen Rußbremse
EU-Beschwerde fordert Anklage vor EuGH
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2005-01-21>
An lungengängigen Feinstäuben sterben dreimal mehr Menschen als im Straßenverkehr. Daher fordert die EU Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 insbesondere von den Bundesländern und Großstädten Planungen, Maßnahmen und Aktionen zur Eindämmung der insbesondere aus der Verbrennung entstehehenden Rußpartikel.
Trotz fünfjähriger Übergangsfrist scheuen die Großstädte davor zurück, Dieselfahrzeuge ohne Filter die Einfahrt ins Stadtgebiet zu verweigern. Gegen diese Untätigkeit richtet sich eine Beschwerde an die Europäische Union.
   Mehrmore »
Schutz gegen Straßenlärm
Wann besteht Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz?
<2007-06-23>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen haben können, wenn nicht voraussehbare Lärmwirkungen eingetreten sind.    Mehrmore »
Anwohner haben Anspruch auf Minderung des Verkehrslärms
Möglichkeiten der Lärmminderung und Verkehrsverlagerung
<2007-07-27>
Anwohner stark befahrener Hauptverkehrsstraße können von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde verlangen, unzumutbaren Lärm durch geeignete Maßnahmen zu mildern   Mehrmore »
LKW-Durchfahrtsverbot - wann darf der Mautausweichverkehr gestoppt werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-04-05>
Die Unterbindung von Mautausweichverkehr ist ein Anliegen zahlreicher Städte, Gemeinden und ihrer durch Lärm und Feistaub belasteter Bürger. Wann ist ein Fahrverbot für LKW zulässig?   Mehrmore »
Verbot des Maut­aus­weich­ver­kehrs
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-08-28>
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich mit dem Pro­blem des Maut­aus­weich­ver­kehrs be­fasst. Wann sind die Vor­aus­set­zun­gen zum Ein­schrei­ten da­ge­gen er­füllt?    Mehrmore »
Tempolimit nur bei "erheblichen Auswirkungen"
<2008-08-26>
Nur "erhebliche Auswirkungen" der veränderten Verkehrsverhältnisse auf die Sicherheit des Straßenverkehrs rechtfertigen ein Tempolimit.    Mehrmore »
Lärmschutz: Straßenverkehrslärm berechnen
<2008-10-18>
Haben Sie einen Anspruch auf Schutz gegen den Straßenverkehrslärm? Wir informieren dazu.   Mehrmore »
Umweltzone zur Luftreinhaltung zulässig
<2009-04-22>
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Umweltzone Hannover bestätigt. Das Gericht hält den Luftreinhalteplan der Stadt Hannover für formell rechtmäßig und in der Sache gerechtfertigt.    Mehrmore »
Mautpflicht auch auf 4-streifigen Bundesstraßen
<2011-01-21>
Die Maut für 4-streifige Bundesstraßen mit Anbindung an eine Bundesautobahn soll mehr als 100 Millionen Einnahmen erbringen.   Mehrmore »
Tempo 30-Zonen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen möglich
Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erleichtert Anordnung
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-08-25>
Verkehrsteilnehmer müssen innerhalb geschlossener Ortschaften und abseits der Vorfahrtstraßen grundsätzlich mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen rechnen   Mehrmore »
Demonstration auf der Autobahn: keine Gefährdung der Verkehrssicherheit
<2008-08-01>
Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration auf einem Teilstück der A 44 ist vom VGH Kassel für rechtswidrig erklärt worden.   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflicht für Baum
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
<2009-08-28>
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.   Mehrmore »
Aktiver oder passiver Lärm­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-02-12>
