Ersatzansprüche wegen Erschütterungen
<2008-11-20>
Der BGH begründet eine Haftungspflicht für Erschütterungen gegenüber Wohnnachbarn, die u.a. die Betriebe von Bergbau, Steinbruch und Eisenbahn betrifft.

Der BGH begründet eine Haftungspflicht für Erschütterungen gegenüber Wohnnachbarn, die u.a. die Betriebe von Bergbau, Steinbruch und Eisenbahn betrifft.

I. Sachverhalt

Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks in Lebach-Falscheid (Saarland). Die Beklagte betreibt in dieser Gegend Bergbau. Seit dem Ende des Jahres 2000 traten dort bergbaubedingte Erderschütterungen mit einer Stärke von mindestens 1,9 bis 3,7 auf der Richterskala auf. An dem Wohnhaus des Klägers bildeten sich seit dem Jahr 2001 Risse an den Innen- und Außenwänden sowie an den Bodenbelägen. Die Beklagte erkannte die Schäden als Bergschäden an und ließ sie fortlaufend beseitigen. Sie ordnete das Gebäude in die höchste Schadensempfindlichkeitskategorie ein.

Mit der Behauptung, die Nutzungsmöglichkeiten des Hauses seien stark eingeschränkt, wodurch die Lebens- und Wohnqualität in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werde, was zu einer Minderung des Mietwerts von 200 Euro pro Monat führe, verlangt der Kläger gestützt auf einen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB von der Beklagten sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht seiner Lebensgefährtin die Zahlung von 2.600 Euro nebst Zinsen für die Zeit von Januar 2005 bis Januar 2006, hilfsweise bis April 2006. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.100 Euro nebst Zinsen stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage vollständig abgewiesen.

II. Das BGH Urteil

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Nach seiner Ansicht des BGH enthalten die Vorschriften über die Haftung für Bergschäden (§§ 114 ff. BBergG) keine abschließende Regelung für den Ersatz sämtlicher Schäden, die durch untertägigen Bergbau verursacht werden, sondern einen Auffangtatbestand. Sie lassen einen bürgerlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unberührt. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer, der eine durch die ortsübliche Benutzung eines anderen Grundstücks herbeigeführte und durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindernde wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung seines Grundstücks dulden muss, von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Geldausgleich verlangen, wenn die ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Dass die Beeinträchtigung hier nicht von einem anderen Grundstück, sondern von dem Bergbau ausging, hindert die Geltendmachung des Anspruchs nicht; denn die Beklagte ist aufgrund des ihr verliehenen Bergwerkseigentums tätig geworden, für das die Vorschriften über Grundstücke entsprechend gelten.

Ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ob insbesondere die Nutzung des Grundstücks des Klägers unter Berücksichtigung der Lage in einem Bergbaugebiet unzumutbar beeinträchtigt gewesen ist, muss das Berufungsgericht aufklären.

BGH Urteil vom 19. September 2008 – V ZR 28/08


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Haftung (allgem.) #Grundeigentum, Grundstücke #Schadensersatz

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Fluglärm mindert Wohnwert am Lerchesberg
<2011-11-04>
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Fluglärm-Belastung: Ansprüche von Betroffenen
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Bei einem Grundstückskauf besteht keine Aufklärungs­pflicht der Bank über die im Kaufpreis einer Immobilie enthaltene Innen­provision. Dies hat der BGH entschieden.    Mehrmore »
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Grundstückskauf
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Rückschnitt von Baum- und Heckenwurzeln
<2012-08-08>
Wann besteht Anspruch auf Rückschnitt auch bei Pflanzen, die eine Sichtschutzwand überragen?   Mehrmore »
Erdkabel für Stromtransport
<2016-10-06>
Hindernis für die Landwirtschaft   Mehrmore »
Zerstörung der Abwasserleitung durch Bäume eines benachbarten Grundstücks
Muß der Baumeigentümer die Beseitigung der Wurzel durch den Geschädigten bezahlen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Schadensersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden
Ab wann muss vor Gefahren (Hochwasser) gewarnt werden?
Wie weit reicht die Pflicht zur Schadensminderung?
<2004-12-13>
Das Hochwasser steigt unaufhaltsam, die Deiche drohen zu brechen - Gefahr im Verzug! Wann muss die Behörde die Bevölkerung vor der drohenden Überschwemmung warnen? Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn die Warnung zu spät erfolgte und deshalb Gegenstände nicht mehr vor dem Wasser in Sicherheit gebracht werden konnten?   Mehrmore »
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Anzurechnender Nutzungsvorteil bei einer Eigentumswohnung im Falle des großen Schadensersatzes
BGH Urteil vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-12-12>
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
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Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
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Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
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Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
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Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
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<2011-02-03>
Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Fachwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Im eigenen Interesse sollten Planer daher Risikovorsorge treffen, mahnt die ARGE Baurecht.    Mehrmore »