Aktiver Lärm­schutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärm­schutz­wand - hat Vorrang vor passiven Lärm­schutz­maß­nahmen, wie Lärm­schutz­fenstern.   Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz? Rech­nen Sie selbst nach.   Mehrmore »
Besondere Gefahren begründen Lkw-Überholverbot
<2010-09-22>
Gefahren aus Stei­gungs- und Gefäll­strecken, kurzen Halte­sicht­wei­ten und nur zwei­spuri­gem Aus­bau recht­fer­tigen ein Über­hol­verbot.   Mehrmore »
Lkw-Lärm über 2,8 t Gesamtgewicht
<2010-11-03>
Die Verkehrs­lärmschutz­verordnung und die RLS-90 fordern, den Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zu­lässigem Gesamt­gewicht der Lärm­berechnung zugrunde zu legen. Die Straßen­planung miß­achtet dies.   Mehrmore »
Bike and rail: Parken am Fußweg zulässig
<2009-02-03>
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt ein vor dem Hauptbahnhof Münster abgestelltes Fahrrad nicht entfernen durfte und damit die oft rigide Praxis des "Abräumens" von abgestellten Fahrrädern aus dem öffentlichen Verkehrsraum gestoppt.    Mehrmore »
Führerscheinentzug - Ende des EU-Führerscheintourismus
<2010-01-24>
Das OVG Münster hat bestätigt, daß der "EU Führer­schein­touris­mus" durch die 3. Führer­schein­richt­linie beendet wurde.   Mehrmore »
Artenschutz contra Wind­ener­gie
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
An dem öffent­lichen Belang des Schut­zes einer be­stimm­ten Vogel­art (hier: Rot­milan) kann die Errich­tung eines bevor­zugt im Außen­bereich zuläs­sigen (Bau-)Vor­ha­bens (hier: Wind­kraft­anlage) nicht nur inner­halb aus­gewie­sener oder fakti­scher Europä­ischer Vogel­schutz­ge­biete scheitern.   Mehrmore »
Regionalplanung kann Eignungsbereiche für Windkraft steuern
<2007-09-20>
Die Regional­planung kann Eignungs­bereiche für die Errich­tung von Wind­kraft­anla­gen fest­legen, außer­halb derer keine solchen An­lagen errichtet werden dürfen. Dabei ist aber ein schlüs­siges Gesamt­konzept und die Wahrung der Wind­energie­inter­essen nötig   Mehrmore »
Windenergieanlage scheitert am Vogelschutz
Verträglichkeitsprüfung schon bei Flächennutzungsplanung
<2008-02-06>
Die Verträglich­keit einer Vorrang­zone für die Wind­kraft­nutzung mit dem Vogel­schutz ist nach ober­gericht­li­cher Recht­spre­chung schon im Ver­fahren zur Auf­stel­lung des Flächen­nut­zungs­planes zu prüfen.   Mehrmore »
Windenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffen
<2009-03-28>
Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.   Mehrmore »
Genehmigung von Windkraftanlagen
<2009-08-27>
Nicht ein Entwurf, sondern die aktuell gültige Bauleit­planung ist maß­gebend.   Mehrmore »
Ausschlusswirkung für Windkraft
<2011-03-22>
Der VGH Kassel hat die räumlichen Beschränkungen für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen für unzulässig erklärt, weil eine überzeugende Begründung fehlt. Nun stehen Regional- und Flächennutzungspläne auf dem Prüfstand.   Mehrmore »
Windenergie
<2012-04-14>
In Hessen sollen Vorrang­flächen für Windkraftanlagen in einer Größen­ordnung von 2% der Landes­fläche ausgewiesen werden. Ohne planerische Steuerung droht ein Wildwuchs von neuen Anlagen an ungeeigneten Standorten    Mehrmore »
Sicherheitsleistung für Rückbau einer Windkraftanlage
Hess.VGH Beschluss vom 12.01.2005
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-03-18>
Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage konnte vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB 2004 allein auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG gestützt werden.
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn für den Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung verlangt wird, während im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Betriebsgebäude davon freigestellt sind.
   Mehrmore »
Lärmim­mis­sio­nen von Wind­kraft­an­lagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-10>
Wer in Außen­be­rei­chen von Städ­ten wohnt, muss eine höhere Lärm­be­lästi­gung durch Wind­räder hin­neh­men als Men­schen in reinen Wohn­ge­bie­ten.   Mehrmore »
Brutindiz verhindert Windenergieanlage
Flugrichtung mit Beutetier reicht als Brutnachweis
<2017-12-27>
Das Verwaltungs­gericht Koblenz untersagte den Bau einer Windenergie­anlage, weil die Flugrichtung des Rotmilans mit Beute ein ausreichendes Indiz für den Nachweis einer benachbarten erfolgreichen Brut ist.   Mehrmore »
Zulässigkeit einer Windkraft­anlage im Außen­bereich
Liegt eine Verlet­zung des im Nach­bar­recht gelten­den Rück­sicht­name­ge­botes vor?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-18>
Konzentrationszone zur Nutzung der Windenergie:
Bebauungsplan und Veränderungssperre möglich
<2016-11-22>
Eine Gemeinde kann für Gebiete in einer Konzentrationszone zur Nutzung von Windenergie einen Bebauungsplan aufstellen und bis zur Aufstellung eine Veränderungssperre erlassen.   Mehrmore »
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Landschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für Windkraftanlagen
<2013-06-02>
Die gutachterliche Bewertung der Qualität der Funktionen des Landschafts­bildes sind für die Ausgleichs­zahlung entscheidend.    Mehrmore »
Verzicht auf Windenergieanlagen in Wäldern
<2013-11-05>
Windenergieanlagen werden häufig unter Missachtung der Vorgaben des Artenschutzes genehmigt und betrieben.   Mehrmore »
Nächtliche Lärm­belästi­gungen stop­pen Wind­ener­gie­anlage
Verstärkter Schutz der Wohnimmobilie gegenüber gewerblichen Nachtlärm
<2007-09-03>
Verstärkter Schutz der Wohn­immo­bilie gegen­über gewerb­lichen Nacht­lärm.
Kom­men­tar zu einer neuen Ent­schei­dung des Bundes­verwal­tungs­gerichts.
   Mehrmore »
Abwägungskriterien für Flächennutzungsplanung zur Steuerung von Standorten für Windenergieanlagen
Eine Windenergieanlage kann auch außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes das Landschaftsbild verunstalten
Von: @RA Moeller-Meinecke <2005-01-10>
Windparks
Welche Mind­estab­stän­de sind ein­zu­halten ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-21>
Windparks dürfen im Einzel­fall auch in einem engeren Abstand als 5 km geplant werden, wenn von stark befah­re­nen Straßen nicht zahl­reiche Sicht­bezie­hun­gen auf beide Stand­orte eröff­net sind.   Mehrmore »
Lärm von Windkraftanlagen
Wann müssen Wind­kraft­anla­gen zum Lärm­schutz nachts abge­schal­tet werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-11-13>
Gemeinde kann Windkraftstandorte steuern
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
Geht ein Bau­antrag für eine Wind­kraft­anlage ein, kann eine Ge­mein­de mit den Instru­men­ten des Bau­rechts die Stand­ort­wahl nach ihren Vor­stel­lungen planen.   Mehrmore »
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
<2007-07-31>
Die Geneh­migung von Wind­kraft­rädern ist beim Lärm­schutz hin­rei­chend bestimmt, wenn auf die Grenz­werte der TA Lärm ver­wie­sen wird    Mehrmore »
Erfolg für den Rechtsstaat
<2017-11-28>
OVG sichert effektiven Rechtsschutz - Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt   Mehrmore »
Presseerklärung
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehrmore »
Baustopp für Kohlekraftwerk
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-10-05>
Die Bezirksregierung Münster hat gegenüber der E.ON-Kraftwerke GmbH einen Baustopp für das Kohlekraftwerk in Datteln verhängt. Dieser bezieht sich zunächst auf das Ammoniak-Lager, das Kohle- und Aschelager, den Hilfsdampferzeuger sowie weitere wichtige Anlagenteile.   Mehrmore »
Elbvertiefung - Eilantrag gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen erfolgreich
<2012-11-04>