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1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
1× Risse: © covado / www.fotolia.de,
1× Geldfalle: © pio,
1× Tanker: © pio,
1× Baumpflege1: © vb,
1× Kompetenz: © Gerd Altmann PIXELIO,
2× Architekt: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Gentechnik: © Gernot Krautberger / www.fotolia.de,
1× Notarzt: © Sedro / www.fotolia.de,
1× Gelduebergabe: © unpict / www.fotolia.de,
1× Strassenbaeume: © vb,
1× Geruest: © Bernd Kroeger / www.fotolia.de,
1× Haftungsrisiko: © Immobilien Zeitung,
1× Geldautomat: © Imaginis / www.fotolia.de,
1× Immobilienfonds2: © pio,
1× Scheckbild: © mmm,
1× Kleingedrucktes: © Stefan Rajewski / www.fotolia.com,
1× Asbestsanierung: © Lianem / www.fotolia.de,
2× Wald: © DeVIce / www.fotolia.de,
1× Verschluesselung: © .L.S / www.fotolia.de,
1× Herbstblaetter: © cfr,
2× Rohbau: © sculpies / www.fotolia.de,
1× Dachterrasse: © Alexander Reitter / www.fotolia.de,
1× Verschluesselung: © L.S. / www.fotolia.de,
1× Planabweichung: © Markus Langer / www.fotolia.de,
1× Bueroarbeit: © Vadim Andrushchenko / www.fotolia.de,
2× Planabweichung: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Architekt: © imageteam / www.fotolia.de,
2× Logo: © woolrec,
1× Verschwiegen: © DDRockstar /Fotolia.com,
1× GmbH: © onlinebewerbung.de / www.fotolia.de,
1× GrimmigerNachbar: © Tom Bayer /Fotolia.com,
1× Wasserlieferung2: © Picture-optimize / www.fotolia.de,
1× Krankenbett: © [intern],
1× TaxAdvice: © gustavofrazao /Fotolia.com,
1× UeberweisungFA: © pq,
1× Loesung: © Marem / www.fotolia.de,
1× Steuern1: © pio,
1× Gasleitung: © pio,
1× Parabolantennen1: © cf,
1× Ackerflaeche: © Martina Chmielewski / www.fotolia.de,
1× Abschleppen: © Dark Vectorangel / www.fotolia.de,
1× Bebauungsplan: © tiratore / www.fotolia.de,
4× Baulanderschliessung: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Strassenbruecke: © J.Hollerbusch / www.fotolia.de,
1× Laerm: © Torsten Rauhut - Fotolia.com,
1× Gasrohre: © nicky39 / www.fotolia.de,
1× Vortrag-2012-03-21: © Moeller,
1× 5Prozent: © pixeltrap / www.fotolia.de,
1× Testament: © Dan Race / www.fotolia.de,
1× Grundstuecke: © [intern],
1× Laermschutzwand: © Harald07 / www.fotolia.de,
1× Kabelrolle: © Wilhelmine Wulff / pixelio.de,
1× Hochwasser: © [intern],
1× Wohnblock: © VB,
1× Balkon2: © VB,
1× Ordner: © VB,
1× Bauplan1: © pio,
1× Leiter1: © pio,
1× Westhafencity: © pio,
1× Sanitaermangel: © pio,
1× EKabel: © Stihl024 / PIXELIO,
1× PorscheKV: © Andreas Wechsel / www.fotolia.de,
1× Gebrauchtwagen: © Barbara Eckholdt / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× Autokauf: © [intern],
1× Strassenbaeume: © [intern],
1× Spritze: © 1u1,
1× Feuer1: © [intern],
1× Mauerloch: © VB,
1× Buergermeister: © Lorelyn Medina - www.Fotolia.com,
1× Geldfaecher: © pio,
1× Hausbesitzer: © pio,
1× Telefon5: © pio,
1× RegGewinn1: © pio,
1× Privatparkplatz: © Baerbel Jobst / PIXELIO,
1× Flugverspaetung: © Gorgsenegger / www.fotolia.de,
1× Heizungsmanometer: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Paket: © mipan / www.fotolia.de,
1× NoMoney: © Franz Pfluegl / www.fotolia.de,
1× Aktienkurse: © FrankU / www.fotolia.de,
1× DeutscheBanktuerme: © kameramann / www.fotolia.de,
1× Konto: © Lars Koch / www.fotolia.de,
1× AGB: © Stefan Rajewski / www.fotolia.de,
2× Flugsteig: © Daniela Wolf / www.fotolia.de,
1× Fleischdame: © Elisabet Hackmann / www.fotolia.de,
1× Stress: © Cmon / www.fotolia.de,
1× 5vor12: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× Schrottauto: © Dan Race / www.fotolia.de,
1× Wasseruhr: © Bernd Leitner / www.fotolia.de,