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat dem Eilantrag von NABU und BUND gegen den Plan­feststellungs­beschluss zur Elb­vertiefung statt­gegeben. Die Bauarbeiten dürfen nicht begonnen werden.   Mehrmore »
Baustop für Ortsumgehung
<2010-09-22>
Gemein­schafts­recht­lich ge­schütz­te Ge­mein­wohl­be­lange des Natur­schut­zes begrün­den Bau­stop der Orts­umge­hung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173   Mehrmore »
Bahnlärm: Baustopp für S-Bahn
<2008-10-15>
Das OVG Lüne­burg hat der Bahn einen Bau­stopp aufge­geben, weil die Lärm­prog­nose der Plan­fest­stel­lungs­behörde über­prüfungs­bedürftig ist.   Mehrmore »
Naturschutz stoppt Straßenbau
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur    Mehrmore »
Eilantrag gegen den Bau der A 44 weitgehend erfolgreich
<2008-11-05>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Hessen anerkannten Naturschutzvereins, des BUND, gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 östlich von Hessisch Lichtenau weitgehend stattgegeben.   Mehrmore »
Verkehrs­lärm - Abwehr­an­spruch des Nach­barn
<2008-09-26>
Einkaufs­zen­tren, Bäder und andere Freizeit­ein­rich­tungen ziehen neuen Verkehr an, der die Nach­barn durch Lärm belästigt. Es stellt sich die Frage, wann den Nach­barn ein Abwehr­an­spruch zusteht.   Mehrmore »
Juristische Tipps beim Neubau
<2016-06-20>
Der Bau eines Hauses kann voller Tücken sein und sehr stressig werden. Worauf Sie besonders achten sollten, haben wir hier für Sie zusammengestellt.    Mehrmore »
Wasserrecht trägt keine Bauwerke
<2011-03-16>
Der Ausbau des Hafens Köln-Godorf ist rechts­widrig. Die Wasserbehörde ist für eine für umfassende plan­fest­stellungs­­rechtliche Zulassung nicht zuständig.   Mehrmore »
EuGH: Kostenfreie Einsicht in umweltrelevante Verfahrensakten
<2013-01-15>
Die Öffentlichkeit muß gebühren­freien Zugang zu Antrags­unterlagen und später zur Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist nicht zulässig   Mehrmore »
Umfang gemeindlicher Rügebefugnis
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Mängel bei der Kompensation des Natureingriffs
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Fehlerhaft unterlassenes Raumordnungsverfahren oder Linienbestimmung
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Führt ein fehlerhaft unterlassenes Raumordnungs- oder Linienbestimmungsverfahren zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ?   Mehrmore »
Anspruch auf vorteilhafte Verkehrsverbindung
Hat ein Anwohner eines Planungsprojektes einen einklagbaren Anspruch darauf, daß seine bestehende vorteilhafte Verkehrsverbindung erhalten bleibt ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Lärmschutz contra Ökologie
Rechtfertigt eine Optimierung des Lärmschutzes durch eine ortsferne Trasse einen dort gegebenen stärkeren Natureingriff ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Seltene Vogelarten sind Hindernis für neue Straßen und Bahnlinien
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.   Mehrmore »
Bebauungspläne müssen alle Ziele des Regionalplans beachten
Stärkung für Grünzüge, Naturschutz, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Freiraumerholung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-06-22>
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unwirksamkeit des Plans für Stadtentlastungsstraße (STEL)
Kläger fordern Aufgabe der Straßenplanung
   Mehrmore »
Existenzgefährdung und erhebliche Nutzungseinschränkungen durch eine Verkehrstrasse sind abwägungsrelevant
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-21>
Gewinneinbußen durch den Verlust von Lagevorteilen sind hinzunehmen   Mehrmore »
Titelmißbrauch bei Straßenplanung
Verbindungsfunktion und Durchgangsverkehr stoppen Ortsumgehung
<2009-05-20>
Der Bau einer "kommunalen Entlastungsstraße" in Grasleben wurde durch Eilanträge gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts darf die geplante Ortsumgehung wegen ihrer Verkehrsbedeutung nur vom Land geplant werden    Mehrmore »
BUND Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel abgewiesen
<2009-06-23>
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des BUND gegen die Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen durch den Kramer im Zuge der B 23 – den sog. Kramertunnel – abgewiesen.   Mehrmore »
Artenschutz:
Ausnah­me­ent­schei­dung für Neu­bau einer Bun­des­straße möglich
<2009-08-08>
Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat die Klagen gegen den vier­spuri­gen Neu­bau der B 31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­hafen abge­wiesen.   Mehrmore »
Artenschutz:
Kontrollkartierungen sollten vor den Planfeststellungsbeschluß erfolgen
<2009-08-12>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen.   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Ohne Haushaltsmittel kein Planungsrecht
Verfrühte Straßenplanung ist unzulässige Vorratsplanung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-01>
Eine straßenrechtliche Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die nicht objektiv realisierungsfähig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.   Mehrmore »
Klagen gegen Straßenplanung haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Neubau eines Abschnitts der Bundesautobahn A 281 in Bremen entschieden: ein Flächennutzungsplan bindet bei der Trassenwahl.   Mehrmore »
2. Straßen­kon­fe­renz im Bun­des­tag
<2010-11-24>
"Stra­te­gien und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Bür­ger­In­nen und Um­welt­ver­bän­den"   Mehrmore »
Straßenplanung scheitert am Naturschutz
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-05-27>
Stärkung für den Artenschutz, den Schutz des Kleinklimas, des Immissionsschutzes und die Freiraumerholung   Mehrmore »
Medienspiegel / Oberhessische Presse:
Artenschutz bremst Umgehungsstraße
Von: @@Oberhessische Presse <2009-10-21>
[Marburg] Bei der Planung einer Umgehungstraße nördlich von Marburg reklamierte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke für zahlreiche von ihm vertretene Landwirte, daß die Planung mit Existenzgefährdung für landwirtschaftliche Betriebe u.a. auch an den Belangen des Natur- und Artenschutzes scheitern wird...   Mehrmore »
Medienspiegel / Wetterauer-Zeitung:
Einwendungen im Umfang von 11.000 Blatt
Von: @RA Möller-Meinecke <2010-04-10>
[Friedberg] Gegner der Teilortsumgehung Friedberg-Fauerbach haben am Donnerstag dem Regierungspräsidium Darmstadt über 11 000 Seiten Einwände zum Planfeststellungsverfahren übergeben. Die Pläne für den Bau der Umgehung lagen vom 1. bis 31. März im Friedberger Rathaus aus...   Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin / Neuplanung oder Nachbesserung
Von: @@FAZ <1993-03-24>
[Dreieich] Die Bundesstraße 46 neu wird in der geplanten Form nicht gebaut. Dieser schon häufig geschriebene und anschließend mit Bedingungen versehene Satz muß nach einer Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter endgültig so stehenbleiben...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Bundesverwaltungsgericht: Planungs der B 46 neu rechtswidrig
Von: @@Frankfurter Rundschau <1993-03-24>
[Dreieich/Berlin] Das juristische Tauziehen um den umstrittenen "Odenwaldzubringer" (B 46 neu) ist beendet...   Mehrmore »
Ortsumfahrung darf vorläufig nicht gebaut werden
<2017-10-05>
Das Oberverwaltungs­gericht Magdeburg hat den Bau einer Ortsum­fahrung vorläufig gestoppt, weil die Artenschutz­rechtliche Maßnahme, auf dem betroffenen Grundstück sogenannte "Lerchenfenster" und "Blühstreifen" anzuordnen, fehlerhaft gewesen ist.   Mehrmore »
Was bewirkt eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVP )
Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Umgehungsstraße
<2011-02-03>
Veränderungssperre gibt Vorkaufsrecht, Entschädigungsrecht für Nachteile nach 4 Jahren    Mehrmore »
Keine Existenzgefährdung durch Ausgleichs­maßnahmen
<2011-03-30>
Bei der Flächenauswahl für Kompen­sations­maßnahmen des Natur­eingriffs durch eine Verkehrs­planung ist das eigentums­rechtlich geschützte Interesse eines betrof­fenen Landwirts am Erhalt seiner betrieblichen Existenz zu berücksichtigen und so zu gewährleisten, dass das Ausgleichs­konzept dem verfassungs­rechtlichen Übermaßverbot entspricht.   Mehrmore »
A 94 Dorfen/Isental
<2010-11-24>
VGH München prüft Trassenwahl, FFH-Gebiet, Artenschutz - Jagdgenossenschaft erzwingt Prüfung von Wildwechseln   Mehrmore »
Medienspiegel:
Schutz des Günztales hat Vorrang vor Umgehungsstraße
<2014-10-30>
Schutzgemeinschaft Hochwang überzeugt Bundesverkehrsminister    Mehrmore »
Umgehungsstrasse durchschneidet wertvollstes Ackerland
<2015-09-16>
Von einem grünen Verkehrsminister ist mehr Achtung vor hochwertigen Ackerböden zu erwarten.   Mehrmore »
Vortrag: Ortsumfahrung Lampertheim-Rosengarten
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-10-28>
Strategie zur Wahrung der Interessen der Landwirtschaft   Mehrmore »
„Nein“ zur Südumgehung B 47 Rosengarten im Regionalplan
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-10-28>
Betroffene können Einwendungen beim Regierungspräsidium Darmstadt erheben   Mehrmore »
Straßenlärm
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
1× Feldweg: © pio,
1× FrankfurtHbf: © VB,
1× Strassenlaerm: © vb,
1× Strassenlaerm2: © pio,
1× LKW2: © VB,
1× Mautbruecke1: © pio,
1× Autobahn2: © pio,
1× ZuLaut: © S. Hofschlaeger / PIXELIO,
1× Umweltzone: © Falco / www.fotolia.de,
1× Subventionen: © rostova / www.fotolia.com,
1× Tempo30Str: © VB,
1× Fahrradstrasse: © pio,
1× Baumpflege1: © vb,
1× LaermschutzwandGlas: © Harald07 / www.fotolia.de,
1× Laermrechner: © CSIT,
1× Ueberholverbot: © Starpics www.fotolia.com,
1× Tansporter: © Ivan Kruk / www.fotolia.de,
1× Fahrraeder: © Sascha Jung / www.fotolia.de,
1× Fuehrerschein: © Stephanie Eckgold / www.fotolia.de,
1× WindMilan: © [intern],
1× Windkraft1: © pio,
1× Windkraft2: © pio,
1× Windmuehle: © Danuta Spyth-Schmidt / www.fotolia.de,
2× Windenergie: © Rebel / www.fotolia.de,
1× Windkraft: © philipus / www.fotolia.de,
2× PanoramaWindmuehlen: © [intern],
1× Windpark4: © MM,
1× Vogelnest: © Moeller,
1× Windkraft: © VB,
1× Taunus: © fotografci - www.Fotolia.com,
1× Natur: © Art man - www.Fotolia.com,
1× Menschenschutzgebiet2: © pio,
1× Windpark3: © [intern],
2× Windpark: © [intern],
1× Windpark: © gu,
1× SaubereEnergie: © pio,
1× Richter: © Junial Enterprises / www.fotolia.de,
1× Gaensefarm: © Alexandra H. / pixelio.de,
1× Staud154: © C.Meinecke,
1× Schiff: © Markus Lechtenboemer / www.fotolia.de,
1× Stop: © Bozworthington / www.fotolia.de,
1× Bahnsteig: © RainerSturm / PIXELIO,
1× NatSchutz2: © pq,
1× Wald: © DeVIce / www.fotolia.de,
1× BaustelleEKZ: © Thomas Irlbeck PIXELIO,
1× Neubauten: © Eisenhans /Fotolia.com,
1× BahnbrueckeHerten: © Igor Tarasov / www.fotolia.de,
1× Aktenordner: © Eisenhans / www.fotolia.de,
1× Vogel Winter: © [intern],
1× Steinkauz: © HW,
1× Umgehungsstrasse3: © VB,
1× Strassenknoten: © iofoto / www.fotolia.de,
1× Bahntunnel: © VB,
1× BAB: © C Diezer / www.fotolia.de,
1× Uhu: © Magin / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× Kreuzung: © [intern],
1× Autobahn: © mibPhoto / www.fotolia.de,
2× Moeller-Meinecke: © Ludwig,
1× Baulanderschliessung: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Unrecht: © moonrun / www.fotolia.de,
2× Strassenbruecke: © J.Hollerbusch / www.fotolia.de,
1× DobrindtKeineWesttrasse: © MM,
1× Umgehungsstrasse2: © cf,
1× Suedumgehung-Rosengarten2: © MMMM,
1× Suedumgehung-Rosengarten: © MMMM,